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Ein Jahr grün-linke Stadtregierung in Bonn: Viel versprochen, nichts gehalten

CDU-Ratsfraktion kritisiert spärliche Erfolgsbilanz der grünen OB und ihrer Koalition

Rund ein Jahr nach der Kommunalwahl in NRW können die grüne OB und die grün-linke Mehrheitskoalition im Bonner Stadtrat noch keine wirklichen Erfolge vorweisen. Das Fazit der CDU-Ratsfraktion für die neue Bonner Stadtregierung fällt durchweg negativ aus. „Viel versprochen, nichts gehalten: In allen Bereichen – ÖPNV und Verkehr, Haushalt, Personalentwicklung, städtische Gebäudeinfrastruktur, Bauen und Wohnen, Wirtschaft und Einzelhandel – zeichnet sich die Koalition durch teure Symbolpolitik und Blockade-Strategie statt durch Umsetzung ihrer vollmundigen und wortreichen Ankündigungen im Koalitionsvertrag aus“, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus, MdL, spart nicht mit Kritik. Kurz zusammengefasst dazu im Einzelnen:

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Zurückrudern wird zur neuen Stadthausdisziplin – CDU zum Trauerspiel um die diesjährigen Martinszüge in Bonn

Oberbürgermeisterin Katja Dörner scheint sich für einen neuen Wettbewerb qualifizieren zu wollen, dem Zurückrudern.

„In Sachen Martinsumzüge muss sich Frau Dörner erneut korrigieren und ihre ursprünglichen Anordnungen – die teilweise deutlich über die Regelungen des Landes hinausgingen – zurücknehmen. So sehr wir die jüngste Entscheidung zum Wegfall der zunächst angeordneten Kontrollen der Masken- und 3G-Pflicht bei den kleineren Bonner Martinszügen durch die Veranstalter auch begrüßen, so hilft dies doch den großen Martinszügen wie etwa dem traditionellen Zug durch die Bonner City nicht wesentlich weiter“, kritisiert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus, MdL. Es ist schon sehr auffällig, dass im Stadthaus die Disziplin Zurückrudern, sobald sich Widerstand regt, zur Olympiareife erhoben wird. Zudem bleibt in der neuesten Veröffentlichung der OB unklar, was sie mit „Unterstützung für die größeren Martinszüge“ überhaupt meint und wie sie ihre Erklärung, doch noch „einen großen Martinszug zu realisieren“ umsetzen will. Hier braucht es eine Konkretisierung und Sicherheit für alle Beteiligten.

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375.000 € Landesförderung für den FC Rot-Weiß Lessenich

Der FC Rot-Weiß Lessenich e.V. 1951 kann sich in der aktuellen Förderrunde des Sportstättenförderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ über eine Landesförderung von 375.000 € freuen. Insgesamt belaufen sich die Investitionen in neue Gebäude des Vereins auf rund 537.000 €. Die beiden Bonner Landtagsabgeordneten Christos Katzidis und Guido Déus freuen sich, dass die Landesregierung einen weiteren Bonner Verein mit gut 75% der Gesamtkosten unterstützt:

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Das Land Nordrhein-Westfalen fördert Erneuerungen und Verbesserungen bei Stadt- und Straßenbahnen in der Bundesstadt Bonn mit insgesamt 14.042.800 Euro.

Bonner Landtagsabgeordneten Dr. Christos Katzidis MdL und Guido Déus MdL
Bonner Landtagsabgeordneten Dr. Christos Katzidis MdL und Guido Déus MdL

Dazu erklären die CDU Landtagsabgeordneten Guido Déus und Christos Katzidis:

„Ein gutes Stadt- und Straßenbahnnetz ist ein wichtiger Baustein für eine umweltfreundliche Mobilitätskette. An manchen Stellen reicht aber kein Flickwerk; dort ist ein System-Upgrade nötig! Daher freuen wir uns, dass wir mit den Finanzmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen in der Bundesstadt Bonn unsere Stadt- und Straßenbahnen zu einem weiteren Teil auf Vordermann bringen können! Innerhalb des Maßnahmenkatalogs „Investitionsvorhaben im besonderen Landesinteresse“ sind für die Bundesstadt Bonn bisher 33 Maßnahmen im Jahr 2021 in den Maßnahmenkatalog aufgenommen worden.

Für die Erneuerung des Netzes stellt das Land in einem ersten Schritt insgesamt 134.277.100 Euro bereit. Bis 2031 stellt das Land für das System-Upgrade für die Stadt- und Straßenbahnen landesweit rund 1 Mrd. Euro zur Verfügung und investiert damit erheblich in einen leistungsstärkeren, verlässlicheren, einfacher zugänglicheren und flexibleren ÖPNV.“

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Großteil der 71 Bäume in der Rheinaue möglich zu retten – Bonn kann Fristverlängerung für Umplanungen um 8 Monate erhalten

Seit Monaten schwelt in unserer Heimatstadt Bonn der Streit um die im Zuge des sogenannten Radschnellwege-Ausbaus in der Bonner und der Beueler Rheinaue erforderliche Fällung von 44 Bäumen auf der Bonner und 27 Bäumen auf der Beueler Rheinseite.

Die Verwaltung hatte der Kommunalpolitik hierzu im Juni diesen Jahres Dringlichkeitsvorlagen zugemutet, da die verwaltungsinterne Abstimmung viel Zeit in An-spruch genommen hatte. Jegliche Änderungsvorschläge, wie eine Alternativroutenplanung, der Tausch der Fuß- und Radwegeführung, Umpflanzungen oder zumindest punktuelle Umplanungen, um einen Teil des gewachsenen alten Baumbestandes zu erhalten, wie von der CDU und FDP vorgeschlagen, wurden jeweils mit der Begrün-dung abgelehnt, dass dafür die Zeit fehle. Die Fördergelder des Landes in Höhe von 90% und eine Verbesserung der Radwege seien angeblich nur dann sichergestellt, wenn der Bau bis Ende Oktober 2022 fertiggestellt wäre.

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CDU fordert Uni-Neubau im Viktoria Karree

Die Entwicklung des Viktoria Karrees gegenüber dem Universität Hauptgebäude und die Beendigung des Stillstands in diesem zentralen Areal der Stadt Bonn ist uns ein großes Anliegen, so der planungspolitische Sprecher der CDU Ratsfraktion, Bert Justus Moll. Deshalb begrüßen wir den Antrag der Universität dort auf den städtischen Flächen Räume für eine Bibliothek sowie studentisches Wohnen und Arbeiten gemeinsam mit dem Landesbetrieb für Bau und Liegenschaften zu planen und sobald wie möglich im Rahmen der Gesamtentwicklung des Viktoria Karrees endlich auch umzusetzen.

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Die „Missverständnisse“ im Umfeld der Oberbürgermeisterin häufen sich – das Labyrinth in der Bonner Rheinaue muss weiter möglich sein

Auf völliges Unverständnis war die in den Medien kommunizierte Entscheidung der Bonner Stadtverwaltung, das beliebte Labyrinth in der Bonner Rheinaue aus vermeintlich „denkmalrechtlichen Gesichtspunkten“ ab 2022 nicht mehr zu genehmigen, bei der CDU-Ratsfraktion gestossen. Damit wäre einem der wenigen, kostengünstigen und attraktiven Freizeitangebote für Kinder, Familien, Kindergartengruppen und Schulklassen in der Rheinaue der Garaus gemacht worden.

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Ratssitzung wird zum rein ideologischen Spielfeld der Linkskoalition – Heftige Diskussionen um CDU-Anträge

Heftige Diskussionen lösten in der Ratssitzung am 18. März, die aufgrund der Corona-Pandemie in verkleinerter Besetzung als Hauptausschuss stattfand, die Anträge der CDU-Ratsfraktion aus. Dies betraf insbesondere die Absicht der Ratskoalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt, zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30, der Überarbeitung der Zuständigkeitsordnung des Rates und aller seiner Gremien, dem unverantwortlichen Personalzuwachs im Dezernat der OB, den Bonner Stadtfesten oder zu Lüftungsgeräten in Schulen. Dabei kam es immer wieder zum inhaltlichen Schlagabtausch zwischen dem CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Guido Déus MdL und OB Katja Dörner und erneut stellte die OB ihre chaotische Sitzungsleitung unter Beweis.