Konzept „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit“ – Koalition fällt Bezirksbürgermeister in den Rücken
Gestern hat die Beueler Bezirksvertretung das neue Konzept des Ordnungsamts für den Stadtbezirk beraten. Nach…
Kriminalstatistik 2023 für das PP Bonn Positive Gesamtentwicklung im Gegensatz zum Land!
Gravierende Steigerungsraten bei der Gewaltkriminalität bereiten Sorgen!
Zu der von der Bonner Polizei heute veröffentlichen Polizeilichen Kriminalstatistik für das letzte Jahr äußert sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Bonner Landtagsabgeordnete Christos Katzidis wie folgt:
„Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 für den Bereich des Polizeipräsidiums Bonn spiegeln die hervorragende Arbeit der Bediensteten des Polizeipräsidiums Bonns.
Im Gegensatz zum Landestrend mit steigenden Fallzahlen gibt es im Bereich des Polizeipräsidiums Bonn einen leichten
Endlich „Spitzenreiter“: Bonn hat NRW-weit die höchsten Anwohnerparkgebühren – Gleichzeitig wird Parkraum massiv reduziert
Jetzt müssen Anlieger für einen Parkausweis in ihrem Viertel satte 360 Euro im Jahr bezahlen
„Damit ist Bonn trauriger Spitzenreiter bei den Anwohnerparkgebühren in NRW“, kritisiert David Lutz, stellvertretender CDU-Ratsfraktionsvorsitzender den ab 2024 gültigen Beschluss der grün-linken Ratsmehrheit, die Gebühren von ursprünglich 30 Euro auf 360 Euro pro Jahr zu erhöhen. „Diese Verzwölffachung ist einfach Abzocke. Gleichzeitig werden Hunderte von Parkplätzen im gesamten Stadtgebiet etwa durch die Einrichtung von Fahrradstraßen, Grüngestaltung, Radabstellanlagen und die so genannten Bönnschen Viertel massiv abgebaut.
Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für die Gesellschaft
Cannabis-Legalisierung ist ein großer Fehler! Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für die Gesellschaft
Der Deutsche Bundestag hat heute final über das Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel debattiert. SPD, Grüne und FDP haben trotz der großen Bedenken und gegen teilweise heftigen Widerstand aus den eigenen Reihen für das Gesetz gestimmt.
Mit dem nun verabschiedeten Gesetzentwurf soll der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenbedarf künftig straffrei bleiben und die Abgabe soll kontrolliert über Vereine erfolgen. Der private Eigenanbau mit bis zu drei Pflanzen soll erlaubt sein. In einem zweiten Schritt soll in Modellregionen der Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte getestet werden.
Bereits die Innenministerkonferenz hat sich im Rahmen ihrer 220. Sitzung in Berlin im letzten Jahr mit dem Cannabis-Legalisierungsgesetz befasst, nachdem sich vorher die Fraktionen der Ampel-Koalition abschließend über das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis verständigt hatten. Die Innenminister haben diesem Vorhaben eine klare Absage erteilt. Mittlerweile haben auch Polizeigewerkschaften, Ärzte, Ärzte-Verbände, der Deutsche Richterbund und sogar
Ist dies das Ende der Ratskoalition? Beigeordneter Wiesner nicht wiedergewählt
Überraschendes Ergebnis in der Sitzung des Stadtrates am 12. Dezember 2023: Der Beigeordnete Helmut Wiesner wurde nicht als Stadtbaurat der Bundesstadt Bonn wiedergewählt.
In geheimer Wahl stimmten 31 Stadtverordnete gegen die Wiederwahl, nur 31 Mandatsträger sprachen Wiesner mit einer Ja-Stimme weiterhin ihr Vertrauen aus, eine Person enthielt sich.
Eine heftige Niederlage für den Beigeordneten und ein Abstimmungsergebnis, das nun mehr als nur erahnen lässt, was derzeit hinter den Kulissen der Mehrheitskoalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt vorgeht:
Keine Cannabis-Legalisierung in Deutschland! Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für die Gesellschaft
Die Innenministerkonferenz hat sich im Rahmen ihrer 220. Sitzung in Berlin mit dem Cannabis-Legalisierungsgesetz befasst, nachdem sich vorher die Fraktionen der Ampel-Koalition abschließend über das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis verständigt hatten.
Mit dem aktuellen Gesetzentwurf soll der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenbedarf künftig straffrei bleiben und die Abgabe soll kontrolliert über Vereine erfolgen. Der private Eigenanbau mit bis zu drei Pflanzen soll erlaubt sein. In einem zweiten Schritt soll in Modellregionen der Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte getestet werden. Zu dem vorliegenden Gesetzentwurf erklären die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union aus den Fraktionen der Bundesländer, der Bundestagsfraktion und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Folgendes:
Erneute strategische Fahndung der Bonner Polizei Kein Verständnis für die Kritik der Grünen
Aufgrund der gestiegenen Kriminalitätszahlen sucht die Polizei Bonn seit Montag wieder systematisch nach Einbrechern und Taschendieben. Der Bonner Polizeipräsident Frank Hoever hat vor dem Hintergrund der gestiegenen Fallzahlen und der früher einsetzenden Dunkelheit in den Wintermonaten erneut die sogenannte „strategische Fahndung“ zur Bekämpfung von Taschendiebstahl und Wohnungseinbrüchen angeordnet. Die Polizei kann nun aktuell vier Wochen lang auch ohne konkreten Verdacht Anhalte- und Sichtkontrollen durchführen.
Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen: Rechtssicherheit auch für Bonner Anlieger und Entlastung der Stadtverwaltung
„Viele Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer auch in Bonn haben durch die jetzt von der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab Januar 2024 endlich Rechtssicherheit“, erklärt der Bonner CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. „Dies ist nicht nur eine große finanzielle Erleichterung für betroffene Bürgerinnen und Bürger, sondern auch ein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung.“ Denn die Kommunen müssen kein Straßen- und Wegekonzept mehr erstellen, verpflichtend vorgeschaltete Anliegerversammlungen entfallen und so genannte Null-Bescheide sind ebenfalls nicht mehr nötig. Das städtische Personal wird deutlich entlastet.