News, Veranstaltungen und allerlei nützlichem aus der Bundesstadt Bonn
Zu der von der Bonner Polizei heute veröffentlichen Polizeilichen Kriminalstatistik für das letzte Jahr äußert sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Bonner Landtagsabgeordnete Christos Katzidis wie folgt:
„Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 für den Bereich des Polizeipräsidiums Bonn spiegeln die hervorragende Arbeit der Bediensteten des Polizeipräsidiums Bonns.
Im Gegensatz zum Landestrend mit steigenden Fallzahlen gibt es im Bereich des Polizeipräsidiums Bonn einen leichten
Jetzt müssen Anlieger für einen Parkausweis in ihrem Viertel satte 360 Euro im Jahr bezahlen
„Damit ist Bonn trauriger Spitzenreiter bei den Anwohnerparkgebühren in NRW“, kritisiert David Lutz, stellvertretender CDU-Ratsfraktionsvorsitzender den ab 2024 gültigen Beschluss der grün-linken Ratsmehrheit, die Gebühren von ursprünglich 30 Euro auf 360 Euro pro Jahr zu erhöhen. „Diese Verzwölffachung ist einfach Abzocke. Gleichzeitig werden Hunderte von Parkplätzen im gesamten Stadtgebiet etwa durch die Einrichtung von Fahrradstraßen, Grüngestaltung, Radabstellanlagen und die so genannten Bönnschen Viertel massiv abgebaut.
Cannabis-Legalisierung ist ein großer Fehler! Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für die Gesellschaft
Der Deutsche Bundestag hat heute final über das Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel debattiert. SPD, Grüne und FDP haben trotz der großen Bedenken und gegen teilweise heftigen Widerstand aus den eigenen Reihen für das Gesetz gestimmt.
Mit dem nun verabschiedeten Gesetzentwurf soll der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenbedarf künftig straffrei bleiben und die Abgabe soll kontrolliert über Vereine erfolgen. Der private Eigenanbau mit bis zu drei Pflanzen soll erlaubt sein. In einem zweiten Schritt soll in Modellregionen der Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte getestet werden.
Bereits die Innenministerkonferenz hat sich im Rahmen ihrer 220. Sitzung in Berlin im letzten Jahr mit dem Cannabis-Legalisierungsgesetz befasst, nachdem sich vorher die Fraktionen der Ampel-Koalition abschließend über das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis verständigt hatten. Die Innenminister haben diesem Vorhaben eine klare Absage erteilt. Mittlerweile haben auch Polizeigewerkschaften, Ärzte, Ärzte-Verbände, der Deutsche Richterbund und sogar
Überraschendes Ergebnis in der Sitzung des Stadtrates am 12. Dezember 2023: Der Beigeordnete Helmut Wiesner wurde nicht als Stadtbaurat der Bundesstadt Bonn wiedergewählt.
In geheimer Wahl stimmten 31 Stadtverordnete gegen die Wiederwahl, nur 31 Mandatsträger sprachen Wiesner mit einer Ja-Stimme weiterhin ihr Vertrauen aus, eine Person enthielt sich.
Eine heftige Niederlage für den Beigeordneten und ein Abstimmungsergebnis, das nun mehr als nur erahnen lässt, was derzeit hinter den Kulissen der Mehrheitskoalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt vorgeht: