Endlich „Spitzenreiter“: Bonn hat NRW-weit die höchsten Anwohnerparkgebühren – Gleichzeitig wird Parkraum massiv reduziert

Jetzt müssen Anlieger für einen Parkausweis in ihrem Viertel satte 360 Euro im Jahr bezahlen „Damit ist Bonn trauriger Spitzenreiter bei den Anwohnerparkgebühren in NRW“, kritisiert David Lutz, stellvertretender CDU-Ratsfraktionsvorsitzender den ab 2024 gültigen Beschluss der grün-linken Ratsmehrheit, die Gebühren von ursprünglich 30 Euro auf 360 Euro pro Jahr zu erhöhen. „Diese Verzwölffachung ist einfach Abzocke. Gleichzeitig werden Hunderte von Parkplätzen im gesamten Stadtgebiet etwa durch die Einrichtung von Fahrradstraßen, Grüngestaltung, Radabstellanlagen und die so…

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Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für die Gesellschaft

Cannabis-Legalisierung ist ein großer Fehler! Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für die Gesellschaft Der Deutsche Bundestag hat heute final über das Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel debattiert. SPD, Grüne und FDP haben trotz der großen Bedenken und gegen teilweise heftigen Widerstand aus den eigenen Reihen für das Gesetz gestimmt. Mit dem nun verabschiedeten Gesetzentwurf soll der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenbedarf künftig straffrei bleiben und die Abgabe soll kontrolliert über Vereine erfolgen. Der private…

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Ist dies das Ende der Ratskoalition? Beigeordneter Wiesner nicht wiedergewählt

Überraschendes Ergebnis in der Sitzung des Stadtrates am 12. Dezember 2023: Der Beigeordnete Helmut Wiesner wurde nicht als Stadtbaurat der Bundesstadt Bonn wiedergewählt. In geheimer Wahl stimmten 31 Stadtverordnete gegen die Wiederwahl, nur 31 Mandatsträger sprachen Wiesner mit einer Ja-Stimme weiterhin ihr Vertrauen aus, eine Person enthielt sich. Eine heftige Niederlage für den Beigeordneten und ein Abstimmungsergebnis, das nun mehr als nur erahnen lässt, was derzeit hinter den Kulissen der Mehrheitskoalition aus Grünen, SPD, Linken…

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Keine Cannabis-Legalisierung in Deutschland! Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für die Gesellschaft

CDU

Die Innenministerkonferenz hat sich im Rahmen ihrer 220. Sitzung in Berlin mit dem Cannabis-Legalisierungsgesetz befasst, nachdem sich vorher die Fraktionen der Ampel-Koalition abschließend über das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis verständigt hatten. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf soll der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenbedarf künftig straffrei bleiben und die Abgabe soll kontrolliert über Vereine erfolgen. Der private Eigenanbau mit bis zu drei Pflanzen soll erlaubt sein. In einem zweiten Schritt soll in Modellregionen…

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Erneute strategische Fahndung der Bonner Polizei Kein Verständnis für die Kritik der Grünen

Aufgrund der gestiegenen Kriminalitätszahlen sucht die Polizei Bonn seit Montag wieder systematisch nach Einbrechern und Taschendieben. Der Bonner Polizeipräsident Frank Hoever hat vor dem Hintergrund der gestiegenen Fallzahlen und der früher einsetzenden Dunkelheit in den Wintermonaten erneut die sogenannte „strategische Fahndung“ zur Bekämpfung von Taschendiebstahl und Wohnungseinbrüchen angeordnet. Die Polizei kann nun aktuell vier Wochen lang auch ohne konkreten Verdacht Anhalte- und Sichtkontrollen durchführen.

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