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Schlagwort: CDU-Fraktion

Ist dies das Ende der Ratskoalition? Beigeordneter Wiesner nicht wiedergewählt

Überraschendes Ergebnis in der Sitzung des Stadtrates am 12. Dezember 2023: Der Beigeordnete Helmut Wiesner wurde nicht als Stadtbaurat der Bundesstadt Bonn wiedergewählt. In geheimer Wahl stimmten 31 Stadtverordnete gegen die Wiederwahl, nur 31 Mandatsträger sprachen Wiesner mit einer Ja-Stimme weiterhin ihr Vertrauen aus, eine Person enthielt sich. Eine heftige Niederlage für den Beigeordneten und ein Abstimmungsergebnis, das nun mehr als nur erahnen lässt, was derzeit hinter den Kulissen der Mehrheitskoalition aus Grünen, SPD, Linken…

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Erneute strategische Fahndung der Bonner Polizei Kein Verständnis für die Kritik der Grünen

Aufgrund der gestiegenen Kriminalitätszahlen sucht die Polizei Bonn seit Montag wieder systematisch nach Einbrechern und Taschendieben. Der Bonner Polizeipräsident Frank Hoever hat vor dem Hintergrund der gestiegenen Fallzahlen und der früher einsetzenden Dunkelheit in den Wintermonaten erneut die sogenannte „strategische Fahndung“ zur Bekämpfung von Taschendiebstahl und Wohnungseinbrüchen angeordnet. Die Polizei kann nun aktuell vier Wochen lang auch ohne konkreten Verdacht Anhalte- und Sichtkontrollen durchführen.

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OGS-Finanzierung gefährdet – Katja Dörner und die links-grüne Ratsmehrheit sparen schon wieder bei den Jüngsten

Bonner Grundschulkinder und Eltern müssen in den kommenden Jahren massive Einschränkungen der Offenen Ganztagsschulen befürchten. Nach Angaben der Bonner Verwaltung fehlen im Doppelhaushalt 2023/24 rund 370 Euro pro OGS-Platz, 3.706.980 Euro insgesamt. Sollten die gestiegenen Kosten, die insbesondere durch Tarifsteigerungen zu Stande kommen, nicht aufgefangen werden, drohen massive Leistungs- und Personaleinbußen.

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für die städtischen Musikschullehrkräfte!

Die CDU-Fraktion beantragt in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses eine Anhebung der Vergütung von Honorarkräften an der städtischen Musikschule. „Die Honorarkräfte der Ludwig-van-Beethoven-Musikschule machen die gleiche wertvolle Arbeit und haben die gleiche akademische Ausbildung wie ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen. Es ist deshalb ein Gebot der Fairness, dass sie auch vergleichbar entlohnt werden.“, so Guido Déus MdL Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat. Konkret nehmen wir einen Vorschlag auf, der aus dem von der Musikschulleitung vorgelegten…

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Grün-linke Koalition gefährdet den Wirtschaftsstandort Bonn – Büro- und Gewerbepark Beuel-Pützchen steht vor dem Aus

Erneut verprellt die grün-linke Koalition die Bonner Wirtschaft. In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Beuel lehnte die Koalition aus Grünen, SPD und Linken mit einer nicht zu übertreffenden Überheblichkeit den Antrag der CDU-Bezirksfraktion zur Zukunft des Büro- und Gewerbeparks Beuel-Pützchen als „unwichtig“ ab. „Damit gefährdet die grün-linke Koalition den Wirtschaftsstandort Bonn und entledigt sich ihrer Verantwortung für die mittelständischen Unternehmen in unserer Stadt und die dortigen Arbeitsplätze“, mahnt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus.

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