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Jetzt müssen Anlieger für einen Parkausweis in ihrem Viertel satte 360 Euro im Jahr bezahlen
„Damit ist Bonn trauriger Spitzenreiter bei den Anwohnerparkgebühren in NRW“, kritisiert David Lutz, stellvertretender CDU-Ratsfraktionsvorsitzender den ab 2024 gültigen Beschluss der grün-linken Ratsmehrheit, die Gebühren von ursprünglich 30 Euro auf 360 Euro pro Jahr zu erhöhen. „Diese Verzwölffachung ist einfach Abzocke. Gleichzeitig werden Hunderte von Parkplätzen im gesamten Stadtgebiet etwa durch die Einrichtung von Fahrradstraßen, Grüngestaltung, Radabstellanlagen und die so genannten Bönnschen Viertel massiv abgebaut.
Überraschendes Ergebnis in der Sitzung des Stadtrates am 12. Dezember 2023: Der Beigeordnete Helmut Wiesner wurde nicht als Stadtbaurat der Bundesstadt Bonn wiedergewählt.
In geheimer Wahl stimmten 31 Stadtverordnete gegen die Wiederwahl, nur 31 Mandatsträger sprachen Wiesner mit einer Ja-Stimme weiterhin ihr Vertrauen aus, eine Person enthielt sich.
Eine heftige Niederlage für den Beigeordneten und ein Abstimmungsergebnis, das nun mehr als nur erahnen lässt, was derzeit hinter den Kulissen der Mehrheitskoalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt vorgeht:
„Viele Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer auch in Bonn haben durch die jetzt von der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab Januar 2024 endlich Rechtssicherheit“, erklärt der Bonner CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. „Dies ist nicht nur eine große finanzielle Erleichterung für betroffene Bürgerinnen und Bürger, sondern auch ein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung.“ Denn die Kommunen müssen kein Straßen- und Wegekonzept mehr erstellen, verpflichtend vorgeschaltete Anliegerversammlungen entfallen und so genannte Null-Bescheide sind ebenfalls nicht mehr nötig. Das städtische Personal wird deutlich entlastet.
Mit einem Beschluss des Kreisvorstandes hat die CDU Bonn den Startschuss für den Prozess „Bonn 2030“ gegeben. Der Prozess wird gemeinsam von Kreispartei und Ratsfraktion gestaltet und hat zum Ziel, die Grundlagen für das Kommunalwahlprogramm für die Ratsperiode 2025-2030 zu legen. Mit der Steuerung des Prozesses beauftragte der Kreisvorstand den Kreisvorsitzenden, Stadtverordneter Christoph Jansen, und den Fraktionsvorsitzenden, Guido Déus MdL.
Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute die Förderauswahl für die Projekte der „Städtebauförderung 2023“ bekannt gegeben. Insgesamt werden in ganz Nord-rhein-Westfalen 225 Projekte in Höhe von 386,2 Millionen € gefördert. Auch die Bundesstadt Bonn ist mit 8.329.000 € unter den geförderten Kommunen.
CDU-Fraktion: Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht die Zeche für verfehlte Finanzpolitik zahlen
„Das ist mit Abstand die schlechteste Bewertung eines städtischen Haushaltsentwurfs durch die Aufsichtsbehörde seit Jahrzehnten“, bringt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL sein Entsetzen über die Beurteilung des von der Oberbürgermeisterin Katja Dörner und ihrer Finanzverwaltung aufgestellten Etatentwurfs für die Jahre 2023 und 2024 durch die Bezirksregierung zum Ausdruck. Die Behörde bezweifelt sogar angesichts der nicht erkennbaren Bemühungen zum Abbau der Mehrbelastungen die Genehmigungsfähigkeit des vorgelegten Doppelhaushalts.