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Schlagwort: Guido Déus MdL

Endlich „Spitzenreiter“: Bonn hat NRW-weit die höchsten Anwohnerparkgebühren – Gleichzeitig wird Parkraum massiv reduziert

Jetzt müssen Anlieger für einen Parkausweis in ihrem Viertel satte 360 Euro im Jahr bezahlen „Damit ist Bonn trauriger Spitzenreiter bei den Anwohnerparkgebühren in NRW“, kritisiert David Lutz, stellvertretender CDU-Ratsfraktionsvorsitzender den ab 2024 gültigen Beschluss der grün-linken Ratsmehrheit, die Gebühren von ursprünglich 30 Euro auf 360 Euro pro Jahr zu erhöhen. „Diese Verzwölffachung ist einfach Abzocke. Gleichzeitig werden Hunderte von Parkplätzen im gesamten Stadtgebiet etwa durch die Einrichtung von Fahrradstraßen, Grüngestaltung, Radabstellanlagen und die so…

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Ist dies das Ende der Ratskoalition? Beigeordneter Wiesner nicht wiedergewählt

Überraschendes Ergebnis in der Sitzung des Stadtrates am 12. Dezember 2023: Der Beigeordnete Helmut Wiesner wurde nicht als Stadtbaurat der Bundesstadt Bonn wiedergewählt. In geheimer Wahl stimmten 31 Stadtverordnete gegen die Wiederwahl, nur 31 Mandatsträger sprachen Wiesner mit einer Ja-Stimme weiterhin ihr Vertrauen aus, eine Person enthielt sich. Eine heftige Niederlage für den Beigeordneten und ein Abstimmungsergebnis, das nun mehr als nur erahnen lässt, was derzeit hinter den Kulissen der Mehrheitskoalition aus Grünen, SPD, Linken…

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Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen: Rechtssicherheit auch für Bonner Anlieger und Entlastung der Stadtverwaltung

„Viele Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer auch in Bonn haben durch die jetzt von der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab Januar 2024 endlich Rechtssicherheit“, erklärt der Bonner CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. „Dies ist nicht nur eine große finanzielle Erleichterung für betroffene Bürgerinnen und Bürger, sondern auch ein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung.“ Denn die Kommunen müssen kein Straßen- und Wegekonzept mehr erstellen, verpflichtend vorgeschaltete Anliegerversammlungen entfallen und so genannte Null-Bescheide sind…

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CDU startet Prozess „Bonn 2030“

Mit einem Beschluss des Kreisvorstandes hat die CDU Bonn den Startschuss für den Prozess „Bonn 2030“ gegeben. Der Prozess wird gemeinsam von Kreispartei und Ratsfraktion gestaltet und hat zum Ziel, die Grundlagen für das Kommunalwahlprogramm für die Ratsperiode 2025-2030 zu legen. Mit der Steuerung des Prozesses beauftragte der Kreisvorstand den Kreisvorsitzenden, Stadtverordneter Christoph Jansen, und den Fraktionsvorsitzenden, Guido Déus MdL.

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NRW- Städtebauförderung macht Bonn fit für die Zukunft Fördermittel in Höhe von 8,3 Mio. € für Bonn

Guido Déus MdL und Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen (v.l.)

Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute die Förderauswahl für die Projekte der „Städtebauförderung 2023“ bekannt gegeben. Insgesamt werden in ganz Nord-rhein-Westfalen 225 Projekte in Höhe von 386,2 Millionen € gefördert. Auch die Bundesstadt Bonn ist mit 8.329.000 € unter den geförderten Kommunen.

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