Kategorie: Parteien in Bonn

Asoziales und rechtswidriges Verhalten haben in unserer Gesellschaft nichts zu suchen | Bonner CDU verurteilt Aktion

Am heutigen Freitag verschafften sich Demonstranten unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und mit Brachialgewalt Zutritt zur Kreisgeschäftsstelle der Bonner CDU. Der Kreisvorsitzende Christos Katzidis ist fassungslos, dass die Demonstranten nicht bereit waren, ernsthafte Gespräche zu führen.

„Mit diesem asozialen und rechtswidrigen Verhalten, das nicht durch das Demonstrationsrecht gedeckt ist, zeigen die Demonstranten leider, dass Sie nicht bereit sind Gespräche auf Augenhöhe zu führen. Da es bereits vor zwei Wochen im Zuge der Fridays for Future Demonstrationen Beschmierungen an der Geschäftsstelle gegeben hat, wirkt es so als würde System dahinter stecken. Erfreulicherweise wurde jedoch niemand verletzt. Gut, dass die Polizei Bonn schnell reagiert hat und die Personalien vollständig aufgenommen hat. Auch vor Sachbeschädigungen ist nicht Halt gemacht worden. Natürlich haben wir auch Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet und gehen davon aus, dass es für dieses asoziale und rechtswidrige Verhalten die entsprechenden Strafen geben wird. Wir hoffen, dass die Ermittlungen des Staatsschutzes ebenfalls Erkenntnisse bringen.

Zukunft des ehemaligen Landesbehördenhauses weiterhin unklar

Die Zukunft des ehemaligen Landesbehördenhaus ist weiterhin unklar. In der vergangenen Ratssitzung wurde die Frage diskutiert, ob die Stadt sich um einen Kauf des Areals bemühen soll. Die Immobilie, in der früher das Polizeipräsidium untergebracht war, steht schon seit geraumer Zeit leer. Die Liegenschaft befindet sich im Besitz des Landes und soll demnächst durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes vermarket werden.

Die Stadt hat die Möglichkeit, das Areal außerhalb eines Bieterverfahrens zu erwerben, wenn das Grundstück zukünftig für kommunale Zwecke, z. B. kommunalen Wohnungsbau, genutzt werden würde. Zwar hat der BLB durchblicken lassen, sich bei der Ausschreibung an den Vorgaben zu orientieren, die in der Rahmenplanung Bundesviertel festgelegt sind, trotz allem hätte die Stadt dann keinen Einfluss mehr auf die Vergabe. Die Entscheidung, wie es mit dem Grundstück weitergehen soll, wurde vorerst in die nächste Ratssitzung vertagt.

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Weiterhin keine Lösung für das Bonner Tierheim in Sicht

Zur Suche nach Ersatzflächen für das Tierheim Albert Schweitzer erklärt Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion:

Weiterhin keine Lösung für das Tierheim in Sicht

Wir sind enttäuscht über die Entscheidung des Stadtrats, unseren Antrag zur Lösung der dringenden Probleme des Bonner Tierheims erst noch zur weiteren Beratung in die Ausschüsse zu verweisen. Die Linksfraktion hatte beantragt, den Oberbürgermeister endlich zu verpflichten, aktiv Lösungen für das Tierheim zu entwickeln. Dem Rat sollten demnach noch im vierten Quartal 2019 Vorschläge dafür vorgelegt werden, welche Ersatzflächen dem Tierheim angeboten werden können, um den Flächenverlust auszugleichen, der mit dem Autobahnausbau der A 565 einhergeht. Dazu sollte die Stadt einen Runden Tisch mit Tierheim und dem Kleingartenverein bilden, dessen Flächen in der direkten Nachbarschaft des Tierheims am ehesten in Frage kommen. Die Stadt muss zwischen diesen Parteien vermitteln und auch den Kleingärtnerinnen und –gärtnern entsprechende attraktive Ausweichflächen anbieten, um so möglichst zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.

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Mitgliederversammlung der Bonner GRÜNEN | Klimaschutz und Mobilitätswende in Bonn

Uns alle bewegt in diesen Tagen die Frage, wie wir dem Klimawandel noch Einhalt gebieten und uns an die bereits unausweichlichen Veränderungen unseres Klimas anpassen können. Auch im grünen Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2020 soll die Frage, wie wir unser Klima schützen und uns und unsere schöne Stadt an die Veränderungen in Bonn anpassen können, ein zentraler Bestandteil sein.

Auf ihrer Mitgliederversammlung wollen sich die Bonner GRÜNEN darüber austauschen, welche Ideen und Ansätze die Grünen in Bonn haben. Welche Möglichkeiten bestehen auf kommunaler Ebene und welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten? Welche Möglichkeiten gibt es, unsere Mobilität zu verändern? Mit welchen Maßnahmen können Flächen geschützt werden und welche Anpassungen sollten vorgenommen werden, damit unsere Stadt auf die Veränderungen im Klima vorbereitet ist?

Mitgliederversammlung der Bonner GRÜNEN

Samstag, den 7. September 2019
um 16 Uhr
in der ESG, Königstr. 88

Bezirksvertretung Bad Godesberg beschließt Sanierung des Kabinentraktes des Alten Godesberger Stadions

Die Bezirksvertretung Bad Godesberg hat gestern die Sanierung des Kabinentraktes inklusive der Sanitäranlagen des Alten Godesberger Stadions beschlossen. Zuletzt hatte der Verein Unmut geäußert, weil mit der bereits vor der Sommerpause beschlossenen Modernisierung der Spielstätte nicht wie geplant im Herbst dieses Jahres, sondern erst im April 2020 begonnen werden sollte. In einem Gespräch zwischen den Sozialliberalen und der Sportdezernentin Schneider-Bönninger konnte schließlich ein Kompromiss gefunden werden, der alle Seite zufriedenstellt.

Nachdem Spieler, Trainer und Fans des Godesberger FV jahrelang auf die Modernisierung des Alten Godesberger Stadions warten mussten, hatte der Stadtrat vor den Sommerferien endlich den Weg für dem Umbau freigemacht. Durch den Teilverkauf der Sportstätte wird der Sportplatz zwar verkleinert, im Gegenzug erklärte sich die Stadt jedoch dazu bereit, die Kosten für den Bau eines zusätzlichen Kleinspielfeldes zu übernehmen. Damit der Platz zur Rückrunde wieder vom Verein genutzt werden kann, sollte mit den Bauarbeiten noch im Herbst dieses Jahres begonnen werden. „Bezirksvertretung Bad Godesberg beschließt Sanierung des Kabinentraktes des Alten Godesberger Stadions“ weiterlesen →

Besser mobil in Bonn: für eine Verkehrswende in unserer Stadt

Zum Verkehrskonzept der LINKE. Bonn erklären Julia Schenkel und Ilja Bergen
Besser mobil in Bonn: für eine Verkehrswende in unserer Stadt
Tagtäglich sind die Straßen unserer Stadt durch motorisierte Fahrzeuge verstopft, was zu einer erhöhten Schadstoffbelastung in der Luft führt und die Gesundheit der Menschen in der Stadt gefährdet. Dabei sind viele der Pendler deshalb auf ihr Auto angewiesen, weil der ÖPNV in Bonn höchst mangelhaft funktioniert: Busse und Bahnen fallen regelmäßig aus, die Fahrscheintarife sind maßlos überteuert und das Streckennetz ist angesichts des Bedarfs ungenügend ausgebaut.
Auch der Fahrradverkehr wird sträflich vernachlässigt, wenn man den unzureichenden Ausbau der Radwege und ihre Straßenführung anschaut. Das selbstgesteckte Ziel „Fahrradhauptstadt Bonn 2020“ der Stadtverwaltung wirkt angesichts dessen wie blanker Hohn.

Um dieses dringende Problem anzugehen, hat DIE LINKE. Bonn ein Verkehrskonzept erarbeitet, das auf ökologische und soziale Nachhaltigkeit setzt. Darin werden die Umsetzung der Forderungen nach einem dichter getakteten und flächendeckenderen sowie einen steuerfinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV dargelegt. Das Streckennetz muss massiv ausgebaut, die Bahn- und Busflotte modernisiert und sichere Radwege geschaffen werden, um den drohenden Verkehrskollaps und Fahrverbote zu verhindern. Dies schließt auch faire Gehälter für das unterbezahlte Personal ein, das aufgrund der widrigen Arbeitsbedingungen immer häufiger ausfällt. „Besser mobil in Bonn: für eine Verkehrswende in unserer Stadt“ weiterlesen →

Bonn braucht ein Konzept für Fahrradstellplätze

Fahrradabstellanlagen sind in Bonn weiterhin Mangelware. Nicht nur Verkehrsknotenpunkte wie Hauptbahnhof oder Bertha-von-Suttner-Platz sind hiervon betroffen, sondern es fehlt insbesondere in Wohngebieten außerhalb des Zentrums an adäquaten, öffentlichen Abstellmöglichkeiten. Ein Konzept zur Errichtung eines stadtweites, flächendeckendes Angebot an Abstellanlagen ist deswegen längst überfällig.

In Bonn gibt es nach wie vor nicht genügend Fahrradabstellanlagen. Der Mangel an sicheren Abstellmöglichkeiten zeigt sich beispielsweise darin, dass viele Laternenpfähle, Ampeln und Verkehrsschilder von Radfahrerinnen und Radfahrern umfunktioniert werden. Zwar wurden an hoch frequentierten Orten und Verkehrsknotenpunkten wie Innenstadt, Hauptbahnhof oder Bertha-von-Suttner-Platz in den vergangenen Jahren zusätzliche Stellplätze geschaffen, jedoch ist die Anzahl angesichts steigender Radfahrerzahlen weiterhin nicht ausreichend.

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Junge Union Bonn-Zentral nominiert Jonas Henges als jungen Spitzenkandidaten für die Wahl der Bezirksvertretung Bonn

Der Stadtbezirksvorstand der Jungen Union (JU) Bonn-Zentral hat in seiner letzten Sitzung den 19-jährigen Jonas Henges als Spitzenkandidaten der JU für die kommende Kommunalwahl im September 2020 für die Bezirksvertretung Bonn mit 83 Prozent nominiert. Der aus Dransdorf stammende Student der Informatik an der Universität Bonn ist schon seit vielen Jahren politisch in der CDU aktiv. Darüber hinaus engagiert er sich seit über neun Jahren ehrenamtlich beim Technischen Hilfswerk (THW) und ist seit seinem neunten Lebensjahr – seit 2015 auch im Bonner Münster – Ministrant in der Kirchengemeinde St. Thomas-Morus Bonn. Innerhalb der CDU gehört er dem Ortsverband Lessenich/Meßdorf an und engagiert sich seit vier Jahren in der Jungen Union Bonn. Jonas Henges erklärt dazu: „Ich freue mich, dass der Vorstand der JU Bonn-Zentral mir ein so großes Vertrauen schenkt! Uns und auch mir persönlich ist es wichtig, dass in der Bezirksvertretung Bonn die junge Bevölkerung vertreten ist. Diese junge Stimme möchte ich sein!“

Lena Mines, Vorsitzende der JU-Zentral: „Jonas Henges hat sich in den letzten Jahren mit großem Engagement in der Jungen Union und der CDU eingebracht. Er zeigt, dass sich auch junge Mitglieder für die Interessen Bonns einsetzen und mit gutem Beispiel vorangehen können. Wir stehen voll und ganz hinter ihm und freuen uns, einen so motivierten Kandidaten für die Bezirksvertretung nominieren zu können.“ „Junge Union Bonn-Zentral nominiert Jonas Henges als jungen Spitzenkandidaten für die Wahl der Bezirksvertretung Bonn“ weiterlesen →

Bonner Tollitäten beim Närrischen Landtag 2019 – Karnevalisten folgen Einladung Bonner Landtagsabgeordneten

Ausgelassene Stimmung im Landtag in Düsseldorf: Heute feierten 139 Prinzenpaare, Prinzessinnen und Prinzen aus ganz NRW Karneval im Landesparlament.
Auf gemeinsame Einladung der vier Bonner Landtagsabgeordneten Franziska Müller-Rech (FDP), Guido Déus, Dr. Christos Katzidis (beide CDU) und Dr. Joachim Stamp (FDP) feierten die Bonner Karnevalisten, Wäscherprinzessin Ariane I. mit ihren Wäscherinnen, das Bad Godesberger Prinzenpaar Prinz Thomas II. und Godesia Dorothée, LiKüRa Julia I. mit Gefolge sowie die Bonner Kessenixe Ela I. gemeinsam das Gipfeltreffen der Tollitäten im Landtag.
Der Närrische Landtag NRW hat Tradition. Immer kurz vor dem Höhepunkt des Karnevals am Rosenmontag zeigen die mehr als einhundert Ehrengäste im nordrhein-westfälischen Landtag, wie vielfältig der Karneval in Nordrhein-Westfalen ist.
Die Besonderheit wie im letzten Jahr: Die Bonner Abgeordneten im Landtag NRW ha-ben bereits zum zweiten Mal die Bonner Tollitäten in gemeinsamer Initiative zum Närrischen Landtag eingeladen. Hier zeigt, sich, dass die Bonner Politiker nicht nur in der Politik, sondern auch beim Karneval und der närrischen Heiterkeit fraktionsübergreifend zusammenstehen. „Bonner Tollitäten beim Närrischen Landtag 2019 – Karnevalisten folgen Einladung Bonner Landtagsabgeordneten“ weiterlesen →

Mäuseplage im Stadthaus: Sozialliberale fordern Anschaffung eines ‚Amtskaters‘

Der Personalrat der Stadt Bonn schlug kürzlich Alarm, weil die Verwaltung die Mäuseplage im Stadthaus nach wie vor nicht in den Griff bekommen hat. Zwar wurden vom Städtischen Gebäudemanagement Maßnahmen ergriffen, offensichtlich waren sie jedoch nicht ausreichend, um die Schädlinge zu beseitigen. Um endlich Abhilfe zu schaffen, muss also ein anderer Weg gegangen werden. Eine Lösung des Problems könnte nach Ansicht der Sozialliberalen in der Anschaffung eines „Amtskaters“ liegen.

Mäusekot in Papierkörben, Toilettenschüsseln und Schreibtischen: Die Mäuseplage im Stadthaus ist weiterhin außer Kontrolle. Die Zustände im Stadthaus sind offensichtlich momentan so schlimm, dass sich Christoph Busch, Vorsitzender des Personalrats, inzwischen genötigt sah, den Betrieblichen Arbeitsschutz der Bezirksregierung einzuschalten. Nach Ansicht des Personalratschefs sind Probleme in erster Linie auf die unhygienischen Zustände zurückzuführen, die aus einer mangelnden Reinigung der Räumlichkeiten resultieren. „Mäuseplage im Stadthaus: Sozialliberale fordern Anschaffung eines ‚Amtskaters‘“ weiterlesen →