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Kategorie: Parteien in Bonn

Keine Cannabis-Legalisierung in Deutschland! Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für die Gesellschaft

CDU

Die Innenministerkonferenz hat sich im Rahmen ihrer 220. Sitzung in Berlin mit dem Cannabis-Legalisierungsgesetz befasst, nachdem sich vorher die Fraktionen der Ampel-Koalition abschließend über das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis verständigt hatten. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf soll der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenbedarf künftig straffrei bleiben und die Abgabe soll kontrolliert über Vereine erfolgen. Der private Eigenanbau mit bis zu drei Pflanzen soll erlaubt sein. In einem zweiten Schritt soll in Modellregionen…

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Erneute strategische Fahndung der Bonner Polizei Kein Verständnis für die Kritik der Grünen

Aufgrund der gestiegenen Kriminalitätszahlen sucht die Polizei Bonn seit Montag wieder systematisch nach Einbrechern und Taschendieben. Der Bonner Polizeipräsident Frank Hoever hat vor dem Hintergrund der gestiegenen Fallzahlen und der früher einsetzenden Dunkelheit in den Wintermonaten erneut die sogenannte „strategische Fahndung“ zur Bekämpfung von Taschendiebstahl und Wohnungseinbrüchen angeordnet. Die Polizei kann nun aktuell vier Wochen lang auch ohne konkreten Verdacht Anhalte- und Sichtkontrollen durchführen.

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Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen: Rechtssicherheit auch für Bonner Anlieger und Entlastung der Stadtverwaltung

„Viele Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer auch in Bonn haben durch die jetzt von der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab Januar 2024 endlich Rechtssicherheit“, erklärt der Bonner CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. „Dies ist nicht nur eine große finanzielle Erleichterung für betroffene Bürgerinnen und Bürger, sondern auch ein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung.“ Denn die Kommunen müssen kein Straßen- und Wegekonzept mehr erstellen, verpflichtend vorgeschaltete Anliegerversammlungen entfallen und so genannte Null-Bescheide sind…

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CDU-Fraktion fordert neue ÖPNV-Finanzierung: Nein zur Preiserhöhung!

Resolution für weitgehend steuersubventionierte ÖPNV-Finanzierung in den Stadtrat eingebracht Der ÖPNV muss Bestandteil der allgemeinen Daseinsvorsorge werden. Das fordert die CDU-Ratsfraktion und bringt für die nächste Ratssitzung eine „Resolution an Land und Bund“ mit dem Ziel ein, den öffentlichen Nahverkehr weitestgehend durch Steuern zu subventionieren. Gleichzeitig bekräftigt die Fraktion ihr „Nein“ gegen die von der Zweckverbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) beschlossene 10prozentige Preiserhöhung im Nahverkehr 2024 sowie zu weiteren Tarifsteigerungen. Kurzfristig – so die Resolution…

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OGS-Finanzierung gefährdet – Katja Dörner und die links-grüne Ratsmehrheit sparen schon wieder bei den Jüngsten

Bonner Grundschulkinder und Eltern müssen in den kommenden Jahren massive Einschränkungen der Offenen Ganztagsschulen befürchten. Nach Angaben der Bonner Verwaltung fehlen im Doppelhaushalt 2023/24 rund 370 Euro pro OGS-Platz, 3.706.980 Euro insgesamt. Sollten die gestiegenen Kosten, die insbesondere durch Tarifsteigerungen zu Stande kommen, nicht aufgefangen werden, drohen massive Leistungs- und Personaleinbußen.

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