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DIE LINKE. Bonn: Statement zu den zwei Demos am vom 21.01.2024

DIE LINKE. BonnAm 21.01.24 findet auch in Bonn eine Demonstration gegen die Deportationspläne von AfD und anderen Rechtsextremisten statt. Eine Demo? Nein, es gibt zwei Demos in Bonn! Eine beginnt um 12:00 Uhr und wird vom BBgR (Bonner Bündnis gegen Rechts) veranstaltet. Die andere soll um 14 Uhr beginnen und wird vor allem von den demokratischen Parteien im Bonner Stadtrat organisiert. „Aber wieso das? Wieso werden denn zwei Demos organisiert?“, könnte man sich jetzt fragen. Um diese berechtigte Frage zu beantworten, muss man kurz erklären, wie die Demonstration des BBgR aussehen soll:

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Erster Koalitionshaushalt führt Bonn aus dem Nothaushalt

Die Bezirksregierung hat die Stadt Bonn aus der seit 2015 bestehenden Pflicht entlassen, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und fortzuschreiben. Damit endet für Bonn eine rund sieben Jahre dauernde Phase enger aufsichtsbehördlicher Reglementierung des städtischen Haushalts, in denen der Stadtrat stets unausgeglichene Haushaltspläne beschlossen hatte. Dieser Status der Aufstellungspflicht eines genehmigungsbedürftigen Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) wurde in Bonn gemeinhin als Nothaushalt bezeichnet.

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Sozialticket für 19 € verbessert die Mobilität von Menschen mit geringen Einkommen in Bonn

Mit breiter Mehrheit hat der Sozialausschuss gestern den Koalitionsantrag zur Einführung eines Sozial-tickets für 19 € zum 01.08.2022 beschlossen. Zusätzlich werden die sozialen Kindertickets im Preis abgesenkt. Hierzu erklären die sozialpolitischen Sprecher*innen von Grünen, SPD, LINKEN und Volt:

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Hilfe für Menschen ohne Krankenversicherung in Bonn

Die Clearingstelle in Trägerschaft des Vereins Anonymer Krankenschein Bonn e.V.(AKSB) feierte jetzt Eröffnung in Bonn.

Nach mehr als drei Jahren voller Netzwerk- und Kampagnenarbeit öffnet im November 2021 die neue Bonner Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung. Ab dem 16. November 2021 werden in der zweimal wöchentlich stattfindenden Sprechstunde (Dienstag, 17 bis 19 Uhr sowie Donnerstag, 10 bis 12 Uhr) in der Endenicher Straße 95 zwei Sozialarbeiterinnen und ein Allgemeinmediziner die sozial-, aufenthaltsrechtliche und medizinische Beratung übernehmen.

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Bundestagswahl: Wahlausschuss stellt Endergebnis fest

Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am Freitag, 1. Oktober 2021, unter Vorsitz von Wahlleiterin Oberbürgermeisterin Katja Dörner das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl festgestellt.

Laut amtlichem Endergebnis haben von 230.215 Wahlberechtigten 185.557 Bonner*innen von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 80,60 Prozent. Hier die amtlichen Daten:

Bundestagswahl 2021
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Bundestagswahl 2021: Katrin Uhlig holt das Direktmandat in Bonn | Die Ergebnisse in den vier Bonner Stadtbezirken

Als Bonner Direktkandidatin zieht Katrin Uhlig (GRÜNE) in den 20. Deutschen Bundestag ein. Alexander Graf Lambsdorff (FDP) gelingt über die Landesliste der Einzug ins deutsche Parlament. Ob auch Jessica Rosenthal (SPD) und Christoph Jansen (CDU) über ihre jeweilige Landesliste dem neuen Bundestag angehören werden, war bis zur Verkündung des vorläufigen Endergebnisses für Bonn nicht klar.

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis gaben 25,24 Prozent der Bonnerinnen und Bonner, die zur Wahl gegangen waren, Katrin Uhlig ihre Erststimme. 25,12 Prozent der Stimmen erhielt Jessica Rosenthal, Christoph Jansen 24,37 Prozent. Alexander Graf Lambsdorff erreichte 12,60 Prozent. Prof. Dr. Hans Neuhoff (AfD) bekam 4,05 Prozent, Ilja Bergen (DIE LINKE) 3,63 Prozent, 5,0 Prozent entfielen auf die übrigen Kandidierenden.

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DIE LINKE Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht in Bonn

Sahra Wagenknecht in Bonn
Sahra Wagenknecht in Bonn

Im Bundestagswahlkampf erhält DIE LINKE Bonn prominente Unterstützung: Am 23.09.2021 tritt NRW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht auf. Los geht es um 15:30 Uhr auf dem Münsterplatz.
Die Corona-Pandemie hat schmerzlich vor Augen geführt: Die Regierungspolitik der vergangenen Jahre hat unsere Gesellschaft tief gespalten. Kürzungen bei der öffentlichen Infrastruktur haben dazu geführt, dass die Gesellschaft nicht hinreichend vorbereitet war auf eine Pandemie: Überlastete kommunale Gesundheitsämter, Notstand im Pflegebereich, Marode Schulgebäude und fehlende Ausstattung im Bildungsbereich sind nur einige Beispiele.

Wählerverzeichnis für die Bundestagswahl liegt aus
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Wählerverzeichnis für die Bundestagswahl liegt aus

Die meisten wahlberechtigten Bonnerinnen und Bonner sollten inzwischen ihre Wahlbenachrichtigung für die Bundestagswahl am 26. September erhalten haben. Wer bis zum 5. September noch keine Benachrichtigung im Briefkasten hatte, aber glaubt wahlberechtigt zu sein, kann von Montag, 6. September, bis Freitag, 10. September, das Wählerverzeichnis in den Wahlbüros einsehen und gegebenenfalls Einspruch einlegen.

Bundestagswahl 2021
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Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl werden ab 23. August verschickt

Am Sonntag, 26. September 2021, finden die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag statt. In Bonn sind rund 230.000 Bürger*innen ab 18 Jahren zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbenachrichtigungen werden ab Montag, 23. August, verschickt.

Alle Wahlberechtigten, die am Stichtag, 15. August 2021, mit erstem Wohnsitz in Bonn gemeldet waren, wurden in das Wählerverzeichnis der Stadt eingetragen und erhalten nun in Kürze ihre Wahlbenachrichtigung. Wer bis zum 5. September noch keine Benachrichtigung erhalten hat, aber glaubt wahlberechtigt zu sein, kann zwischen dem 6. und 10. September das Wählerverzeichnis in den Wahlbüros einsehen und gegebenenfalls Einspruch einlegen.