Die Bezirksregierung hat die Stadt Bonn aus der seit 2015 bestehenden Pflicht entlassen, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und fortzuschreiben. Damit endet für Bonn eine rund sieben Jahre dauernde Phase enger aufsichtsbehördlicher Reglementierung des städtischen Haushalts, in denen der Stadtrat stets unausgeglichene Haushaltspläne beschlossen hatte. Dieser Status der Aufstellungspflicht eines genehmigungsbedürftigen Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) wurde in Bonn gemeinhin als Nothaushalt bezeichnet. „Erster Koalitionshaushalt führt Bonn aus dem Nothaushalt“ weiterlesen
Schlagwort: Bezirksregierung Köln
Bürgerbegehren „Seilbahnplanung stoppen“ unzulässig
Der Rat der Stadt Bonn hat in seiner Sitzung am 4. April 2022 die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens „Seilbahnplanung stoppen“ festgestellt.
Die Vertretungsberechtigten hatten eine rechtliche Vorabprüfung ihres Bürgerbegehrens beantragt. Wie die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme ausführte, ist das Bürgerbegehren unter mehreren Gesichtspunkten unzulässig. „Bürgerbegehren „Seilbahnplanung stoppen“ unzulässig“ weiterlesen
Linksrheinische Radroute: Stadt will Fristverlängerung
Am 16. September hat die Höhere Naturschutzbehörde der Bezirksregierung Köln der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass die seit mehreren Jahren geplante Wegeverbreiterung in der linksrheinischen Rheinaue für eine Radschnellroute in der vorgelegten Planung naturschutzrechtlich nicht genehmigungsfähig sei. Damit kann die Maßnahme in der beschlossenen Form nicht umgesetzt werden. Die Verbreiterung für eine Radschnellroute ist Bestandteil des Förderprojekts „Emissionsfreie Innenstadt“. „Linksrheinische Radroute: Stadt will Fristverlängerung“ weiterlesen
Pläne für Neubau der Gleise vor dem Bonner Hauptbahnhof veröffentlicht
Die Bundesstadt Bonn wird vor dem Hauptbahnhof die oberirdischen Straßenbahngleise neu- und den Bahnsteig der Haltstelle „Hauptbahnhof“ ausbauen. Die entsprechenden Planunterlagen sind vom 9. August bis 8. September 2021 veröffentlicht. „Pläne für Neubau der Gleise vor dem Bonner Hauptbahnhof veröffentlicht“ weiterlesen
Beteiligungsverfahren zur Neugestaltung der Bonner Rheinuferpromenade
Die umfangreiche Neugestaltung der Rheinuferpromenade der Bonner Innenstadt wird konkreter. Um Gestaltungsvorschläge zu erhalten, ist ein Wettbewerb mit Landschaftsarchitekten und Verkehrsplanern vorgesehen. Zuvor findet eine digitale Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger statt, bei denen Vorschläge und Anregungen eingebracht werden können.
„Beteiligungsverfahren zur Neugestaltung der Bonner Rheinuferpromenade“ weiterlesen