News, Veranstaltungen und allerlei nützlichem aus der Bundesstadt Bonn
Die Bundesstadt Bonn wird bei der Bezirksregierung Köln die Verlegung des Straßenstrichs beantragen. Er wird von der Immenburgstraße auf ein privates Gelände in der Straße „Am Dickobskreuz“ umziehen. Der Rat der Stadt Bonn beauftragte am 22. August die Verwaltung, den Standortwechsel und eine Änderung der damit verbundenen Sperrbezirksverordnung zu beantragen.
Die Bezirksregierung hat die Stadt Bonn aus der seit 2015 bestehenden Pflicht entlassen, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und fortzuschreiben. Damit endet für Bonn eine rund sieben Jahre dauernde Phase enger aufsichtsbehördlicher Reglementierung des städtischen Haushalts, in denen der Stadtrat stets unausgeglichene Haushaltspläne beschlossen hatte. Dieser Status der Aufstellungspflicht eines genehmigungsbedürftigen Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) wurde in Bonn gemeinhin als Nothaushalt bezeichnet.
Der Rat der Stadt Bonn hat in seiner Sitzung am 4. April 2022 die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens „Seilbahnplanung stoppen“ festgestellt.
Die Vertretungsberechtigten hatten eine rechtliche Vorabprüfung ihres Bürgerbegehrens beantragt. Wie die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme ausführte, ist das Bürgerbegehren unter mehreren Gesichtspunkten unzulässig.
Am 16. September hat die Höhere Naturschutzbehörde der Bezirksregierung Köln der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass die seit mehreren Jahren geplante Wegeverbreiterung in der linksrheinischen Rheinaue für eine Radschnellroute in der vorgelegten Planung naturschutzrechtlich nicht genehmigungsfähig sei. Damit kann die Maßnahme in der beschlossenen Form nicht umgesetzt werden. Die Verbreiterung für eine Radschnellroute ist Bestandteil des Förderprojekts „Emissionsfreie Innenstadt“.
Die Bundesstadt Bonn wird vor dem Hauptbahnhof die oberirdischen Straßenbahngleise neu- und den Bahnsteig der Haltstelle „Hauptbahnhof“ ausbauen. Die entsprechenden Planunterlagen sind vom 9. August bis 8. September 2021 veröffentlicht.
Die umfangreiche Neugestaltung der Rheinuferpromenade der Bonner Innenstadt wird konkreter. Um Gestaltungsvorschläge zu erhalten, ist ein Wettbewerb mit Landschaftsarchitekten und Verkehrsplanern vorgesehen. Zuvor findet eine digitale Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger statt, bei denen Vorschläge und Anregungen eingebracht werden können.
