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Hilfe für Menschen ohne Krankenversicherung in Bonn

Die Clearingstelle in Trägerschaft des Vereins Anonymer Krankenschein Bonn e.V.(AKSB) feierte jetzt Eröffnung in Bonn.

Nach mehr als drei Jahren voller Netzwerk- und Kampagnenarbeit öffnet im November 2021 die neue Bonner Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung. Ab dem 16. November 2021 werden in der zweimal wöchentlich stattfindenden Sprechstunde (Dienstag, 17 bis 19 Uhr sowie Donnerstag, 10 bis 12 Uhr) in der Endenicher Straße 95 zwei Sozialarbeiterinnen und ein Allgemeinmediziner die sozial-, aufenthaltsrechtliche und medizinische Beratung übernehmen.

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Großteil der 71 Bäume in der Rheinaue möglich zu retten – Bonn kann Fristverlängerung für Umplanungen um 8 Monate erhalten

Seit Monaten schwelt in unserer Heimatstadt Bonn der Streit um die im Zuge des sogenannten Radschnellwege-Ausbaus in der Bonner und der Beueler Rheinaue erforderliche Fällung von 44 Bäumen auf der Bonner und 27 Bäumen auf der Beueler Rheinseite.

Die Verwaltung hatte der Kommunalpolitik hierzu im Juni diesen Jahres Dringlichkeitsvorlagen zugemutet, da die verwaltungsinterne Abstimmung viel Zeit in An-spruch genommen hatte. Jegliche Änderungsvorschläge, wie eine Alternativroutenplanung, der Tausch der Fuß- und Radwegeführung, Umpflanzungen oder zumindest punktuelle Umplanungen, um einen Teil des gewachsenen alten Baumbestandes zu erhalten, wie von der CDU und FDP vorgeschlagen, wurden jeweils mit der Begrün-dung abgelehnt, dass dafür die Zeit fehle. Die Fördergelder des Landes in Höhe von 90% und eine Verbesserung der Radwege seien angeblich nur dann sichergestellt, wenn der Bau bis Ende Oktober 2022 fertiggestellt wäre.

Wählerverzeichnis für die Bundestagswahl liegt aus
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Wählerverzeichnis für die Bundestagswahl liegt aus

Die meisten wahlberechtigten Bonnerinnen und Bonner sollten inzwischen ihre Wahlbenachrichtigung für die Bundestagswahl am 26. September erhalten haben. Wer bis zum 5. September noch keine Benachrichtigung im Briefkasten hatte, aber glaubt wahlberechtigt zu sein, kann von Montag, 6. September, bis Freitag, 10. September, das Wählerverzeichnis in den Wahlbüros einsehen und gegebenenfalls Einspruch einlegen.

Bundestagswahl 2021
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Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl werden ab 23. August verschickt

Am Sonntag, 26. September 2021, finden die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag statt. In Bonn sind rund 230.000 Bürger*innen ab 18 Jahren zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbenachrichtigungen werden ab Montag, 23. August, verschickt.

Alle Wahlberechtigten, die am Stichtag, 15. August 2021, mit erstem Wohnsitz in Bonn gemeldet waren, wurden in das Wählerverzeichnis der Stadt eingetragen und erhalten nun in Kürze ihre Wahlbenachrichtigung. Wer bis zum 5. September noch keine Benachrichtigung erhalten hat, aber glaubt wahlberechtigt zu sein, kann zwischen dem 6. und 10. September das Wählerverzeichnis in den Wahlbüros einsehen und gegebenenfalls Einspruch einlegen.

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Bundestagswahl 2017: Drei Direktkandidaten aus Bonn im neuen Parlament

Als Bonner Direktkandidat zieht Ulrich Kelber in den 19. Deutschen Bundestag ein. Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP) gelingt über ihre jeweilige Landesliste der Einzug ins deutsche Parlament, der bisherigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Claudia Lücking-Michel hingegen nicht.

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis gaben 34,68 Prozent der Bonnerinnen und Bonner, die zur Wahl gegangen waren, Ulrich Kelber (SPD) ihre Erststimme. Dr. Claudia Lücking-Michel (CDU) erhielt 32,04 Prozent der Stimmen, Alexander Graf Lambsdorff (FDP) 10,46 Prozent. Katja Dörner erreichte 8,41 Prozent.

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Aufruf der Bonner Parteien zur Teilnahme an der 90 km Menschenkette von Tihange nach Aachen am 25. Juni 2017

Genau 130 km Luftlinie trennen Bonn vom Atomkraftwerk Tihange, bei den vorherrschenden Westwinden wäre bei einer Nuklearkatastrophe die radioaktive Wolke innerhalb von 6 Stunden über dem Zentrum unserer 320.000 Einwohner-Stadt. Einen Evakuierungsplan gibt es nicht, wäre bei der kurzen Vorlaufzeit auch undurchführbar. Selbst Jodtabletten könnten nicht mehr an Betroffene ausgeteilt werden, wenn nicht vorher eine Verteilung an alle Haushalte vorgenommen wird. Insbesondere die beiden AKW-Blöcke Tihange 2 und Doel 3, deren Reaktordruckbehälter von zahllosen Rissen durchzogen sind, stellen die größte nukleare Bedrohung für den Großraum Bonn und für das gesamte Rheinland dar, und nur die sofortige und endgültige Abschaltung dieser zwei AKW-Blöcke kann uns vor einer Katastrophe schützen.

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Kamerascheue Ratsmitglieder in Bonn

Zur Behandlung der Großen Anfrage (Drs. 1711165) zur Verbesserung und Ausweitung der Liveübertragung von Ratssitzungen erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bonner Rat, Dr. Michael Faber:

Kamerascheue Ratsmitglieder

Die Linksfraktion bedauert, dass sich Ratsmitglieder von CDU, SPD, Grünen und FDP gegen eine Verbesserung der Internet-Übertragung von Ratssitzungen und gegen ein Aufzeichnungsarchiv sperren, wie es in vielen anderen Städten[1] üblich ist. Eine entsprechende Ratsanfrage der Linksfraktion ergab[2], dass es aus den Reihen der großen bzw. mehrheitsbildenden Fraktionen Ablehnungen im Rahmen einer entsprechenden Umfrage gab. Mit dieser Umfrage hatte sich die Stadtverwaltung auf Initiative der Linksfraktion an alle Fraktionen gewendet. In dem Fragebogen ging es um zwei Veränderungen der Videoübertragung, die dem Betrachter das Verfolgen der Ratsentscheidungen vereinfachen sollten: Eine Erweiterung der Kameraperspektive, damit auch RednerInnen vom Platz aus gezeigt und damit auch für den Zuschauer einer Fraktion zuzuordnen sind und um die dauerhafte Bereitstellung von Aufzeichnungen in einer Mediathek auf den städtischen Internetseiten (bonn.de).