Amtliches Ergebnis für Wahl des Bonner Rates und der Bezirksvertretungen festgestellt

Der Kommunalwahlausschuss der Stadt Bonn hat in seiner Sondersitzung am Donnerstag, 24. September 2020, das amtliche Endergebnis der Kommunalwahlen für den Rat und die Bezirksvertretungen vom 13. September festgestellt. „Amtliches Ergebnis für Wahl des Bonner Rates und der Bezirksvertretungen festgestellt“ weiterlesen

Bonmer Ratswahl soll neu ausgezählt werden

Der Kommunalwahlausschuss der Stadt Bonn hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 17. September 2020, das Endergebnis der Kommunalwahlen für den Rat und die Bezirksvertretungen vom 13. September nicht festgestellt. „Bonmer Ratswahl soll neu ausgezählt werden“ weiterlesen

70 Jahre Grundgesetz der BRD Katzidis fordert Verankerung der Sozialen Marktwirtschaft

Der Arbeitskreis Bundespolitik der Bonner CDU, der von Claudia Lücking-Michel und Michaela Ramirez geleitet wird, fordert ein verfassungsrechtliches Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft.

Der Kreisvorsitzende der Bonner CDU, Christos Katzidis MdL, unterstützt diese Forderung und fordert nach der von der SPD angestoßenen Sozialismus-Debatte:

„Die führenden Demokraten in der SPD scheinen nicht in der Lage zu sein, sich klar und unmissverständlich gegen die Sozialismusbestrebungen ihres linken Flügels zu positionieren.

Dabei sollte die DDR Beispiel genug dafür sein, welche verheerenden Folgen eine staatlich gelenkte Wirtschaft hat. Unsere Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft ist der elementare Grundpfeiler für unseren Wohlstand und den sozialen Frieden.

Dass die SPD jetzt davon abrücken möchte ist besorgniserregend. Deshalb brauchen wir eine grundgesetzliche Verankerung und ein verfassungsrechtliches Bekenntnis zu unserer Wirtschaftsordnung.“

Der Artikel 20 unseres Grundgesetzes, in dem die unabänderlichen Gesellschaftsprinzipien der Bundesrepublik Deutschland verankert sind, sollte erweitert werden.

Der Absatz 1 Satz 1 des Artikels („Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“) sollte um einen zweiten Satz ergänzt werden,

der wie folgt lauten sollte: Seine Gesellschafts-und Wirtschaftsordnung folgt den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.

„Mit einer derartigen Ergänzung würden wir der Sozialismus-Debatte eine klare Absage erteilen und ein verfassungsrechtliches Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft als Garant für unseren Wohlstand und sozialen Frieden

im Jahr des 70-jährigen Bestehens unseres Grundgesetzes abgeben,“ finden Lücking-Michel und Ramirez.

Bundestagswahl 2017: Drei Direktkandidaten aus Bonn im neuen Parlament

Als Bonner Direktkandidat zieht Ulrich Kelber in den 19. Deutschen Bundestag ein. Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP) gelingt über ihre jeweilige Landesliste der Einzug ins deutsche Parlament, der bisherigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Claudia Lücking-Michel hingegen nicht.

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis gaben 34,68 Prozent der Bonnerinnen und Bonner, die zur Wahl gegangen waren, Ulrich Kelber (SPD) ihre Erststimme. Dr. Claudia Lücking-Michel (CDU) erhielt 32,04 Prozent der Stimmen, Alexander Graf Lambsdorff (FDP) 10,46 Prozent. Katja Dörner erreichte 8,41 Prozent. „Bundestagswahl 2017: Drei Direktkandidaten aus Bonn im neuen Parlament“ weiterlesen

Kreiswahlausschuss entscheidet am Freitag über zehn Bonner Direktkandidaten zur Bundestagswahl

Der Kreiswahlausschuss tritt am Freitag, 28. Juli 2017, in öffentlicher Sitzung zusammen. Unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Ashok Sridharan wird der Kreiswahlausschuss entscheiden, welche Bewerberinnen und Bewerber zur Bundestagswahl zugelassen werden. Die öffentliche Sitzung beginnt um 13 Uhr im Sitzungsraum I des Stadthauses, Berliner Platz 2. „Kreiswahlausschuss entscheidet am Freitag über zehn Bonner Direktkandidaten zur Bundestagswahl“ weiterlesen