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Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für die Gesellschaft

Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für die Gesellschaft
Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für die Gesellschaft

Cannabis-Legalisierung ist ein großer Fehler! Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für die Gesellschaft

Der Deutsche Bundestag hat heute final über das Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel debattiert. SPD, Grüne und FDP haben trotz der großen Bedenken und gegen teilweise heftigen Widerstand aus den eigenen Reihen für das Gesetz gestimmt.

Mit dem nun verabschiedeten Gesetzentwurf soll der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenbedarf künftig straffrei bleiben und die Abgabe soll kontrolliert über Vereine erfolgen. Der private Eigenanbau mit bis zu drei Pflanzen soll erlaubt sein. In einem zweiten Schritt soll in Modellregionen der Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte getestet werden.

Bereits die Innenministerkonferenz hat sich im Rahmen ihrer 220. Sitzung in Berlin im letzten Jahr mit dem Cannabis-Legalisierungsgesetz befasst, nachdem sich vorher die Fraktionen der Ampel-Koalition abschließend über das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis verständigt hatten. Die Innenminister haben diesem Vorhaben eine klare Absage erteilt. Mittlerweile haben auch Polizeigewerkschaften, Ärzte, Ärzte-Verbände, der Deutsche Richterbund und sogar

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Ist dies das Ende der Ratskoalition? Beigeordneter Wiesner nicht wiedergewählt

Überraschendes Ergebnis in der Sitzung des Stadtrates am 12. Dezember 2023: Der Beigeordnete Helmut Wiesner wurde nicht als Stadtbaurat der Bundesstadt Bonn wiedergewählt.
In geheimer Wahl stimmten 31 Stadtverordnete gegen die Wiederwahl, nur 31 Mandatsträger sprachen Wiesner mit einer Ja-Stimme weiterhin ihr Vertrauen aus, eine Person enthielt sich.
Eine heftige Niederlage für den Beigeordneten und ein Abstimmungsergebnis, das nun mehr als nur erahnen lässt, was derzeit hinter den Kulissen der Mehrheitskoalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt vorgeht:

CDU
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Keine Cannabis-Legalisierung in Deutschland! Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für die Gesellschaft

Die Innenministerkonferenz hat sich im Rahmen ihrer 220. Sitzung in Berlin mit dem Cannabis-Legalisierungsgesetz befasst, nachdem sich vorher die Fraktionen der Ampel-Koalition abschließend über das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis verständigt hatten.
Mit dem aktuellen Gesetzentwurf soll der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenbedarf künftig straffrei bleiben und die Abgabe soll kontrolliert über Vereine erfolgen. Der private Eigenanbau mit bis zu drei Pflanzen soll erlaubt sein. In einem zweiten Schritt soll in Modellregionen der Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte getestet werden. Zu dem vorliegenden Gesetzentwurf erklären die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union aus den Fraktionen der Bundesländer, der Bundestagsfraktion und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Folgendes:

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Erneute strategische Fahndung der Bonner Polizei Kein Verständnis für die Kritik der Grünen

Aufgrund der gestiegenen Kriminalitätszahlen sucht die Polizei Bonn seit Montag wieder systematisch nach Einbrechern und Taschendieben. Der Bonner Polizeipräsident Frank Hoever hat vor dem Hintergrund der gestiegenen Fallzahlen und der früher einsetzenden Dunkelheit in den Wintermonaten erneut die sogenannte „strategische Fahndung“ zur Bekämpfung von Taschendiebstahl und Wohnungseinbrüchen angeordnet. Die Polizei kann nun aktuell vier Wochen lang auch ohne konkreten Verdacht Anhalte- und Sichtkontrollen durchführen.

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CDU-Fraktion fordert neue ÖPNV-Finanzierung: Nein zur Preiserhöhung!

Resolution für weitgehend steuersubventionierte ÖPNV-Finanzierung in den Stadtrat eingebracht

Der ÖPNV muss Bestandteil der allgemeinen Daseinsvorsorge werden. Das fordert die CDU-Ratsfraktion und bringt für die nächste Ratssitzung eine „Resolution an Land und Bund“ mit dem Ziel ein, den öffentlichen Nahverkehr weitestgehend durch Steuern zu subventionieren. Gleichzeitig bekräftigt die Fraktion ihr „Nein“ gegen die von der Zweckverbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) beschlossene 10prozentige Preiserhöhung im Nahverkehr 2024 sowie zu weiteren Tarifsteigerungen. Kurzfristig – so die Resolution – sollte eine Task-Force aus Bund, Ländern sowie den kommunalen Spitzenverbänden gegründet werden und über eine künftige weitestgehend steuersubventionierte Finanzierung des ÖPNV verhandeln.

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BONN’S NEXT GENERATION – Der innovative Transformationsprozess der Jungen Union Bonn

Unter dem Motto BONN’S NEXT GENERATION – 100 Tage, 20 Leitfragen, 3 Teams – 1 Junge Union” startet die Junge Union Bonn am 01. August 2023 ihren innovativen Transformationsprozess. In den kommenden 100 Tagen wollen die jungen Christdemokraten die Grundpfeiler ihrer politischen Arbeit neu definieren und sich für die kommenden Herausforderungen optimal aufstellen.

BONN’S NEXT GENERATION (BNG) ermöglicht allen Mitgliedern und jungen Menschen, die sich politisch engagieren möchten, die Geschicke der Stadt aktiv mitzugestalten. In drei dynamischen Teams haben die Teilnehmer insgesamt 100 Tage Zeit, spannende Veranstaltungen zu organisieren, gemeinsam zu diskutieren und ihre Visionen für die politische Zukunft Bonns zu entwickeln.

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CDU startet Prozess „Bonn 2030“

Mit einem Beschluss des Kreisvorstandes hat die CDU Bonn den Startschuss für den Prozess „Bonn 2030“ gegeben. Der Prozess wird gemeinsam von Kreispartei und Ratsfraktion gestaltet und hat zum Ziel, die Grundlagen für das Kommunalwahlprogramm für die Ratsperiode 2025-2030 zu legen. Mit der Steuerung des Prozesses beauftragte der Kreisvorstand den Kreisvorsitzenden, Stadtverordneter Christoph Jansen, und den Fraktionsvorsitzenden, Guido Déus MdL.

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Junge Union Bonn wählt neuen Vorstand: Victor Abs übernimmt Vorsitz

Die Junge Union Bonn hat auf ihrer Mitgliederversammlung einstimmig einen neuen Vorsitzenden gewählt. Der 20-jährige Student Victor Abs will frischen Wind in die Arbeit der Jugendorganisation bringen.

Die Junge Union Bonn hat einen neuen Vorstand gewählt und wird künftig von Victor Abs geführt. Er übernimmt damit das Amt von seinem Vorgänger Marlon Brüßel, der aus Gründen der persönlichen Lebensplanung nicht erneut kandidierte.

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Städtische Schuldenpolitik macht Steuererhöhungen in Bonn wahrscheinlich

CDU-Fraktion: Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht die Zeche für verfehlte Finanzpolitik zahlen

„Das ist mit Abstand die schlechteste Bewertung eines städtischen Haushaltsentwurfs durch die Aufsichtsbehörde seit Jahrzehnten“, bringt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL sein Entsetzen über die Beurteilung des von der Oberbürgermeisterin Katja Dörner und ihrer Finanzverwaltung aufgestellten Etatentwurfs für die Jahre 2023 und 2024 durch die Bezirksregierung zum Ausdruck. Die Behörde bezweifelt sogar angesichts der nicht erkennbaren Bemühungen zum Abbau der Mehrbelastungen die Genehmigungsfähigkeit des vorgelegten Doppelhaushalts.

Foto: v.l.n.r. Christoph Markmann, Christos Katzidis, Michael Markmann, Roland Krichel
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Katzidis zum Firmenbesuch bei der Bäckerei Markmann

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) NRW innerhalb der CDU macht jährlich im Sommer Besuche bei Firmen und Betrieben, um sich vor Ort über die aktuelle Situation zu informieren. Ende letzten Jahres hatte die CDA NRW die CDU-Abgeordneten in NRW zu einer Winter-Tour für den sozialen Frieden aufgerufen.
Ziel war es, sich vor dem Hintergrund von Krieg, Inflation, Corona und Wirtschaftskrise in den Unternehmen über die Situation der Angestellten und Betriebe zum Jahreswechsel zu informieren. Gemeinsam mit dem Bonner CDA-Kreisvorsitzenden Roland Krichel besuchte Christos Katzidis gestern die Bäckerei Markmann in Friesdorf, besichtigte die Produktionsstätte und tauschte sich mit der Unternehmensleitung aus.