Jugendlandtag 2025 im Landtag NRW | Bonner Jugendliche vertreten ihre Abgeordnete
Mehr Mut für solide Finanzen | CDU-Fraktion sieht fast 50 Millionen Euro Einsparpotential im städtischen Haushaltsentwurf
CDU feiert historischen Wahlsieg in Bonn
Alarm in der Bonner Innenstadt: So viele Leerstände in den besten Lagen wie noch nie! – CDU fordert Kurswechsel
Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin wäre nicht im Interesse Deutschlands
Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für die Gesellschaft

Cannabis-Legalisierung ist ein großer Fehler! Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für die Gesellschaft
Der Deutsche Bundestag hat heute final über das Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel debattiert. SPD, Grüne und FDP haben trotz der großen Bedenken und gegen teilweise heftigen Widerstand aus den eigenen Reihen für das Gesetz gestimmt.
Mit dem nun verabschiedeten Gesetzentwurf soll der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenbedarf künftig straffrei bleiben und die Abgabe soll kontrolliert über Vereine erfolgen. Der private Eigenanbau mit bis zu drei Pflanzen soll erlaubt sein. In einem zweiten Schritt soll in Modellregionen der Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte getestet werden.
Bereits die Innenministerkonferenz hat sich im Rahmen ihrer 220. Sitzung in Berlin im letzten Jahr mit dem Cannabis-Legalisierungsgesetz befasst, nachdem sich vorher die Fraktionen der Ampel-Koalition abschließend über das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis verständigt hatten. Die Innenminister haben diesem Vorhaben eine klare Absage erteilt. Mittlerweile haben auch Polizeigewerkschaften, Ärzte, Ärzte-Verbände, der Deutsche Richterbund und sogar
Ist dies das Ende der Ratskoalition? Beigeordneter Wiesner nicht wiedergewählt
Überraschendes Ergebnis in der Sitzung des Stadtrates am 12. Dezember 2023: Der Beigeordnete Helmut Wiesner wurde nicht als Stadtbaurat der Bundesstadt Bonn wiedergewählt.
In geheimer Wahl stimmten 31 Stadtverordnete gegen die Wiederwahl, nur 31 Mandatsträger sprachen Wiesner mit einer Ja-Stimme weiterhin ihr Vertrauen aus, eine Person enthielt sich.
Eine heftige Niederlage für den Beigeordneten und ein Abstimmungsergebnis, das nun mehr als nur erahnen lässt, was derzeit hinter den Kulissen der Mehrheitskoalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt vorgeht:
Keine Cannabis-Legalisierung in Deutschland! Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für die Gesellschaft
Die Innenministerkonferenz hat sich im Rahmen ihrer 220. Sitzung in Berlin mit dem Cannabis-Legalisierungsgesetz befasst, nachdem sich vorher die Fraktionen der Ampel-Koalition abschließend über das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis verständigt hatten.
Mit dem aktuellen Gesetzentwurf soll der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenbedarf künftig straffrei bleiben und die Abgabe soll kontrolliert über Vereine erfolgen. Der private Eigenanbau mit bis zu drei Pflanzen soll erlaubt sein. In einem zweiten Schritt soll in Modellregionen der Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte getestet werden. Zu dem vorliegenden Gesetzentwurf erklären die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union aus den Fraktionen der Bundesländer, der Bundestagsfraktion und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Folgendes:
Erneute strategische Fahndung der Bonner Polizei Kein Verständnis für die Kritik der Grünen
Aufgrund der gestiegenen Kriminalitätszahlen sucht die Polizei Bonn seit Montag wieder systematisch nach Einbrechern und Taschendieben. Der Bonner Polizeipräsident Frank Hoever hat vor dem Hintergrund der gestiegenen Fallzahlen und der früher einsetzenden Dunkelheit in den Wintermonaten erneut die sogenannte „strategische Fahndung“ zur Bekämpfung von Taschendiebstahl und Wohnungseinbrüchen angeordnet. Die Polizei kann nun aktuell vier Wochen lang auch ohne konkreten Verdacht Anhalte- und Sichtkontrollen durchführen.