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Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für die Gesellschaft

Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für die Gesellschaft
Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für die Gesellschaft

Cannabis-Legalisierung ist ein großer Fehler! Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für die Gesellschaft

Der Deutsche Bundestag hat heute final über das Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel debattiert. SPD, Grüne und FDP haben trotz der großen Bedenken und gegen teilweise heftigen Widerstand aus den eigenen Reihen für das Gesetz gestimmt.

Mit dem nun verabschiedeten Gesetzentwurf soll der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenbedarf künftig straffrei bleiben und die Abgabe soll kontrolliert über Vereine erfolgen. Der private Eigenanbau mit bis zu drei Pflanzen soll erlaubt sein. In einem zweiten Schritt soll in Modellregionen der Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte getestet werden.

Bereits die Innenministerkonferenz hat sich im Rahmen ihrer 220. Sitzung in Berlin im letzten Jahr mit dem Cannabis-Legalisierungsgesetz befasst, nachdem sich vorher die Fraktionen der Ampel-Koalition abschließend über das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis verständigt hatten. Die Innenminister haben diesem Vorhaben eine klare Absage erteilt. Mittlerweile haben auch Polizeigewerkschaften, Ärzte, Ärzte-Verbände, der Deutsche Richterbund und sogar

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Erneute strategische Fahndung der Bonner Polizei Kein Verständnis für die Kritik der Grünen

Aufgrund der gestiegenen Kriminalitätszahlen sucht die Polizei Bonn seit Montag wieder systematisch nach Einbrechern und Taschendieben. Der Bonner Polizeipräsident Frank Hoever hat vor dem Hintergrund der gestiegenen Fallzahlen und der früher einsetzenden Dunkelheit in den Wintermonaten erneut die sogenannte „strategische Fahndung“ zur Bekämpfung von Taschendiebstahl und Wohnungseinbrüchen angeordnet. Die Polizei kann nun aktuell vier Wochen lang auch ohne konkreten Verdacht Anhalte- und Sichtkontrollen durchführen.

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Bonner Landtagsabgeordneter Guido Déus ist Vorsitzender des Ausschusses für Heimat und Kommunales im nordrhein-westfälischen Landtag

Guido Déus
Guido Déus

Landes- und Kommunalpolitik zusammen denken

Der Bonner Landtagsabgeordnete Guido Déus ist in der 18. Legislaturperiode des NRW-Landtags nicht nur erneut ordentliches Mitglied im Ausschuss für Heimat und Kommunales, sondern ist auf Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion auch Vorsitzender dieses Ausschusses.
Die interfraktionell abgestimmte Verteilung der Ausschussvorsitze wurde durch den Ältestenrat in seiner Sitzung vom 23.08.2022 bestätigt.

Déus konnte als Kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in den vergangenen Jahren bereits an allen kommunalpolitisch relevanten Entscheidungen aktiv mitwirken und wichtige Erfahrungen für seine neue Funktion sammeln.
Bereits in der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion vom 16.08.2022 wurden die Mitglieder aller Fachausschüsse, deren Sprecherinnen und Sprecher sowie diejenigen Fraktionsmitglieder bestimmt, die Vorsitze von Fachausschüssen übernehmen sollen.

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Im Gespräch mit Ministerin Scharrenbach Diskussionen und Musik mit den „Klüngelköpp“ auf dem Rathausvorplatz in Beuel

Zum Abschluss des Wahlkampfs zur NRW-Landtagswahl haben die Bonnerinnen und Bonner die Gelegenheit, Ina Scharrenbach, Landesministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, am Freitag, 13. Mai, 18 Uhr, auf dem Vorplatz des Rathauses Beuel, Friedrich-Breuer-Straße 65, live zu erleben. Die Bonner CDU und die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Guido Déus und Christos Katzidis laden zu dieser Open-Air-Veranstaltung mit Diskussionen und mit Musik der rheinischen Kultband „Klüngelköpp“ ein.

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„Weil Du zählst. NRW. Weil Du zählst. Bonn.“ Landtagsabgeordnete laden zu Mitmach- und Zuhörkampagne ein

„Weil Du zählst. NRW.“ – so lautet das Motto der neuen Mitmach- und Zuhörkampagne der CDU Nordrhein-Westfalen. Diese Kampagne richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger. Die beiden Landtagsabgeordnete Guido Déus und Christos Katzidis werben dafür, dass sich auch die Bonner Bürgerinnen und Bürger beteiligen und mitteilen, was aus ihrer Sicht in Nordrhein-Westfalen und insbesondere auch Bonn gut oder weniger gut läuft, wo Handlungsbedarf besteht oder nicht, welche Sorgen, Ängste, Sehnsüchte und Hoffnungen sie beschäftigen.