CDU feiert historischen Wahlsieg in Bonn
CDU feiert historischen Wahlsieg in Bonn - Nach 27 Jahren stellt die CDU mit Prof.…
Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für die Gesellschaft
Cannabis-Legalisierung ist ein großer Fehler! Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für die Gesellschaft
Der Deutsche Bundestag hat heute final über das Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel debattiert. SPD, Grüne und FDP haben trotz der großen Bedenken und gegen teilweise heftigen Widerstand aus den eigenen Reihen für das Gesetz gestimmt.
Mit dem nun verabschiedeten Gesetzentwurf soll der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenbedarf künftig straffrei bleiben und die Abgabe soll kontrolliert über Vereine erfolgen. Der private Eigenanbau mit bis zu drei Pflanzen soll erlaubt sein. In einem zweiten Schritt soll in Modellregionen der Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte getestet werden.
Bereits die Innenministerkonferenz hat sich im Rahmen ihrer 220. Sitzung in Berlin im letzten Jahr mit dem Cannabis-Legalisierungsgesetz befasst, nachdem sich vorher die Fraktionen der Ampel-Koalition abschließend über das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis verständigt hatten. Die Innenminister haben diesem Vorhaben eine klare Absage erteilt. Mittlerweile haben auch Polizeigewerkschaften, Ärzte, Ärzte-Verbände, der Deutsche Richterbund und sogar
Erneute strategische Fahndung der Bonner Polizei Kein Verständnis für die Kritik der Grünen
Aufgrund der gestiegenen Kriminalitätszahlen sucht die Polizei Bonn seit Montag wieder systematisch nach Einbrechern und Taschendieben. Der Bonner Polizeipräsident Frank Hoever hat vor dem Hintergrund der gestiegenen Fallzahlen und der früher einsetzenden Dunkelheit in den Wintermonaten erneut die sogenannte „strategische Fahndung“ zur Bekämpfung von Taschendiebstahl und Wohnungseinbrüchen angeordnet. Die Polizei kann nun aktuell vier Wochen lang auch ohne konkreten Verdacht Anhalte- und Sichtkontrollen durchführen.
CDU startet Prozess „Bonn 2030“
Mit einem Beschluss des Kreisvorstandes hat die CDU Bonn den Startschuss für den Prozess „Bonn 2030“ gegeben. Der Prozess wird gemeinsam von Kreispartei und Ratsfraktion gestaltet und hat zum Ziel, die Grundlagen für das Kommunalwahlprogramm für die Ratsperiode 2025-2030 zu legen. Mit der Steuerung des Prozesses beauftragte der Kreisvorstand den Kreisvorsitzenden, Stadtverordneter Christoph Jansen, und den Fraktionsvorsitzenden, Guido Déus MdL.
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Katzidis zum Firmenbesuch bei der Bäckerei Markmann
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) NRW innerhalb der CDU macht jährlich im Sommer Besuche bei Firmen und Betrieben, um sich vor Ort über die aktuelle Situation zu informieren. Ende letzten Jahres hatte die CDA NRW die CDU-Abgeordneten in NRW zu einer Winter-Tour für den sozialen Frieden aufgerufen.
Ziel war es, sich vor dem Hintergrund von Krieg, Inflation, Corona und Wirtschaftskrise in den Unternehmen über die Situation der Angestellten und Betriebe zum Jahreswechsel zu informieren. Gemeinsam mit dem Bonner CDA-Kreisvorsitzenden Roland Krichel besuchte Christos Katzidis gestern die Bäckerei Markmann in Friesdorf, besichtigte die Produktionsstätte und tauschte sich mit der Unternehmensleitung aus.
Im Gespräch mit Ministerin Scharrenbach Diskussionen und Musik mit den „Klüngelköpp“ auf dem Rathausvorplatz in Beuel
Zum Abschluss des Wahlkampfs zur NRW-Landtagswahl haben die Bonnerinnen und Bonner die Gelegenheit, Ina Scharrenbach, Landesministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, am Freitag, 13. Mai, 18 Uhr, auf dem Vorplatz des Rathauses Beuel, Friedrich-Breuer-Straße 65, live zu erleben. Die Bonner CDU und die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Guido Déus und Christos Katzidis laden zu dieser Open-Air-Veranstaltung mit Diskussionen und mit Musik der rheinischen Kultband „Klüngelköpp“ ein.