Zur Kritik an der Newroz-Feier am Frankenbad erklärt der Stadtverordnete der Linksfraktion Jürgen Repschläger: Keine Corona-Verstöße bei Newroz

„Entgegen der Aussagen von Anwohner*innen hat es während der Feier zum kurdischen Neujahrsfest keine nennenswerten Verstöße gegen die Masken- und Abstandspflicht gegeben“, sagt Jürgen Repschläger, der selbst an der Veranstaltung teilgenommen hat. In einem Grußwort hatte Repschläger den kurdischen Feiernden die Neujahrsgrüße seiner Partei überbracht und dabei den Ausstieg der Türkei aus der Istanbul-Konvention sowie den Verbotsantrag gegen die HDP, Schwesterpartei der LINKEN in der Türkei, kritisiert.

Ratssitzung wird zum rein ideologischen Spielfeld der Linkskoalition – Heftige Diskussionen um CDU-Anträge

Heftige Diskussionen lösten in der Ratssitzung am 18. März, die aufgrund der Corona-Pandemie in verkleinerter Besetzung als Hauptausschuss stattfand, die Anträge der CDU-Ratsfraktion aus. Dies betraf insbesondere die Absicht der Ratskoalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt, zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30, der Überarbeitung der Zuständigkeitsordnung des Rates und aller seiner Gremien, dem unverantwortlichen Personalzuwachs im Dezernat der OB, den Bonner Stadtfesten oder zu Lüftungsgeräten in Schulen. Dabei kam es immer wieder zum inhaltlichen Schlagabtausch zwischen dem CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Guido Déus MdL und OB Katja Dörner und erneut stellte die OB ihre chaotische Sitzungsleitung unter Beweis.

1. Mai: Demonstration und Kundgebung in Bonn angemeldet

„Gesundheit ist keine Ware – Für ein staatliches Gesundheitssystem- Weg mit der Zwei-Klassenmedizin – Medizinische Hilfe für die Flüchtlingslager – Sichere Häfen schaffen“
Das sind die Hauptparolen unter denen der Kreisverband DIE LINKE Bonn und das Internationalistische 1. Mai-Bündnis eine Demonstration mit Kundgebung am 1. Mai durchführen wollen.