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Kriminalstatistik 2023 für das PP Bonn Positive Gesamtentwicklung im Gegensatz zum Land!

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Gravierende Steigerungsraten bei der Gewaltkriminalität bereiten Sorgen!

Zu der von der Bonner Polizei heute veröffentlichen Polizeilichen Kriminalstatistik für das letzte Jahr äußert sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Bonner Landtagsabgeordnete Christos Katzidis wie folgt:

„Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 für den Bereich des Polizeipräsidiums Bonn spiegeln die hervorragende Arbeit der Bediensteten des Polizeipräsidiums Bonns.

Im Gegensatz zum Landestrend mit steigenden Fallzahlen gibt es im Bereich des Polizeipräsidiums Bonn einen leichten

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Endlich „Spitzenreiter“: Bonn hat NRW-weit die höchsten Anwohnerparkgebühren – Gleichzeitig wird Parkraum massiv reduziert

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Jetzt müssen Anlieger für einen Parkausweis in ihrem Viertel satte 360 Euro im Jahr bezahlen

„Damit ist Bonn trauriger Spitzenreiter bei den Anwohnerparkgebühren in NRW“, kritisiert David Lutz, stellvertretender CDU-Ratsfraktionsvorsitzender den ab 2024 gültigen Beschluss der grün-linken Ratsmehrheit, die Gebühren von ursprünglich 30 Euro auf 360 Euro pro Jahr zu erhöhen. „Diese Verzwölffachung ist einfach Abzocke. Gleichzeitig werden Hunderte von Parkplätzen im gesamten Stadtgebiet etwa durch die Einrichtung von Fahrradstraßen, Grüngestaltung, Radabstellanlagen und die so genannten Bönnschen Viertel massiv abgebaut.

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Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für die Gesellschaft

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Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für die Gesellschaft
Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für die Gesellschaft

Cannabis-Legalisierung ist ein großer Fehler! Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für die Gesellschaft

Der Deutsche Bundestag hat heute final über das Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel debattiert. SPD, Grüne und FDP haben trotz der großen Bedenken und gegen teilweise heftigen Widerstand aus den eigenen Reihen für das Gesetz gestimmt.

Mit dem nun verabschiedeten Gesetzentwurf soll der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenbedarf künftig straffrei bleiben und die Abgabe soll kontrolliert über Vereine erfolgen. Der private Eigenanbau mit bis zu drei Pflanzen soll erlaubt sein. In einem zweiten Schritt soll in Modellregionen der Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte getestet werden.

Bereits die Innenministerkonferenz hat sich im Rahmen ihrer 220. Sitzung in Berlin im letzten Jahr mit dem Cannabis-Legalisierungsgesetz befasst, nachdem sich vorher die Fraktionen der Ampel-Koalition abschließend über das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis verständigt hatten. Die Innenminister haben diesem Vorhaben eine klare Absage erteilt. Mittlerweile haben auch Polizeigewerkschaften, Ärzte, Ärzte-Verbände, der Deutsche Richterbund und sogar

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DIE LINKE. Bonn: Statement zu den zwei Demos am vom 21.01.2024

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DIE LINKE. BonnAm 21.01.24 findet auch in Bonn eine Demonstration gegen die Deportationspläne von AfD und anderen Rechtsextremisten statt. Eine Demo? Nein, es gibt zwei Demos in Bonn! Eine beginnt um 12:00 Uhr und wird vom BBgR (Bonner Bündnis gegen Rechts) veranstaltet. Die andere soll um 14 Uhr beginnen und wird vor allem von den demokratischen Parteien im Bonner Stadtrat organisiert. „Aber wieso das? Wieso werden denn zwei Demos organisiert?“, könnte man sich jetzt fragen. Um diese berechtigte Frage zu beantworten, muss man kurz erklären, wie die Demonstration des BBgR aussehen soll:

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Ist dies das Ende der Ratskoalition? Beigeordneter Wiesner nicht wiedergewählt

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Überraschendes Ergebnis in der Sitzung des Stadtrates am 12. Dezember 2023: Der Beigeordnete Helmut Wiesner wurde nicht als Stadtbaurat der Bundesstadt Bonn wiedergewählt.
In geheimer Wahl stimmten 31 Stadtverordnete gegen die Wiederwahl, nur 31 Mandatsträger sprachen Wiesner mit einer Ja-Stimme weiterhin ihr Vertrauen aus, eine Person enthielt sich.
Eine heftige Niederlage für den Beigeordneten und ein Abstimmungsergebnis, das nun mehr als nur erahnen lässt, was derzeit hinter den Kulissen der Mehrheitskoalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt vorgeht:

CDU
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Keine Cannabis-Legalisierung in Deutschland! Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für die Gesellschaft

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Die Innenministerkonferenz hat sich im Rahmen ihrer 220. Sitzung in Berlin mit dem Cannabis-Legalisierungsgesetz befasst, nachdem sich vorher die Fraktionen der Ampel-Koalition abschließend über das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis verständigt hatten.
Mit dem aktuellen Gesetzentwurf soll der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenbedarf künftig straffrei bleiben und die Abgabe soll kontrolliert über Vereine erfolgen. Der private Eigenanbau mit bis zu drei Pflanzen soll erlaubt sein. In einem zweiten Schritt soll in Modellregionen der Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte getestet werden. Zu dem vorliegenden Gesetzentwurf erklären die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union aus den Fraktionen der Bundesländer, der Bundestagsfraktion und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Folgendes:

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Erneute strategische Fahndung der Bonner Polizei Kein Verständnis für die Kritik der Grünen

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Aufgrund der gestiegenen Kriminalitätszahlen sucht die Polizei Bonn seit Montag wieder systematisch nach Einbrechern und Taschendieben. Der Bonner Polizeipräsident Frank Hoever hat vor dem Hintergrund der gestiegenen Fallzahlen und der früher einsetzenden Dunkelheit in den Wintermonaten erneut die sogenannte „strategische Fahndung“ zur Bekämpfung von Taschendiebstahl und Wohnungseinbrüchen angeordnet. Die Polizei kann nun aktuell vier Wochen lang auch ohne konkreten Verdacht Anhalte- und Sichtkontrollen durchführen.

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Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen: Rechtssicherheit auch für Bonner Anlieger und Entlastung der Stadtverwaltung

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„Viele Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer auch in Bonn haben durch die jetzt von der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab Januar 2024 endlich Rechtssicherheit“, erklärt der Bonner CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. „Dies ist nicht nur eine große finanzielle Erleichterung für betroffene Bürgerinnen und Bürger, sondern auch ein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung.“ Denn die Kommunen müssen kein Straßen- und Wegekonzept mehr erstellen, verpflichtend vorgeschaltete Anliegerversammlungen entfallen und so genannte Null-Bescheide sind ebenfalls nicht mehr nötig. Das städtische Personal wird deutlich entlastet.

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CDU-Fraktion fordert neue ÖPNV-Finanzierung: Nein zur Preiserhöhung!

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Resolution für weitgehend steuersubventionierte ÖPNV-Finanzierung in den Stadtrat eingebracht

Der ÖPNV muss Bestandteil der allgemeinen Daseinsvorsorge werden. Das fordert die CDU-Ratsfraktion und bringt für die nächste Ratssitzung eine „Resolution an Land und Bund“ mit dem Ziel ein, den öffentlichen Nahverkehr weitestgehend durch Steuern zu subventionieren. Gleichzeitig bekräftigt die Fraktion ihr „Nein“ gegen die von der Zweckverbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) beschlossene 10prozentige Preiserhöhung im Nahverkehr 2024 sowie zu weiteren Tarifsteigerungen. Kurzfristig – so die Resolution – sollte eine Task-Force aus Bund, Ländern sowie den kommunalen Spitzenverbänden gegründet werden und über eine künftige weitestgehend steuersubventionierte Finanzierung des ÖPNV verhandeln.

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OGS-Finanzierung gefährdet – Katja Dörner und die links-grüne Ratsmehrheit sparen schon wieder bei den Jüngsten

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Bonner Grundschulkinder und Eltern müssen in den kommenden Jahren massive Einschränkungen der Offenen Ganztagsschulen befürchten. Nach Angaben der Bonner Verwaltung fehlen im Doppelhaushalt 2023/24 rund 370 Euro pro OGS-Platz, 3.706.980 Euro insgesamt. Sollten die gestiegenen Kosten, die insbesondere durch Tarifsteigerungen zu Stande kommen, nicht aufgefangen werden, drohen massive Leistungs- und Personaleinbußen.