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Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen: Rechtssicherheit auch für Bonner Anlieger und Entlastung der Stadtverwaltung

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„Viele Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer auch in Bonn haben durch die jetzt von der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab Januar 2024 endlich Rechtssicherheit“, erklärt der Bonner CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. „Dies ist nicht nur eine große finanzielle Erleichterung für betroffene Bürgerinnen und Bürger, sondern auch ein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung.“ Denn die Kommunen müssen kein Straßen- und Wegekonzept mehr erstellen, verpflichtend vorgeschaltete Anliegerversammlungen entfallen und so genannte Null-Bescheide sind ebenfalls nicht mehr nötig. Das städtische Personal wird deutlich entlastet.

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CDU-Fraktion fordert neue ÖPNV-Finanzierung: Nein zur Preiserhöhung!

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Resolution für weitgehend steuersubventionierte ÖPNV-Finanzierung in den Stadtrat eingebracht

Der ÖPNV muss Bestandteil der allgemeinen Daseinsvorsorge werden. Das fordert die CDU-Ratsfraktion und bringt für die nächste Ratssitzung eine „Resolution an Land und Bund“ mit dem Ziel ein, den öffentlichen Nahverkehr weitestgehend durch Steuern zu subventionieren. Gleichzeitig bekräftigt die Fraktion ihr „Nein“ gegen die von der Zweckverbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) beschlossene 10prozentige Preiserhöhung im Nahverkehr 2024 sowie zu weiteren Tarifsteigerungen. Kurzfristig – so die Resolution – sollte eine Task-Force aus Bund, Ländern sowie den kommunalen Spitzenverbänden gegründet werden und über eine künftige weitestgehend steuersubventionierte Finanzierung des ÖPNV verhandeln.

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OGS-Finanzierung gefährdet – Katja Dörner und die links-grüne Ratsmehrheit sparen schon wieder bei den Jüngsten

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Bonner Grundschulkinder und Eltern müssen in den kommenden Jahren massive Einschränkungen der Offenen Ganztagsschulen befürchten. Nach Angaben der Bonner Verwaltung fehlen im Doppelhaushalt 2023/24 rund 370 Euro pro OGS-Platz, 3.706.980 Euro insgesamt. Sollten die gestiegenen Kosten, die insbesondere durch Tarifsteigerungen zu Stande kommen, nicht aufgefangen werden, drohen massive Leistungs- und Personaleinbußen.

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BONN’S NEXT GENERATION – Der innovative Transformationsprozess der Jungen Union Bonn

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Unter dem Motto BONN’S NEXT GENERATION – 100 Tage, 20 Leitfragen, 3 Teams – 1 Junge Union“ startet die Junge Union Bonn am 01. August 2023 ihren innovativen Transformationsprozess. In den kommenden 100 Tagen wollen die jungen Christdemokraten die Grundpfeiler ihrer politischen Arbeit neu definieren und sich für die kommenden Herausforderungen optimal aufstellen.

BONN’S NEXT GENERATION (BNG) ermöglicht allen Mitgliedern und jungen Menschen, die sich politisch engagieren möchten, die Geschicke der Stadt aktiv mitzugestalten. In drei dynamischen Teams haben die Teilnehmer insgesamt 100 Tage Zeit, spannende Veranstaltungen zu organisieren, gemeinsam zu diskutieren und ihre Visionen für die politische Zukunft Bonns zu entwickeln.

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CDU startet Prozess „Bonn 2030“

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Mit einem Beschluss des Kreisvorstandes hat die CDU Bonn den Startschuss für den Prozess „Bonn 2030“ gegeben. Der Prozess wird gemeinsam von Kreispartei und Ratsfraktion gestaltet und hat zum Ziel, die Grundlagen für das Kommunalwahlprogramm für die Ratsperiode 2025-2030 zu legen. Mit der Steuerung des Prozesses beauftragte der Kreisvorstand den Kreisvorsitzenden, Stadtverordneter Christoph Jansen, und den Fraktionsvorsitzenden, Guido Déus MdL.

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Junge Union Bonn wählt neuen Vorstand: Victor Abs übernimmt Vorsitz

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Die Junge Union Bonn hat auf ihrer Mitgliederversammlung einstimmig einen neuen Vorsitzenden gewählt. Der 20-jährige Student Victor Abs will frischen Wind in die Arbeit der Jugendorganisation bringen.

Die Junge Union Bonn hat einen neuen Vorstand gewählt und wird künftig von Victor Abs geführt. Er übernimmt damit das Amt von seinem Vorgänger Marlon Brüßel, der aus Gründen der persönlichen Lebensplanung nicht erneut kandidierte.

Guido Déus MdL und Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen (v.l.)
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NRW- Städtebauförderung macht Bonn fit für die Zukunft Fördermittel in Höhe von 8,3 Mio. € für Bonn

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Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute die Förderauswahl für die Projekte der „Städtebauförderung 2023“ bekannt gegeben. Insgesamt werden in ganz Nord-rhein-Westfalen 225 Projekte in Höhe von 386,2 Millionen € gefördert. Auch die Bundesstadt Bonn ist mit 8.329.000 € unter den geförderten Kommunen.

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Städtische Schuldenpolitik macht Steuererhöhungen in Bonn wahrscheinlich

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CDU-Fraktion: Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht die Zeche für verfehlte Finanzpolitik zahlen

„Das ist mit Abstand die schlechteste Bewertung eines städtischen Haushaltsentwurfs durch die Aufsichtsbehörde seit Jahrzehnten“, bringt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL sein Entsetzen über die Beurteilung des von der Oberbürgermeisterin Katja Dörner und ihrer Finanzverwaltung aufgestellten Etatentwurfs für die Jahre 2023 und 2024 durch die Bezirksregierung zum Ausdruck. Die Behörde bezweifelt sogar angesichts der nicht erkennbaren Bemühungen zum Abbau der Mehrbelastungen die Genehmigungsfähigkeit des vorgelegten Doppelhaushalts.

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CDU fordert erkennbare Vorreiterrolle Bonns beim Klimaschutz und deutlichen Ausbau des ÖPNV

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Änderungsantrag zum städtischen Klimaplan gestellt

Die CDU-Ratsfraktion verfolgt nachdrücklich das Ziel der Klimaneutralität der Stadt Bonn und ihrer Tochterunternehmen bis 2035 und fordert eine erkennbare Vorreiterrolle der Stadt Bonn im Klimaschutz. Dies sieht nebst Vorschlag von konkreten Maßnahmen der Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zur Verwaltungsvorlage eines städtischen Klimaplans vor.

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Landesprogramm fördert drei Bonner Kulturprojekte

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Mehr als 160 regionale Kulturprojekte mit einem Gesamtvolumen von 6,3 Mio. € fördert das Land in ganz Nordrhein-Westfalen. Mit dem Regionalen Kultur Programm NRW (RKP) werden drei Bonner Kulturprojekte mit insgesamt 211.000 € unterstützt. Dazu erklären die beiden Bonner Landtagsabgeordneten Christos Katzidis und Guido Déus:

„Wir freuen uns sehr darüber, dass weitere Kulturprojekte in Bonn Fördergelder