CDU-Fraktion: Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht die Zeche für verfehlte Finanzpolitik zahlen
„Das ist mit Abstand die schlechteste Bewertung eines städtischen Haushaltsentwurfs durch die Aufsichtsbehörde seit Jahrzehnten“, bringt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL sein Entsetzen über die Beurteilung des von der Oberbürgermeisterin Katja Dörner und ihrer Finanzverwaltung aufgestellten Etatentwurfs für die Jahre 2023 und 2024 durch die Bezirksregierung zum Ausdruck. Die Behörde bezweifelt sogar angesichts der nicht erkennbaren Bemühungen zum Abbau der Mehrbelastungen die Genehmigungsfähigkeit des vorgelegten Doppelhaushalts.
„Wir sehen uns als CDU damit leider in unserer Befürchtung bestätigt, dass der städtische Haushalt auf dem Weg in ein Haushaltssicherungsverfahren ist, an dessen Ende Steuererhöhungen stehen werden. Die Bonner Bürgerinnen und Bürger dürfen aber nicht die Zeche für die völlig verfehlte Haushaltspolitik der grünen OB und der sie tragenden grün-linken Ratskoalition zahlen müssen,“ warnt Déus.
Erst auf Druck der CDU hatte die OB jetzt das Schreiben der Kölner Behörde vom 14. März 2023 herausgerückt, mit der der Stadt eine miserable Haushaltspolitik attestiert wird, die so gut wie gegen jedes Gebot zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstößt. Unter anderem schreibt die Bezirksregierung, dass die Stadt Bonn die gebotenen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung nicht fortführt.
Insbesondere die „faktische ungebremste Erhöhung der Beschäftigtenzahl der Verwaltung – 438 neue Stellen“ und gleichzeitig keinerlei Anstrengungen zu einer Aufgabenkritik seien so nicht vertretbar. Außerdem ist noch nicht einmal das zu erwartende Ergebnis der laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst eingepreist. Hinzu kommt eine exorbitant steigende Verschuldung bis 2027.
„Wenn jetzt die Linken-Fraktion im Rat Bemühungen ankündigt, Personal einzusparen, ist dies ein Treppenwitz“, prangert Déus an. Denn auch die Linken haben mit dem durch nichts zu rechtfertigten Wechsel von Fremd- auf Eigenreinigung in nur einigen wenigen als Pilotprojekte ausgewiesenen städtischen Gebäuden einen Personalaufwuchs und damit Mehrkosten im sechsstelligen Bereich betrieben.
Die städtische Verschuldungspolitik in bislang ungekanntem Ausmaß kommentiert Norbert Jacobs, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Frau Dörner und die sie tragende grün-linke Ratskoalition sind die ersten politisch Verantwortlichen in der Geschichte der Stadt Bonn, die es schaffen, in ihrer Verantwortung seit Ende 2020 im Planungszeitraum bis 2027 die Verschuldung zu verdoppeln – nämlich von 1,8 Milliarden auf unglaubliche 3,6 Milliarden Euro, und dabei sind die Sanierungs- und/oder Neubaukosten für das Stadthaus und die Oper noch nicht veranschlagt.
Der ständige Ruf nach Hilfe von Bund und Land mag zwar üblicher Reflex sein, doch eigene Anstrengungen zur Konsolidierung – so attestiert dies auch die Kölner Aufsichtsbehörde – fehlen in Gänze, Einsparungen gleich Null. Das bestätigt auch die Kämmerin in ihrem Interview mit dem Bonner General Anzeiger.
„Das ist ein Armutszeugnis für die OB, die sie tragende Koalition und ihre Verwaltung“, so Déus und Jacobs. „Aufgabenkritik scheint ein Fremdwort zu sein.“
