Die Bonnerinnen und Bonner sind dazu aufgerufen, in einem Bürgerentscheid über die Zukunft des Kurfürstenbades zu entscheiden. Oberbürgermeister Sridharan und die Jamaika-Koaltion behaupten immer wieder, dass andere Bäderprojekte wie der Schwimmbadneubau in Dottendorf oder die Sanierung des Hardtbergbades vom Ausgang des Bürgervotums abhängig sind. Es heißt, ein „Ja“ zum Erhalt des Kurfürstenbades sei gleichbedeutend mit einem „Nein“ zum neuen Schwimmbad. Rechtlich gesehen handelt es sich jedoch um einzelne, unabhängig voneinander getroffene Ratsbeschlüsse. Aus diesem Grund haben die Sozialliberalen einen Antrag eingebracht, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, entweder unverzüglich mit den Planungen für die Sanierungen des Hardtbergbades fortzufahren oder die Planungen für den Schwimmbadneubau solange ruhen zu lassen, bis der Bürgerentscheid beendet ist.
„Oberbürgermeister Sridharan und die Jamaika-Koalition werden nicht müde zu behaupten, dass im Bürgerentscheid nicht nur über die Zukunft des Kurfürstenbades, sondern auch über die des geplanten Zentralbades entschieden wird. Rechtlich gesehen entspricht diese Behauptung jedoch nicht der Wahrheit, da es sich den Beschlüssen um einzelne Ratsentscheidungen handelt“, so Felix Kopinski, Fraktionsvorsitzender der Sozialliberalen im Rat der Stadt Bonn. „Mit seinen Aussagen schwächt der Oberbürgermeister nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in bereits getroffene Beschlüsse, wie die Sanierung des Hardtbergbades, sondern greift auch in unzulässigerweise in den Wahlkampf ein“, ergänzt Sebastian Kelm, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialliberalen.
Die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Angela Merkel, kommt am Donnerstag, den 4. Mai in die Bundesstadt. Gemeinsam mit den Landtagskandidaten Guido Déus und Dr. Christos Katzidis sowie der Bundestagsabgeordneten Dr. Claudia Lücking-Michel wird sie um 16 Uhr in der Stadthalle Bad Godesberg sein. Einlass ist ab 14.00 Uhr. Ab 15.00 Uhr wird es ein informatives und musikalisches Vorprogramm geben. Die Bonner CDU lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich zur Teilnahme ein.
Der Kreisvorsitzende der Bonner CDU und Landtagskandidat, Dr. Christos Katzidis, und sein Kandidatenkollegen Guido Déus freuen sich auf den Besuch der CDU-Bundesvorsitzenden:
„Auf Angela Merkel ist Verlass. Mit ihrem Besuch zeigt sie, dass der Wahlkampf in NRW eine hohe bundespolitische Bedeutung hat. Wir freuen uns, dass Bonn nach vier Jahren Angela Merkel wieder bei einer Wahlkampfveranstaltung begrüßen darf! Wir freuen uns über die Unterstützung der Kanzlerin, die damit auch zum Ausdruck bringt, dass ihr NRW und Bonn am Herzen liegen,“ so die beiden CDU-Politiker.
Das NRW-Umweltministerium hat dem Düsseldorfer Landtag informiert, dass es bald ein Mahnschreiben der EU bekommen wird. Zum wiederholten Male wurde in Bonn zu viel Stickstoffdioxid und Feinstaub gemessen.
Seit dem Jahreswechsel bemühen sich die Sozialliberalen im Rat der Stadt Bonn um Lösungen für die Stickstoffoxid- und Feinstaubproblematik in Bonn. Die Messwerte sind viel zu hoch und die Schadstoffe beeinträchtigen Lebensqualität und Gesundheit der Bonner Bürgerinnen und Bürger. Dies mahnt die EU-Kommission nun schon zum zweiten Mal an und kritisiert, dass kaum etwas unternommen wurde, um die Schadstoffbelastung zu verringern. Ausdrücklich werden Fahrverbote als wirkungsvolle Maßnahme benannt, die in Italien längst Realität sind.
