Kamerascheue Ratsmitglieder in Bonn

Zur Behandlung der Großen Anfrage (Drs. 1711165) zur Verbesserung und Ausweitung der Liveübertragung von Ratssitzungen erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bonner Rat, Dr. Michael Faber:

Kamerascheue Ratsmitglieder

Die Linksfraktion bedauert, dass sich Ratsmitglieder von CDU, SPD, Grünen und FDP gegen eine Verbesserung der Internet-Übertragung von Ratssitzungen und gegen ein Aufzeichnungsarchiv sperren, wie es in vielen anderen Städten[1] üblich ist. Eine entsprechende Ratsanfrage der Linksfraktion ergab[2], dass es aus den Reihen der großen bzw. mehrheitsbildenden Fraktionen Ablehnungen im Rahmen einer entsprechenden Umfrage gab. Mit dieser Umfrage hatte sich die Stadtverwaltung auf Initiative der Linksfraktion an alle Fraktionen gewendet. In dem Fragebogen ging es um zwei Veränderungen der Videoübertragung, die dem Betrachter das Verfolgen der Ratsentscheidungen vereinfachen sollten: Eine Erweiterung der Kameraperspektive, damit auch RednerInnen vom Platz aus gezeigt und damit auch für den Zuschauer einer Fraktion zuzuordnen sind und um die dauerhafte Bereitstellung von Aufzeichnungen in einer Mediathek auf den städtischen Internetseiten (bonn.de).

Absage für CCC-Kongress: Eine vertane Chance für den IT-Standort Bonn

Der Chaos Computer Club suchte in diesem Jahr einen neuen Standort für die mittlerweile größte IT-Sicherheits-Konferenz der Welt, die bislang im Hamburger Konferenzzentrum stattgefunden hatte. Dieses wird in diesem Jahr umgebaut und die Hacker suchten deshalb ein neues Zuhause für den zwischen Weihnachten und Neujahr stattfindenden „Chaos Communication Congress“. Aus dem Umfeld des CCC (Chaos Computer Club) wurde nun bekannt, der CCC habe sich auch um das Bonner WCCB als Austragungsort beworben, erhielt aber vom WCCB-Management eine Absage.

Das Land NRW unterstützt die Digitalisierung der Kommunen alleine in Bonn mit 1,5 Millionen Euro im Rahmen des Digital Hub, an dem sich unter anderem die IHK-Bonn/Rhein-Sieg und namhafte IT-Unternehmen aus Bonn beteiligen. Mit dem Chaos Communication Congress hätte sich für die Stadt eine einzigartige Möglichkeit ergeben, sich als IT- und Technologie-Standort nachhaltig zu profilieren und zu etablieren. Zur Zeit beherbergt die Stadt Bonn das Cyber-Kommando der Bundeswehr, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und eine Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes in Mehlem, die mittels Hochleistungscomputern Methoden zur Verschlüsselung entwickeln.

Verwaltung sieht keine Möglichkeit zur Sperrung der Heerstraße während der Kirschblüte – Die Sozialliberalen bitten um Aufklärung

Immer mehr Menschen aus Deutschland und der ganzen Welt kommen jedes Jahr im April nach Bonn, um sich von der Blüte der Kirschbäume in der Altstadt faszinieren zu lassen. Um das vorhandene mediale Potenzial noch besser ausschöpfen zu können, wurde von den Sozialliberalen die Sperrung der Heerstraße während der zweiwöchigen Kirschblüte gefordert. Nach Ansicht der Verwaltung ist dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Da in Wahrheit jedoch regelmäßig Straßen für Straßen- und Nachbarschaftsfest, Jahrmärkte und andere Veranstaltungen gesperrt werden, haben die Sozialliberalen bei der Verwaltung um Aufklärung gebeten.

„Auch die Anwohner sollten in eine Konzeption miteinbezogen werden. Zum Beispiel könnte der kurzfristige Wegfall von Anwohnerparkplätzen durch Parkgutscheine im Stadthaus kompensiert werden“, so Felix Kopinski, Fraktionsvorsitzender der Sozialliberalen im Rat der Stadt Bonn. „Solche oder ähnlich Vorschläge hätten wir uns von der Verwaltung gewünscht. Wir wollten von der Verwaltung wissen, wie eine bessere Vermarktung der Kirschblüte möglich ist und nicht, wie es nicht möglich ist“, so Kopinski weiter.

Die Blüte der Kirschbäume in der Altstadt hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Publikumsmagneten entwickelt, der Bonn weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt macht. Die Kirschblüte ist inzwischen eines der beliebtesten Fotomotive der Stadt. Eine Reichweitenanalyse in den sozialen Medien hat ergeben, dass die Bonner Kirschblüte mehr als einhundert Mal öfter erscheint als das Beethovenfest. Die Kirschblüte wird von der Stadt Bonn auf ihrer Internetseite ebenso beworben, wie von der Tourismus & Congress GmbH, die den Termin vorab an Reiseveranstalter in Fernost kommuniziert.