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Dr. Carsten Euwens gibt sein Ratsmandat ab, Michael Wisniewski wird sein Nachfolger

Dr. Carsten Euwens, Stadtverordneter der Sozialliberalen, gibt sein Ratsmandat zum 29. Februar 2020 auf. Der promovierte Biologe und Inhaber eines IT-Unternehmens ist 2014 für die Piratenpartei in den Stadtrat eingezogen und hat im November 2016 gemeinsam mit Felix Kopinski und Sebastian Kelm die Fraktion „Die Sozialliberalen“ gegründet.

„Zuletzt ist es für mich immer schwerer geworden, dass zeitintensive Ehrenamt als Ratsmitglied mit meiner unternehmerischen Tätigkeit zu vereinen. Da jedoch sowohl die Bonnerinnen und Bonner als auch meine Fraktion einen Stadtverordneten verdienen, der sich mit voller Kraft für ihre Belange einsetzt, habe ich mich schweren Herzens dazu entschieden, mein Mandat aufzugeben“, so Dr. Carsten Euwens.

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Zukunft des ehemaligen Landesbehördenhauses weiterhin unklar

Die Zukunft des ehemaligen Landesbehördenhaus ist weiterhin unklar. In der vergangenen Ratssitzung wurde die Frage diskutiert, ob die Stadt sich um einen Kauf des Areals bemühen soll. Die Immobilie, in der früher das Polizeipräsidium untergebracht war, steht schon seit geraumer Zeit leer. Die Liegenschaft befindet sich im Besitz des Landes und soll demnächst durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes vermarket werden.

Die Stadt hat die Möglichkeit, das Areal außerhalb eines Bieterverfahrens zu erwerben, wenn das Grundstück zukünftig für kommunale Zwecke, z. B. kommunalen Wohnungsbau, genutzt werden würde. Zwar hat der BLB durchblicken lassen, sich bei der Ausschreibung an den Vorgaben zu orientieren, die in der Rahmenplanung Bundesviertel festgelegt sind, trotz allem hätte die Stadt dann keinen Einfluss mehr auf die Vergabe. Die Entscheidung, wie es mit dem Grundstück weitergehen soll, wurde vorerst in die nächste Ratssitzung vertagt.

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Bezirksvertretung Bad Godesberg beschließt Sanierung des Kabinentraktes des Alten Godesberger Stadions

Die Bezirksvertretung Bad Godesberg hat gestern die Sanierung des Kabinentraktes inklusive der Sanitäranlagen des Alten Godesberger Stadions beschlossen. Zuletzt hatte der Verein Unmut geäußert, weil mit der bereits vor der Sommerpause beschlossenen Modernisierung der Spielstätte nicht wie geplant im Herbst dieses Jahres, sondern erst im April 2020 begonnen werden sollte. In einem Gespräch zwischen den Sozialliberalen und der Sportdezernentin Schneider-Bönninger konnte schließlich ein Kompromiss gefunden werden, der alle Seite zufriedenstellt.

Nachdem Spieler, Trainer und Fans des Godesberger FV jahrelang auf die Modernisierung des Alten Godesberger Stadions warten mussten, hatte der Stadtrat vor den Sommerferien endlich den Weg für dem Umbau freigemacht. Durch den Teilverkauf der Sportstätte wird der Sportplatz zwar verkleinert, im Gegenzug erklärte sich die Stadt jedoch dazu bereit, die Kosten für den Bau eines zusätzlichen Kleinspielfeldes zu übernehmen. Damit der Platz zur Rückrunde wieder vom Verein genutzt werden kann, sollte mit den Bauarbeiten noch im Herbst dieses Jahres begonnen werden.

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Bonn braucht ein Konzept für Fahrradstellplätze

Fahrradabstellanlagen sind in Bonn weiterhin Mangelware. Nicht nur Verkehrsknotenpunkte wie Hauptbahnhof oder Bertha-von-Suttner-Platz sind hiervon betroffen, sondern es fehlt insbesondere in Wohngebieten außerhalb des Zentrums an adäquaten, öffentlichen Abstellmöglichkeiten. Ein Konzept zur Errichtung eines stadtweites, flächendeckendes Angebot an Abstellanlagen ist deswegen längst überfällig.
Katzen und Mäuse
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Mäuseplage im Stadthaus: Sozialliberale fordern Anschaffung eines ‚Amtskaters‘

Der Personalrat der Stadt Bonn schlug kürzlich Alarm, weil die Verwaltung die Mäuseplage im Stadthaus nach wie vor nicht in den Griff bekommen hat. Zwar wurden vom Städtischen Gebäudemanagement Maßnahmen ergriffen, offensichtlich waren sie jedoch nicht ausreichend, um die Schädlinge zu beseitigen. Um endlich Abhilfe zu schaffen, muss also ein anderer Weg gegangen werden. Eine Lösung des Problems könnte nach Ansicht der Sozialliberalen in der Anschaffung eines „Amtskaters“ liegen.

Mäusekot in Papierkörben, Toilettenschüsseln und Schreibtischen: Die Mäuseplage im Stadthaus ist weiterhin außer Kontrolle. Die Zustände im Stadthaus sind offensichtlich momentan so schlimm, dass sich Christoph Busch, Vorsitzender des Personalrats, inzwischen genötigt sah, den Betrieblichen Arbeitsschutz der Bezirksregierung einzuschalten. Nach Ansicht des Personalratschefs sind Probleme in erster Linie auf die unhygienischen Zustände zurückzuführen, die aus einer mangelnden Reinigung der Räumlichkeiten resultieren.

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Stellungnahme zum Kommentar „Völlig daneben“ in der Bonner Rundschau

In einem Kommentar der Bonner Rundschau wurde den Sozialliberalen vom Autor Dieter Brockschnieder vorgeworfen, mit der Forderung, im geplanten Bürgerbeteiligungsverfahren über die Schließung der Oper zu diskutieren, die Vorbereitungen für das Beethovenfest 2020 zu torpedieren und das kulturelle Erbe Bonns geringzuschätzen. Mit seinen Aussagen unterliegt der Autor jedoch gleich mehreren Denkfehlern.

Kürzlich hat die Firma Actori ein Gutachten vorgelegt, in dem verschiedene Szenarien zur Zukunft der Oper untersucht wurden. Um die Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidung zu beteiligen, soll ein Beteiligungsverfahren durchgeführt werden. Die Sozialliberalen sehen es kritisch, dass in dem Verfahren lediglich die Instandsetzung oder der Neubau der Spielstätte diskutiert werden soll, die grundsätzliche Frage, ob sich Bonn weiterhin eine Oper leisten kann und will jedoch nicht zur Diskussion gestellt wird. Aus diesem Grund haben die Sozialliberalen beantragt, dass diese Option ebenfalls in das Beteiligungsverfahren aufgenommen wird.

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Ausfälle auf den Linien 61 und 62: SWB muss Notfahrplan entwickeln

In letzter Zeit ist es vermehrt zu Ausfällen von Straßenbahnen der Linie 61 und 62 gekommen. Laut den Stadtwerken Bonn hat der erhöhte Reparaturbedarf der in die Jahre gekommenen Straßenbahnen zu einer Überlastung der Werkstätten geführt. Um die Zugausfälle auf ein Minimum zu reduzieren, haben die Sozialliberalen die Stadtwerke in einem Antrag damit beauftragt, ein Konzept für einen Notfahrplan zu entwickeln.

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Die Sozialliberalen: Ratsbericht vom 30. Januar 2018

Der Stadtrat hat sich gestern zu seiner ersten Sitzung in 2018 zusammengefunden. Viele Stadtverordnete hatten aufgrund der relativ kurzen Tagesordnung wohl die Hoffnung, ohne Mammutsitzung in das neue Jahr starten zu können. Diese Hoffnung bewahrheitete sich jedoch nicht. Stattdessen mussten die Ratsmitglieder Ausdauer beweisen und bis halb zwölf ausharren, bis auch die letzten Themen abgearbeitet waren. Die Sozialliberalen haben zwei Anträge in die gestrige Ratssitzung eingebracht, die jedoch bedauerlicherweise keine Mehrheit gefunden haben.