Schlagwort: Sebastian Kelm

Dr. Carsten Euwens gibt sein Ratsmandat ab, Michael Wisniewski wird sein Nachfolger

Dr. Carsten Euwens, Stadtverordneter der Sozialliberalen, gibt sein Ratsmandat zum 29. Februar 2020 auf. Der promovierte Biologe und Inhaber eines IT-Unternehmens ist 2014 für die Piratenpartei in den Stadtrat eingezogen und hat im November 2016 gemeinsam mit Felix Kopinski und Sebastian Kelm die Fraktion „Die Sozialliberalen“ gegründet.

„Zuletzt ist es für mich immer schwerer geworden, dass zeitintensive Ehrenamt als Ratsmitglied mit meiner unternehmerischen Tätigkeit zu vereinen. Da jedoch sowohl die Bonnerinnen und Bonner als auch meine Fraktion einen Stadtverordneten verdienen, der sich mit voller Kraft für ihre Belange einsetzt, habe ich mich schweren Herzens dazu entschieden, mein Mandat aufzugeben“, so Dr. Carsten Euwens.

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Mäuseplage im Stadthaus: Sozialliberale fordern Anschaffung eines ‚Amtskaters‘

Der Personalrat der Stadt Bonn schlug kürzlich Alarm, weil die Verwaltung die Mäuseplage im Stadthaus nach wie vor nicht in den Griff bekommen hat. Zwar wurden vom Städtischen Gebäudemanagement Maßnahmen ergriffen, offensichtlich waren sie jedoch nicht ausreichend, um die Schädlinge zu beseitigen. Um endlich Abhilfe zu schaffen, muss also ein anderer Weg gegangen werden. Eine Lösung des Problems könnte nach Ansicht der Sozialliberalen in der Anschaffung eines „Amtskaters“ liegen.

Mäusekot in Papierkörben, Toilettenschüsseln und Schreibtischen: Die Mäuseplage im Stadthaus ist weiterhin außer Kontrolle. Die Zustände im Stadthaus sind offensichtlich momentan so schlimm, dass sich Christoph Busch, Vorsitzender des Personalrats, inzwischen genötigt sah, den Betrieblichen Arbeitsschutz der Bezirksregierung einzuschalten. Nach Ansicht des Personalratschefs sind Probleme in erster Linie auf die unhygienischen Zustände zurückzuführen, die aus einer mangelnden Reinigung der Räumlichkeiten resultieren. „Mäuseplage im Stadthaus: Sozialliberale fordern Anschaffung eines ‚Amtskaters‘“ weiterlesen →

Erhöhte Schadstoffbelastung in der Kindertagesstätte Waldzwerge nachgewiesen

In der Kindertagesstätte „Waldzwerge“ in Niederholtorf wurden erhöhte Schadstoffwerte festgestellt. Bereits 2003 wurde eine Probe entnommen, die offensichtlich jedoch nicht ausgewertet wurde. Die Sozialliberalen fordern Aufklärung.

Bei einer Schadstoffmessung in der Kindertagesstätte „Waldzwerge“ in Niederholtorf wurden erhöhte PCB-Werte festgestellt. Dabei ist es nur dem Zufall zu verdanken, dass die erhöhte Schadstoffbelastung in dem 1974 errichteten Gebäude nun festgestellt worden ist. Hintergrund ist die geplante Sanierung und Erweiterung des Kindergartens.
Bevor bei einem bestehenden Kindergarten mit den Bauarbeiten begonnen wird, findet routinemäßig eine Schadstoffuntersuchung statt. Bei der Untersuchung wurden von dem beauftragten Gutachter erhöhte Schadstoffwerte festgestellt. Eine Raumluftmessung, die in den kommenden Tagen stattfindet, soll nun darüber Aufschluss geben, ob auch die Richtwerte in den Innenräumen überschritten werden. „Erhöhte Schadstoffbelastung in der Kindertagesstätte Waldzwerge nachgewiesen“ weiterlesen →

Schlamperei im SGB so nicht mehr hinnehmbar – Sozialliberale fordern Konsequenzen

Die Sozialliberalen haben heute Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bonn gegen Unbekannt gestellt. Der Straftatbestand der Untreue steht im Raum. Hintergrund ist der Skandal um zu viel gezahlte Gelder an eine von der Stadt beauftragten Reinigungsfirma, der im vergangenen Jahr bekannt geworden ist.

Die Überzahlung erfolgte, weil zu hohe Stundensätze abrechnet wurden, auf die hatte die Firma jedoch keinen Anspruch. Als die Stadt die Zahlungen an das Unternehmen für zwei Monate aussetzte, um den zu viel gezahlten Betrag auszugleichen, schaltete die Firma mit der Begründung einen Anwalt ein, dass durch die monatelangen Zusatzzahlungen ein rechtskräftiger Vertrag entstanden sei. Der entstandene Schaden wird auf eine sechsstellige Summe beziffert, die sich schlimmstenfalls auf bis zu 750.000 Euro summieren kann.

Es ist zu dem Fehler gekommen, weil es im Städtischen Gebäudemanagement eine unklare Aufgabenverteilung und fehlende Kontrollmechanismen gebe und es zudem zu schlichter Schlamperei kam. Die einzelnen Arbeitsabläufe innerhalb des SGB entsprechen, zumindest teilweise, nicht den städtischen Richtlinien.

„Es ist eben nicht so, dass diese Vorgänge nach dem Motto, wo Menschen arbeiten, passieren auch Fehler, zu entschuldigen wären“, so Sebastian Kelm,Stellvertretender. Fraktionsvorsitzender der Sozialliberalen

„Es muss einem so vorkommen, als habe die kommissarische Leiterin des SGB ihren Laden nicht im Griff“, so Kelm weiter.

„Wenn für die Prüfung von einzelnen Rechnungen vertragliche Grundlagen nicht herangezogen werden, dann ist dies ein Verhalten, welches zumindest grob fahrlässig ist“, ergänzt Felix Kopinski, Fraktionsvorsitzender der Sozialliberalen.

„Wir haben wir uns entschlossen, diesen gesamten Vorgang durch die Staatsanwaltschaft Bonn genauer prüfen zu lassen. Wir sehen hier den Anfangsverdacht des Straftatbestandes der Untreue“, so Sebastian Kelm.

Um die Verwaltung und Organisation der städtischen Liegenschaften zu verbessern, wurde vor einigen Jahren extra das Städtische Gebäudemanagement gegründet. Jetzt zeigt sich allerdings erneut, dass diese Maßnahme nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat. Seit Jahren wird das SGB kommissarisch geführt. Das Städtische Gebäudemanagement bedarf dringend einer Reform.