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Schlagwort: Die Sozialliberalen

Die Fraktion „Die Sozialliberalen im Rat der Stadt Bonn“ hat sich am 7. November 2016 gegründet. Mit der Unterzeichnung der Gründungserklärung sowie der neuen Fraktionssatzung schlossen sich die Stadtverordneten Felix Kopinski, Dr. Carsten Euwens und Sebastian Kelm zusammen.

Einige Grundsatzpunkte der Fraktion sind:

• mehr Bürgerbeteiligung und die Stärkung von Elementen der direkten Demokratie
• mehr Transparenz, um politische Entscheidungen für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu machen und Korruption vorzubeugen
• bessere Rahmenbedingungen für Kinder und Familien durch ein flächendeckendes Kita-Angebot und gut ausgestattet Schulen
• mehr sozialer Wohnungsbau
• eine Neugestaltung der Bonner Kulturförderung, insbesondere eine bessere Unterstützung der freien Kulturszene
• eine bessere Förderung von Sport und Sportvereinen

Unsere Fraktionssitzung findet jeden Montag um 18 Uhr im Alten Rathaus statt. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, mit unseren Stadtverordneten und Sachkundigen Bürgern über aktuelle Themen der Kommunalpolitik zu diskutieren. www.diesozialliberalen.de

Geplante Mieterhöhung durch das SGB bedroht Zukunft des Kult41

In den vergangenen Woche erhielten die Mitglieder aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen ein Hilferuf des Kult41 e. V., der das allseits bekannte und beliebte Kulturzentrum am Hochstadenring betreibt. Der Grund hierfür ist der zum Jahresende auslaufende Mietvertrag, an dessen langfristiger Verlängerung sowohl das Kult41 als auch die Stadt Bonn interessiert ist. Problematisch wird die Angelegenheit dadurch, dass die Stadt von dem Verein zukünftig 60% mehr Miete eintreiben will, was den Verein an die Grenzen seiner…

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Oper hat gravierende Brandschutzmängeln – Ist die Sicherheit der Besucher gewährleistet?

In der vergangenen Woche hat das Sport- und Kulturdezernat die Stadtverordneten des Rates sowie die Mitglieder des Kulturausschusses und des SGB zu einem Begehungstermin in die Bonner Oper und die Kammerspiele in Bad Godesberg eingeladen, um über die geplanten Bau- und Sanierungsmaßnahmen zu informieren. Was die Teilnehmer – insbesondere im Opernhaus – zu Gesicht bekamen, ist mit „beunruhigend“ noch wohlwollend umschrieben. Die Sicherheitsmängel sind so eklatant, dass die Sozialliberalen die Verwaltung in ihrer Anfrage um…

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Absage für CCC-Kongress: Eine vertane Chance für den IT-Standort Bonn

Der Chaos Computer Club suchte in diesem Jahr einen neuen Standort für die mittlerweile größte IT-Sicherheits-Konferenz der Welt, die bislang im Hamburger Konferenzzentrum stattgefunden hatte. Dieses wird in diesem Jahr umgebaut und die Hacker suchten deshalb ein neues Zuhause für den zwischen Weihnachten und Neujahr stattfindenden „Chaos Communication Congress“. Aus dem Umfeld des CCC (Chaos Computer Club) wurde nun bekannt, der CCC habe sich auch um das Bonner WCCB als Austragungsort beworben, erhielt aber vom…

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Schlamperei im SGB so nicht mehr hinnehmbar – Sozialliberale fordern Konsequenzen

Die Sozialliberalen haben heute Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bonn gegen Unbekannt gestellt. Der Straftatbestand der Untreue steht im Raum. Hintergrund ist der Skandal um zu viel gezahlte Gelder an eine von der Stadt beauftragten Reinigungsfirma, der im vergangenen Jahr bekannt geworden ist. Die Überzahlung erfolgte, weil zu hohe Stundensätze abrechnet wurden, auf die hatte die Firma jedoch keinen Anspruch. Als die Stadt die Zahlungen an das Unternehmen für zwei Monate aussetzte, um den zu viel…

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Verwaltung sieht keine Möglichkeit zur Sperrung der Heerstraße während der Kirschblüte – Die Sozialliberalen bitten um Aufklärung

Immer mehr Menschen aus Deutschland und der ganzen Welt kommen jedes Jahr im April nach Bonn, um sich von der Blüte der Kirschbäume in der Altstadt faszinieren zu lassen. Um das vorhandene mediale Potenzial noch besser ausschöpfen zu können, wurde von den Sozialliberalen die Sperrung der Heerstraße während der zweiwöchigen Kirschblüte gefordert. Nach Ansicht der Verwaltung ist dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Da in Wahrheit jedoch regelmäßig Straßen für Straßen- und Nachbarschaftsfest, Jahrmärkte und…

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