Aufbau eines Fahrradverleihsystems in Bonn verzögert sich

Die Verwaltung wurde von den Stadtverordneten beauftragt, zu prüfen, ob und wie die Stadtwerke Bonn mit dem Aufbau und Betrieb eines Fahrradverleihsystems betraut werden. Bereits 2013 hat der Rat seinen grundsätzlichen Willen bekundet und detaillierte Anforderungen für das zukünftige Vergabeverfahren festgelegt. Offensichtlich wurde das Vorhaben von der Verwaltung in den letzten Jahren jedoch kaum vorangetrieben. Es ist zu erwarten, dass die Stadt ihrem Ziel auch durch den jetzigen Beschluss keinen wesentlichen Schritt näher gekommen ist und es in Bonn auf absehbare Zeit kein Verleihsystem geben wird. „Aufbau eines Fahrradverleihsystems in Bonn verzögert sich“ weiterlesen

Erhöhte Schadstoffbelastung in der Kindertagesstätte Waldzwerge nachgewiesen

In der Kindertagesstätte „Waldzwerge“ in Niederholtorf wurden erhöhte Schadstoffwerte festgestellt. Bereits 2003 wurde eine Probe entnommen, die offensichtlich jedoch nicht ausgewertet wurde. Die Sozialliberalen fordern Aufklärung.

Bei einer Schadstoffmessung in der Kindertagesstätte „Waldzwerge“ in Niederholtorf wurden erhöhte PCB-Werte festgestellt. Dabei ist es nur dem Zufall zu verdanken, dass die erhöhte Schadstoffbelastung in dem 1974 errichteten Gebäude nun festgestellt worden ist. Hintergrund ist die geplante Sanierung und Erweiterung des Kindergartens.
Bevor bei einem bestehenden Kindergarten mit den Bauarbeiten begonnen wird, findet routinemäßig eine Schadstoffuntersuchung statt. Bei der Untersuchung wurden von dem beauftragten Gutachter erhöhte Schadstoffwerte festgestellt. Eine Raumluftmessung, die in den kommenden Tagen stattfindet, soll nun darüber Aufschluss geben, ob auch die Richtwerte in den Innenräumen überschritten werden. „Erhöhte Schadstoffbelastung in der Kindertagesstätte Waldzwerge nachgewiesen“ weiterlesen

Schwitzen bis zum Umfallen – Sozialliberale fordern Installation von Klimaanlagen in Beueler Feuerwache

Die Raumtemperaturen in der Feuerwache 2 in Bonn-Beuel übersteigen Berichten zufolge regelmäßig und deutlich 35 °C. Die Appelle der Mitarbeiter an Verwaltung und Oberbürgermeister für eine erträgliche Temperatur am Arbeitsplatz zu sorgen, waren nicht erfolgreich. Da Rettungseinsätze ein hohes Maß an Konzentration erfordern, müssen sich die Feuerwehrmänner und -frauen in einsatzfreien Zeiten – insbesondere bei Nacht – optimal regenerieren können. Dies ist unter den gegebenen Umständen nicht möglich. Die Sozialliberalen fordern die Verwaltung in einem Dringlichkeitsantrag auf, geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. „Schwitzen bis zum Umfallen – Sozialliberale fordern Installation von Klimaanlagen in Beueler Feuerwache“ weiterlesen

Bau des Skateparks in der Beueler Rheinaue droht aufgrund von Partikularinteressen zu scheitern

Seit Jahren ist der Verein Subculture e. V. auf der Suche nach einem geeigneten Gelände für einen Skatepark in Bonn. Nachdem mit der ehemaligen Verkehrsschule der passende Ort gefunden war und sich Stadt und Politik ebenfalls für den Bau aussprechen, könnte das Vorhaben doch noch auf den letzten Metern gestoppt werden. Die Sozialliberalen fordern, die Verhandlungen mit dem Verein zum Abschluss zu bringen, damit schnellstmöglich mit dem Bau begonnen werden kann. „Bau des Skateparks in der Beueler Rheinaue droht aufgrund von Partikularinteressen zu scheitern“ weiterlesen

Geplante Mieterhöhung durch das SGB bedroht Zukunft des Kult41

In den vergangenen Woche erhielten die Mitglieder aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen ein Hilferuf des Kult41 e. V., der das allseits bekannte und beliebte Kulturzentrum am Hochstadenring betreibt. Der Grund hierfür ist der zum Jahresende auslaufende Mietvertrag, an dessen langfristiger Verlängerung sowohl das Kult41 als auch die Stadt Bonn interessiert ist. Problematisch wird die Angelegenheit dadurch, dass die Stadt von dem Verein zukünftig 60% mehr Miete eintreiben will, was den Verein an die Grenzen seiner finanziellen Möglichkeiten bringen würde.

Das Kult41, das durch den Verein Kult41 e. V. getragen wird, ist ein in der Stadt Bonn und der Region einzigartiges Leuchtturmprojekt mit einem über die Jahre stetig gewachsenen kulturellen Angebot. Der Verein stellt nicht nur Künstlern seine Räumlichkeiten für Konzerte und Ausstellungen gegen ein kleines Entgelt zur Verfügung, sondern achtet er auch darauf, dass das Angebot durch keine oder niedrige Eintrittspreise auch für Menschen mit nur geringen finanziellen Mitteln (wie Schülern, Auszubildenden, Studenten oder Arbeitslosen) erschwinglich bleibt. In Anbetracht der stetig steigenden Eintrittspreise für Konzerte, Partys, Kino und sonstigen Veranstaltungen spielt das Kult41 eine herausragende soziale und gesellschaftspolitische Rolle für Bonn. „Geplante Mieterhöhung durch das SGB bedroht Zukunft des Kult41“ weiterlesen

Oper hat gravierende Brandschutzmängeln – Ist die Sicherheit der Besucher gewährleistet?

In der vergangenen Woche hat das Sport- und Kulturdezernat die Stadtverordneten des Rates sowie die Mitglieder des Kulturausschusses und des SGB zu einem Begehungstermin in die Bonner Oper und die Kammerspiele in Bad Godesberg eingeladen, um über die geplanten Bau- und Sanierungsmaßnahmen zu informieren. Was die Teilnehmer – insbesondere im Opernhaus – zu Gesicht bekamen, ist mit „beunruhigend“ noch wohlwollend umschrieben. Die Sicherheitsmängel sind so eklatant, dass die Sozialliberalen die Verwaltung in ihrer Anfrage um weitere Aufklärung bitten.

Die Bonner Oper wurde in den Jahren 1962 bis 1965 errichtet. Seitdem wurden offenbar nur wenige Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, sodass die Brandschutzmaßnahmen noch dem Standard der damaligen Zeit entsprechen. Es gibt jedoch gute Gründe, warum die Vorschriften im Laufe der Jahre sukzessive verschärft wurden. Wenn man sich nun anschaut, welche Sicherheitsmängel im Operngebäude festgestellt worden sind, muss man sich ernsthaft darum sorgen, dass bei einem Zwischenfall Menschenleben in Gefahr sind. Die schwerwiegendsten Mängel sind: „Oper hat gravierende Brandschutzmängeln – Ist die Sicherheit der Besucher gewährleistet?“ weiterlesen

Absage für CCC-Kongress: Eine vertane Chance für den IT-Standort Bonn

Der Chaos Computer Club suchte in diesem Jahr einen neuen Standort für die mittlerweile größte IT-Sicherheits-Konferenz der Welt, die bislang im Hamburger Konferenzzentrum stattgefunden hatte. Dieses wird in diesem Jahr umgebaut und die Hacker suchten deshalb ein neues Zuhause für den zwischen Weihnachten und Neujahr stattfindenden „Chaos Communication Congress“. Aus dem Umfeld des CCC (Chaos Computer Club) wurde nun bekannt, der CCC habe sich auch um das Bonner WCCB als Austragungsort beworben, erhielt aber vom WCCB-Management eine Absage.

Das Land NRW unterstützt die Digitalisierung der Kommunen alleine in Bonn mit 1,5 Millionen Euro im Rahmen des Digital Hub, an dem sich unter anderem die IHK-Bonn/Rhein-Sieg und namhafte IT-Unternehmen aus Bonn beteiligen. Mit dem Chaos Communication Congress hätte sich für die Stadt eine einzigartige Möglichkeit ergeben, sich als IT- und Technologie-Standort nachhaltig zu profilieren und zu etablieren. Zur Zeit beherbergt die Stadt Bonn das Cyber-Kommando der Bundeswehr, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und eine Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes in Mehlem, die mittels Hochleistungscomputern Methoden zur Verschlüsselung entwickeln. „Absage für CCC-Kongress: Eine vertane Chance für den IT-Standort Bonn“ weiterlesen

Schlamperei im SGB so nicht mehr hinnehmbar – Sozialliberale fordern Konsequenzen

Die Sozialliberalen haben heute Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bonn gegen Unbekannt gestellt. Der Straftatbestand der Untreue steht im Raum. Hintergrund ist der Skandal um zu viel gezahlte Gelder an eine von der Stadt beauftragten Reinigungsfirma, der im vergangenen Jahr bekannt geworden ist.

Die Überzahlung erfolgte, weil zu hohe Stundensätze abrechnet wurden, auf die hatte die Firma jedoch keinen Anspruch. Als die Stadt die Zahlungen an das Unternehmen für zwei Monate aussetzte, um den zu viel gezahlten Betrag auszugleichen, schaltete die Firma mit der Begründung einen Anwalt ein, dass durch die monatelangen Zusatzzahlungen ein rechtskräftiger Vertrag entstanden sei. Der entstandene Schaden wird auf eine sechsstellige Summe beziffert, die sich schlimmstenfalls auf bis zu 750.000 Euro summieren kann.

Es ist zu dem Fehler gekommen, weil es im Städtischen Gebäudemanagement eine unklare Aufgabenverteilung und fehlende Kontrollmechanismen gebe und es zudem zu schlichter Schlamperei kam. Die einzelnen Arbeitsabläufe innerhalb des SGB entsprechen, zumindest teilweise, nicht den städtischen Richtlinien.

„Es ist eben nicht so, dass diese Vorgänge nach dem Motto, wo Menschen arbeiten, passieren auch Fehler, zu entschuldigen wären“, so Sebastian Kelm,Stellvertretender. Fraktionsvorsitzender der Sozialliberalen

„Es muss einem so vorkommen, als habe die kommissarische Leiterin des SGB ihren Laden nicht im Griff“, so Kelm weiter.

„Wenn für die Prüfung von einzelnen Rechnungen vertragliche Grundlagen nicht herangezogen werden, dann ist dies ein Verhalten, welches zumindest grob fahrlässig ist“, ergänzt Felix Kopinski, Fraktionsvorsitzender der Sozialliberalen.

„Wir haben wir uns entschlossen, diesen gesamten Vorgang durch die Staatsanwaltschaft Bonn genauer prüfen zu lassen. Wir sehen hier den Anfangsverdacht des Straftatbestandes der Untreue“, so Sebastian Kelm.

Um die Verwaltung und Organisation der städtischen Liegenschaften zu verbessern, wurde vor einigen Jahren extra das Städtische Gebäudemanagement gegründet. Jetzt zeigt sich allerdings erneut, dass diese Maßnahme nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat. Seit Jahren wird das SGB kommissarisch geführt. Das Städtische Gebäudemanagement bedarf dringend einer Reform.

Verwaltung sieht keine Möglichkeit zur Sperrung der Heerstraße während der Kirschblüte – Die Sozialliberalen bitten um Aufklärung

Immer mehr Menschen aus Deutschland und der ganzen Welt kommen jedes Jahr im April nach Bonn, um sich von der Blüte der Kirschbäume in der Altstadt faszinieren zu lassen. Um das vorhandene mediale Potenzial noch besser ausschöpfen zu können, wurde von den Sozialliberalen die Sperrung der Heerstraße während der zweiwöchigen Kirschblüte gefordert. Nach Ansicht der Verwaltung ist dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Da in Wahrheit jedoch regelmäßig Straßen für Straßen- und Nachbarschaftsfest, Jahrmärkte und andere Veranstaltungen gesperrt werden, haben die Sozialliberalen bei der Verwaltung um Aufklärung gebeten.

„Auch die Anwohner sollten in eine Konzeption miteinbezogen werden. Zum Beispiel könnte der kurzfristige Wegfall von Anwohnerparkplätzen durch Parkgutscheine im Stadthaus kompensiert werden“, so Felix Kopinski, Fraktionsvorsitzender der Sozialliberalen im Rat der Stadt Bonn. „Solche oder ähnlich Vorschläge hätten wir uns von der Verwaltung gewünscht. Wir wollten von der Verwaltung wissen, wie eine bessere Vermarktung der Kirschblüte möglich ist und nicht, wie es nicht möglich ist“, so Kopinski weiter.

Die Blüte der Kirschbäume in der Altstadt hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Publikumsmagneten entwickelt, der Bonn weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt macht. Die Kirschblüte ist inzwischen eines der beliebtesten Fotomotive der Stadt. Eine Reichweitenanalyse in den sozialen Medien hat ergeben, dass die Bonner Kirschblüte mehr als einhundert Mal öfter erscheint als das Beethovenfest. Die Kirschblüte wird von der Stadt Bonn auf ihrer Internetseite ebenso beworben, wie von der Tourismus & Congress GmbH, die den Termin vorab an Reiseveranstalter in Fernost kommuniziert. „Verwaltung sieht keine Möglichkeit zur Sperrung der Heerstraße während der Kirschblüte – Die Sozialliberalen bitten um Aufklärung“ weiterlesen

Oberbürgermeister und Stadtwerke schießen mit Steuer- und Gebührengeldern gegen Bürgerinitiative im Bürgerentscheid

Seit gestern ist der Oberbürgermeister Sridharan auf insgesamt 110 Werbeträgern im Bonner Stadtgebiet zu sehen, wie er die Bürgerinnen und Bürger dazu auffordert, im Bürgerentscheid zur Zukunft des Kurfürstenbades mit „Nein“ zu stimmen. Selbstverständlich darf der Oberbürgermeister, wie jeder andere Bürger auch, seine Meinung zu der Zukunft des Kurfürstenbades äußern. Problematisch wird der Vorgang jedoch dadurch, dass die Werbung offenbar per Vertrag von der Firma Stroer aus den Werbefreikontingenten der Stadt gesponsert wird.
Auch die Stadtwerke Bonn positionieren sich gegen das Kurfürstenbad. Der Chef der Stadtwerke gibt zwar hinsichtlich der Werbeaktivitäten am 24. März im General-Anzeiger zu Protokoll: „Wenn wir vom Rat beauftragt werden, ein Konzept für ein Bad zu erarbeiten, halte ich es für richtig, unsere Kunden zu informieren. Wir treffen darin ja keine Aussage zu anderen Bädern.“ Wie eine solche Nichtbezugnahme allerdings in der Realität aussieht, kann man auf der Webseite www.unserneuesschwimmbad.de begutachten. Dort heißt es:
„„Im ersten Bürgerentscheid in der Geschichte Bonns sind im März 2017 die Bonnerinnen und Bonner aufgefordert zu entscheiden, ob das Kurfürstenbad in Bad Godesberg saniert werden soll. Eine Sanierung des Hallenbades aus den 1960er-Jahren würde rund 10 Millionen Euro Kosten. Geld, das dann für die Sanierung des Hardtbergbades und des Hallenbades Beueler Bütt fehlen wird.“
Von einer Nichtbezugnahme auf den Bürgerentscheid kann hier erst recht keine Rede mehr sein.
Darüber hinaus findet man auf dem „Informationsportal“ Videos, die die Stadtwerke mit Geldern der Bonner Gebührenzahler haben erstellen lassen. In zwei Videos kommen insgesamt sechs Funktionäre zu Wort, die das neue Schwimmbad in Zusammenhang mit den bestehenden Bäder bringen und direkte Vergleiche anstellen. Von einer neutralen Haltung der Stadtwerke in Bezug auf die Bäderprojekte kann also keine Rede sein.
Auch zahlreiche Funktionäre von Sportvereinen haben zum Bürgerentscheid inhaltlich Position bezogen, wogegen überhaupt nichts einzuwenden ist. Problematisch wird der Vorgang erneut dadurch, dass die Stadtwerke offenbar Werbemittel für eben diese Sportvereine finanzieren, produzieren und zur Verfügung stellen.
Als städtischer Eigenbetrieb intervenieren die Stadtwerke Bonn einseitig zugunsten der favorisierten Position eines Verwaltungsoberhauptes und finanzieren diese Einmischung in den Wahlkampf auch noch mit Geldern der Gebührenzahler.
Mit der Plakatkampagne des Oberbürgermeisters wird sich demnächst die Kommunalaufsicht befassen. Diese werden wir nämlich jetzt einschalten.