Sozialer Wohnungsbau: Später, aber ein kleiner Fortschritt
Zu den per Änderungsantrag vorgelegten Vorschlägen der Koalition hinsichtlich einer 30%-Quote für sozialen Wohnungsbau erklärt Holger Schmidt, planungs- und sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion Bonn:
Sozialer Wohnungsbau: Später, aber ein kleiner Fortschritt
Nachdem die Ratsmehrheit über fünf Jahre lang eine verbindliche Quote für Sozialwohnungen blockiert hat, ist sie nun auch zu der Einsicht gekommen, dass allein mit Appellen kein preisgünstiger und sozialer Wohnraum in Bonn entsteht. Den zum wiederholten Mal eingebrachten Antrag der Linksfraktion für einen 30%-Anteil sozialem Wohnraum bei Neubauvorhaben mit erforderlichem Planungsrecht hat die Koalition nun endlich zum Anlass für einen eigenen Quotenvorschlag genommen.
Immerhin soll zukünftig ein 30%-Anteil von Sozialwohnungen verbindlich sein, allerdings erst bei Neubauvorhaben mit mehr als 25 Wohnungen und aufgeweicht um einen möglichen 10%igen Anteil von geförderten Eigentums- statt Mietwohnungen. Eine grundsätzlich positive Ergänzung ist der zusätzlich geforderte Anteil preisgünstigerer Wohnungen, der jedoch auch wieder von Eigentumswohnungen abgedeckt werden kann. Vor dem Hintergrund der sehr viel größeren Nachfrage bei preisgünstigen Mietwohnungen ist das unverständlich.
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Linksfraktion unterstützt komba-Forderung – Eigenreinigungskonzept muss nicht unwirtschaftlich sein
Zur Forderung der Gewerkschaft komba zur Rekommunalisierung der Gebäudereinigung erklärt Anatol Koch, Geschäftsführer der Linksfraktion Bonn:
Linksfraktion unterstützt komba-Forderung
– Eigenreinigungskonzept muss nicht unwirtschaftlich sein
Die Linksfraktion unterstützt die Forderung der Kommunalgewerkschaft komba Bonn/Rhein-Sieg zur Rückführung der Gebäudereinigung in Eigenleistung mit städtischen Angestellten. Bei der Rückkehr zur Eigenreinigung wäre laut komba die Einstellung von ca. 400 städtischen Reinigungskräften möglich. Das hätte eine deutliche Verbesserung der teils unzumutbaren Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte zur Folge.