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Zur Neuzuteilung eines Kfz-Kennzeichens durch die Bonner Zulassungsbehörde erklärt Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion:
Autokennzeichen mit NS-Bezug konsequent aus dem Verkehr ziehen „Autokennzeichen mit NS-Bezug konsequent aus dem Verkehr ziehen“ weiterlesen
In ihrer konstituierenden Sitzung hat die Bonner Linksfraktion Michael Faber einstimmig zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Faber ist 39 Jahre alt, Rechtsanwalt und gehört dem Stadtrat seit 2009 an. „Linksfraktion konstituiert – Faber zum Fraktionsvorsitzenden gewählt“ weiterlesen
Der Kommunalwahlausschuss der Stadt Bonn hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 17. September 2020, das Endergebnis der Kommunalwahlen für den Rat und die Bezirksvertretungen vom 13. September nicht festgestellt. „Bonmer Ratswahl soll neu ausgezählt werden“ weiterlesen
Zur Suche nach Ersatzflächen für das Tierheim Albert Schweitzer erklärt Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion:
Weiterhin keine Lösung für das Tierheim in Sicht
Wir sind enttäuscht über die Entscheidung des Stadtrats, unseren Antrag zur Lösung der dringenden Probleme des Bonner Tierheims erst noch zur weiteren Beratung in die Ausschüsse zu verweisen. Die Linksfraktion hatte beantragt, den Oberbürgermeister endlich zu verpflichten, aktiv Lösungen für das Tierheim zu entwickeln. Dem Rat sollten demnach noch im vierten Quartal 2019 Vorschläge dafür vorgelegt werden, welche Ersatzflächen dem Tierheim angeboten werden können, um den Flächenverlust auszugleichen, der mit dem Autobahnausbau der A 565 einhergeht. Dazu sollte die Stadt einen Runden Tisch mit Tierheim und dem Kleingartenverein bilden, dessen Flächen in der direkten Nachbarschaft des Tierheims am ehesten in Frage kommen. Die Stadt muss zwischen diesen Parteien vermitteln und auch den Kleingärtnerinnen und –gärtnern entsprechende attraktive Ausweichflächen anbieten, um so möglichst zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.
„Weiterhin keine Lösung für das Bonner Tierheim in Sicht“ weiterlesen
Zur vorzeitigen Wiederbestellung der Konzern-Geschäftsführer der Bonner Stadtwerke erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bonner Rat, Dr. Michael Faber:
Kein Verständnis für vorzeitige Wiederbestellung der Stadtwerke-Geschäftsführung
Die vorzeitige Wiederbestellung der bisherigen Konzerngeschäftsführer der Bonner Stadtwerke für weitere fünf Jahre trifft bei der Linksfraktion auf Kritik. Der Beschluss des Aufsichtsrats zum jetzigen Zeitpunkt kurz vor dem Bürgerentscheid zum Zentralbad mutet wie eine Belohnung für den Einsatz der Stadtwerke für dieses zentrale politische Projekt von Oberbürgermeister Sridharan und Ratskoalition an. Während die Stadtwerke sich hierfür bereitwillig instrumentalisieren lassen, erhält die Geschäftsführung die Zusage für weitere fünf Jahre bei für ein öffentliches Unternehmen bisher deutlich überhöhten Gehältern und Pensionszusagen. „Kein Verständnis für vorzeitige Wiederbestellung der Stadtwerke-Geschäftsführung“ weiterlesen