Die Linke Bonn – Seite 4 – BonnNet.de

Links wirkt: Abwasser- und Müllgebühren sinken deutlich

14. Dezember 2017Parteien in BonnDie Linke Bonn, Dr. Michael Faber

Zur angekündigten Absenkung der Abwasser- und Müllgebühren durch die Stadtverwaltung erklärt Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion:

Links wirkt: Abwasser- und Müllgebühren sinken deutlich

Im nächsten Jahr werden die Abwasser- und Müllgebühren in Bonn um rund 11 % sinken. Dies wird der Stadtrat morgen aller Voraussicht nach endgültig beschließen, nachdem der Finanzausschuss schon zugestimmt hat. Damit beendet die Stadtverwaltung ihre Praxis, die angehäuften Überschüsse aus den Gebühreneinnahmen in der Regel erst nach vier Jahren – also zum rechtlich letztmöglichen Zeitpunkt – wieder an die GebührenzahlerInnen zurückzuzahlen. Eine Anfrage der Linksfraktion hatte ergeben, dass die Stadt Bonn zum letzten Jahreswechsel einen Gebührenüberschuss von etwa 18 Mio. Euro aufgetürmt hatte und weiter vor sich herschiebt. Dieser hohe Bestand könnte das Interesse der Stadt an den regelmäßigen Überschüssen in den Gebührenhaushalten erklären, die eigentlich höchstens kostendeckend kalkuliert werden dürfen. Im Ergebnis gewährten die Bonner Haushalte der Stadt über die überhöhten Nebenkostenabrechnungen ihrer Wohnungen für rund vier Jahre einen zinslosen Kredit.

Parteien in Bonn Veranstaltungen

Der andere Luther – Luthers Rezeption in der DDR

27. Oktober 2017Parteien in Bonn, VeranstaltungenDDR, Die Linke Bonn, Martin Luther, SED, Walter Siebold

Am 31.Oktober jährt sich zum 500. Mal der Tag, an dem der Mönch und Universitätsprofessor Martin Luther seine 95 Thesen gegen den Missbrauch des Ablasshandels veröffentlichte und damit die Reformation auslöste. Zum ersten Mal seit 60 Jahren wird das Reformations- oder Lutherjubiläum wieder in einem ungeteilten Land begangen. 45 Jahre gab es zwei deutsche Staaten. In dieser Zeit gedachte man auch getrennt der Jubiläen und Gedenktage deutscher Geschichte. Heute gehört der andere deutsche Staat der Vergangenheit an.

Jubiläen haben aber auch die Aufgabe, sich zu erinnern und Geschichte kritisch zu hinterfragen. Wir nehmen das Datum deshalb zum Anlass, um folgenden Fragen nachzugehen: Wie beging man in der DDR die Reformations- und Lutherjubiläen? Welche Rolle spielte die Reformationszeit in der Erinnerungskultur der DDR? Warum setzte sich die SED als atheistische Staatspartei ständig mit dem Kirchenmann Luther und der Reformation auseinander und was bezweckte die DDR mit der Organisation aufwendiger Jubiläumsveranstaltungen?

Parteien in Bonn Veranstaltungen

Klimagerechtigkeit | Wer verursacht den Klimawandel, wer trägt die Folgen?

19. Oktober 2017Parteien in Bonn, VeranstaltungenDie Linke Bonn, Germanwatch e.V., Klimaschutz, Kulturbistro Pauke, Niema Movassat, Stefan Küper, Weltklimakonferenz - COP 23

Wenige Tage vor der weltweiten Klimakonferenz (COP 23) in Bonn laden die Bonner LINKEN am Dienstag, 24. Oktober, ab 19:00 Uhr in die Pauke ein. Dort wollen sie unter dem Titel „Klimagerechtigkeit; Wer verursacht den Klimawandel, wer trägt die Folgen?“ gemeinsam mit Gästen der Frage nachgehen, was Klimagerechtigkeit bedeutet und wie sie hergestellt werden kann. Referenten sind: Stefan Küper, NRW-Fachpromotor Klima & Entwicklung, Germanwatch e.V. und Niema Movassat, MdB, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Sprecher für Welternährung. Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt ist frei.

Parteien in Bonn

Links wirkt – Fußgängerbrücke am ehemaligen Bonn-Center bleibt

18. Oktober 2017Parteien in BonnDie Linke Bonn, Hanno Raußendorf

Zum Erfolg des Änderungsantrags[1] der Linksfraktion für den Erhalt des Fußgängerüberwegs am ehemaligen Bonn-Center erklärt Hanno von Raußendorf, Bezirksverordneter der Linksfraktion:

Links wirkt: Fußgängerbrücke am ehemaligen Bonn-Center bleibt

Wir freuen uns, dass die Bonner Bezirksvertretung gestern einstimmig unserem Antrag gefolgt ist und sich für den Erhalt des Fußgängerüberwegs über die Bahngleise auf Höhe des ehemaligen Bonn-Centers ausgesprochen hat. Die Stadtverwaltung hatte in einer Mitteilungsvorlage[2] überraschend die ersatzlose Sperrung der Brücke angekündigt und auch den langfristigen Erhalt des Überweges in Frage gestellt – beides ist aber jetzt durch den Beschluss der BV vom Tisch. Dass die Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger in Gronau und Kessenich einfach so vor vollendete Tatsachen stellen wollte, während in der Vergangenheit nie von einer Aufgabe des Überwegs die Rede war, hat mit transparentem Verwaltungshandeln nichts mehr zu tun.

Parteien in Bonn

Gremienzahl zurückfahren: LINKE fordert Auflösung, Zusammenlegung und Verkleinerung von Ratsgremien

8. Oktober 2017Parteien in BonnDie Linke Bonn, Dr. Michael Faber

Zur Ratsinitiative der Linksfraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende, Dr. Michael Faber:

Gremienzahl zurückfahren: LINKE fordert Auflösung, Zusammenlegung und Verkleinerung von Ratsgremien

Der Bonner Stadtrat hat derzeit 18 Ausschüsse und mindestens 13 aktive Beiräte und Unterausschüsse. Aus Sicht der Linksfraktion ist das zu viel. Bonn würde durch eine Reduzierung der Gremienanzahl keinesfalls Verwaltungskontrolle vernachlässigen oder demokratische Mitwirkung einschränken. Hierfür spricht auch die von der Verwaltung jährlich veröffentliche Statistik zur Sitzungsdauer und den Tagesordnungspunkten der einzelnen Gremien^[1].

Parteien in Bonn

Wettbewerb Viktoriakarree: Mehrheitsempfehlung lässt vom Viertel auch nicht viel übrig

3. Oktober 2017Parteien in BonnDie Linke Bonn, Viktoriakarree, Viktoriaviertel

Zum Ergebnis der Empfehlungskommission hinsichtlich der zukünftigen Gestaltung des Viktoriakarrees erklärt Holger Schmidt, Mitglieder der Kommission und planungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Bonn:

Wettbewerb Viktoriakarree: Mehrheitsempfehlung lässt vom Viertel auch nicht viel übrig

Die Empfehlungskommission zur Zukunft des Viktoriakarrees hat eine mehrheitliche Entscheidung getroffen, die vor allem durch das doppelte Stimmgewicht der sieben „Experten“ so eindeutig erscheint. Tatsächlich haben sieben Kommissionsmitglieder für den wesentlich bestandsnäheren Entwurf von Scheuvens & Wachten plus gestimmt und nicht für den nun gekürten Sieger. In einer zweiten Abstimmung stimmten darüber hinaus sechs explizit gegen den jetzigen Siegerentwurf von skt. Die im Generalanzeiger vermeldeten Enthaltungen bezogen sich inhaltlich auf die weich formulierte Empfehlung zum Siegerentwurf, den östlichen Teil des dann zweigeteilten Viktoriakarrees weniger radikal umzugestalten als den westlichen. Dieser Entwurf sieht nämlich vor, das Karree in zwei Blöcke zu teilen und zwischen diesen eine neue Straße zu bauen.

Parteien in Bonn

Keine Freibad-Privatisierung: Oberbürgermeister scheitert erneut mit ÖPP-Plänen

30. September 2017Parteien in BonnBäder, Die Linke Bonn, Dr. Michael Faber, Freibäder, Tobias Haßdenteufel

Zur Ablehnung der OB-Vorlage zur Einleitung der Freibäder-Privatisierung [1] in der gestrigen Sitzung des Stadtrats erklärt Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion:

Keine Freibad-Privatisierung: Oberbürgermeister scheitert erneut mit ÖPP-Plänen

Die Linksfraktion begrüßt die gestrige Ratsentscheidung, den Vorschlag von Oberbürgermeister Sridharan zur Suche privater Betreiber für die Freibäder zu verwerfen. Der Oberbürgermeister ist damit zum wiederholten Mal mit Privatisierungsplänen gescheitert. Dies war hier auch dringend geboten: Die Verwaltung konnte im Vorfeld schließlich nicht begründen, wie der Verlustbetrieb Freibäder von einem Investor bei gleichzeitigen Einsparungen für die Stadt wirtschaftlich betrieben werden sollte. Einsparungen auf Kosten von Besucherinnen und Besuchern sowie den betroffenen Beschäftigten wären dann die naheliegende und falsche Folge gewesen. Zudem ließ die Stadt Transparenz darüber vermissen, mit welchen potenziellen Investoren und mit welchen Inhalten offenbar bereits seit Monaten Gespräche in dieser Sache hinter den Kulissen geführt wurden. Nicht zuletzt hatten sogar die eigenen städtischen Berater in Bäderfragen den Betrieb der Freibäder über ein Modell öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) als unrealistische Option bezeichnet. [2]

Parteien in Bonn

Frankenbad – Dachsanierung darf nicht aufgeschoben werden

29. August 2017Parteien in BonnBäder, Die Linke Bonn, Frankenbad, Tobias Haßdenteufel

In einer Vorlage für den Bürgerausschuss am Donnerstag erklärt die Verwaltung, dass die geplante Dachsanierung des Frankenbades verschoben werden soll, bis eine Folgenutzung beschlossen ist.[1] Hierzu erklärt Tobias Haßdenteufel, sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Frankenbad: Dachsanierung darf nicht aufgeschoben werden

Für uns als Linksfraktion ist jede weitere Verzögerung bei der Dachsanierung des Frankenbades, die eigentlich schon 2016 stattfinden sollte, nicht hinnehmbar. Die Jamaika-Koalition hat in ihren Beschlüssen zur Neuordnung der Bäderlandschaft versprochen, das Baudenkmal Frankenbad so weit wie möglich zu erhalten. Wenn Stadt und Politik nun die Dachsanierung auf unbestimmte Zeit verschieben wollen, kommen an diesem Versprechen starke Zweifel auf.

Parteien in Bonn

Freier Eintritt bis 18 Jahre auch für die städtischen Museen in Bonn

14. August 2017Parteien in BonnDie Linke Bonn

Zum Antrag der Linksfraktion[1] auf freien Eintritt für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre in die städtischen Museen erklärt Jürgen Repschläger, kulturpolitischer Sprecher:

Freier Eintritt bis 18 Jahre auch für die städtischen Museen

Wir sind als Linke grundsätzlich der Ansicht, dass Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche kostenlos sein sollten. Mit der Abschaffung des Eintritts für BesucherInnen bis 18 Jahre kämen wir diesem Ziel einen Schritt näher – aber nicht nur das, es wäre auch eine gute Maßnahme, um die Attraktivität von Kunstmuseum und Stadtmuseum gerade für Jüngere zu steigern. Wenn der Eintritt kostenlos wird, ist eine wesentliche Hürde für den Besuch eines Museums beseitigt. Natürlich sollten Ausstellungskonzeption und Museumspädagogik darüber hinaus dauerhaft Anreize bieten, damit es nicht beim einmaligen Besuch bleibt.

Parteien in Bonn

Paulusheim-Gelände: Geplante Neubebauung nimmt zu wenig Rücksicht auf Umgebung und Grünfläche

31. Juli 2017Parteien in BonnDie Linke Bonn, Endenich, Holger Schmidt, Paulusheim

Noch ist das Paulusheim in Endenich Wohnort für Flüchtlinge, doch diese städtische Nutzung wird bald enden. Das gesamte Gelände wird zukünftig weitgehend bebaut werden, und zwar nach jetzigen Plänen in einer Weise, die nicht akzeptabel ist. Weder wird die parkähnliche Grünanlage samt Bäumen ausreichend geschont, noch werden die neuen Gebäude wenigstens ansatzweise an die vorhandene Bebauung der Umgebung, das bestehen bleibende Haupt- und Schumannhaus angepasst.[1] „Wenn letztlich nur etwas Begleitgrün für bessere Eigentumswohnungen übrigbleibt und der Investor ansonsten so bauen darf, als wäre man auf der grünen Wiese, wird das der Lage nahe am Ortszentrum von Endenich und den teilweise historischen Gebäude im Umfeld nicht gerecht. Trotz Wohnungsbedarfs muss auch in solchen innerstädtischen Lagen die städtebauliche Qualität noch ein entscheidendes Kriterium sein.“, so Holger Schmidt.