Der Kreiswahlausschuss tritt am Freitag, 28. Juli 2017, in öffentlicher Sitzung zusammen. Unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Ashok Sridharan wird der Kreiswahlausschuss entscheiden, welche Bewerberinnen und Bewerber zur Bundestagswahl zugelassen werden. Die öffentliche Sitzung beginnt um 13 Uhr im Sitzungsraum I des Stadthauses, Berliner Platz 2.
Genau 130 km Luftlinie trennen Bonn vom Atomkraftwerk Tihange, bei den vorherrschenden Westwinden wäre bei einer Nuklearkatastrophe die radioaktive Wolke innerhalb von 6 Stunden über dem Zentrum unserer 320.000 Einwohner-Stadt. Einen Evakuierungsplan gibt es nicht, wäre bei der kurzen Vorlaufzeit auch undurchführbar. Selbst Jodtabletten könnten nicht mehr an Betroffene ausgeteilt werden, wenn nicht vorher eine Verteilung an alle Haushalte vorgenommen wird. Insbesondere die beiden AKW-Blöcke Tihange 2 und Doel 3, deren Reaktordruckbehälter von zahllosen Rissen durchzogen sind, stellen die größte nukleare Bedrohung für den Großraum Bonn und für das gesamte Rheinland dar, und nur die sofortige und endgültige Abschaltung dieser zwei AKW-Blöcke kann uns vor einer Katastrophe schützen.
Zur Behandlung der Großen Anfrage (Drs. 1711165) zur Verbesserung und Ausweitung der Liveübertragung von Ratssitzungen erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bonner Rat, Dr. Michael Faber:
Kamerascheue Ratsmitglieder
Die Linksfraktion bedauert, dass sich Ratsmitglieder von CDU, SPD, Grünen und FDP gegen eine Verbesserung der Internet-Übertragung von Ratssitzungen und gegen ein Aufzeichnungsarchiv sperren, wie es in vielen anderen Städten[1] üblich ist. Eine entsprechende Ratsanfrage der Linksfraktion ergab[2], dass es aus den Reihen der großen bzw. mehrheitsbildenden Fraktionen Ablehnungen im Rahmen einer entsprechenden Umfrage gab. Mit dieser Umfrage hatte sich die Stadtverwaltung auf Initiative der Linksfraktion an alle Fraktionen gewendet. In dem Fragebogen ging es um zwei Veränderungen der Videoübertragung, die dem Betrachter das Verfolgen der Ratsentscheidungen vereinfachen sollten: Eine Erweiterung der Kameraperspektive, damit auch RednerInnen vom Platz aus gezeigt und damit auch für den Zuschauer einer Fraktion zuzuordnen sind und um die dauerhafte Bereitstellung von Aufzeichnungen in einer Mediathek auf den städtischen Internetseiten (bonn.de).
