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Kommunalwahlausschuss beschließt Neueinteilung der Bonner Kommunalwahlbezirke

Der Kommunalwahlausschuss der Bundesstadt Bonn hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 19. Februar 2020, die Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke für die Kommunalwahl am 13. September 2020 erneut beschlossen. Dadurch erhielten 17 der 33 Wahlbezirke neue Grenzen.

Hintergrund war ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 2019, das den Zuschnitt gleich großer Wahlbezirke zum „obersten Ziel“ und eine Abweichung der Wahlbezirksgrößen von mehr als 15 Prozent bezogen auf die Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner mit deutscher Staatsangehörigkeit bzw. der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates sowie in Auslegung des Gerichtsurteils auch bezogen auf die Anzahl der Wahlberechtigten für unzulässig erklärte. „Kommunalwahlausschuss beschließt Neueinteilung der Bonner Kommunalwahlbezirke“ weiterlesen →

Europawahl 2019: Höhere Wahlbeteiligung als 2014 in Bonn

In der Bundesstadt haben 69,48 Prozent der wahlberechtigten Bonnerinnen und Bonner ihre Stimme bei der Europawahl 2019 abgegeben. 2014 lag die Wahlbeteiligung in Bonn bei 59,85 Prozent.

Das vorläufige Bonner Ergebnis zur Europawahl: Bündnis 90/Grüne: 31,93 Prozent, CDU: 23,02 Prozent, SPD: 15,43 Prozent, FDP: 7,03 Prozent, AfD: 5,97 Prozent, Linke: 4,87 Prozent, Sonstige: 11,73 Prozent. Die Ergebnisse aller Parteien gibt es hier: http://wahlen.bonn.de/wahlen/EW2019/05314000/html5/index.html

Die Stadtverwaltung hatte im Vorfeld der Europawahl die Bürgerinnen und Bürger über alle Kanäle aufgerufen, sich an der Wahl zu beteiligen, denn auch die Bundesstadt profitiert, beispielsweise durch Fördergelder der EU. Rund 30 Millionen Euro sind seit 2014 für Projekte in Bonn geflossen. Zum Beispiel für das Projekt MONICA, das unter anderem jüngst bei Rhein in Flammen zum Sicherheitskonzept beigetragen hat. Dank EU-Gelder konnten große Naturgebiete auf lange Zeit im Projekt „Grünes C“ gesichert werden und der Naherholung dienen.

Ob Bonn zu den Spitzenreitern in Sachen Wahlbeteiligung zählt, das werden die Daten des Wählerzählers zeigen, wenn die amtlichen Endergebnisse vorliegen. 2014 erreichte die Bundesstadt Platz 17 von 402 Wahlkreisen mit einer Wahlbeteilgung, die 11 Prozent über dem bundesweiten Durchschnitt lag.

Bonner Wahlbenachrichtigungen mit fehlerhaftem Wahlraum verschickt

Aufgrund eines Systemfehlers sind fehlerhafte Wahlbenachrichtigungen zur Europawahl verschickt worden. 6664 von mehr als 228.000 Benachrichtigungen sind betroffen. In diesen Fällen sind die Angaben zum Wahlraum am Wahltag, 26. Mai 2019, fehlerhaft. Die Stadt verschickt Entschuldigungsschreiben an die Bürgerinnen und Bürger mit vollständigen Angaben zu den Wahlräumen.

Betroffen sind folgende Wahlbezirke, in denen es eine Änderung der Wahlräume im Vergleich zur letzten Wahl gegeben hat:
• 033 Ausländeramt, Oxfordstraße 19, 53111 Bonn
• 243 und 246 Michaelschule Alt-Godesberg, Eingang gegenüber Friesdorfer Straße 60, 53177 Bonn
• 371 KiTa Geislar-West, Auf der Rötschen 76, 53225 Bonn
• 374 Realschule Beuel, Adelheidisstraße 56, 53225 Bonn
• 424 Bürger- und Vereinshaus Lengsdorf, Im Mühlenbach 14 bis 18, 53127 Bonn

Das Korrekturschreiben an die betroffenen Wählerinnen und Wähler ist noch am Mittwoch, 24. April 2019, gedruckt und kuvertiert worden. Er wird als „Wichtige Wahlsache“ zur Deutschen Post gebracht und von dort verschickt.

Hilfe beim Antrag zur Aufnahme in das Wählerverzeichnis

Das Bundesverfassungsgericht hat Mitte April entschieden, dass Menschen, für die Betreuungspersonen bestellt sind und schuldunfähige Straftäter nicht mehr automatisch vom Wahlrecht ausgeschlossen werden dürfen. Sie können jetzt noch die Teilnahme an der Europawahl beantragen.

Da das Wählerverzeichnis zur Europawahl entsprechend der vorgesehenen gesetzlichen Frist am 14. April 2019 abgeschlossen wurde, müssen betroffene Personen, die an der Europawahl teilnehmen wollen, einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen. Die Anträge können schriftlich oder persönlich in den vier Wahlbüros der Stadtbezirke gestellt werden. Es ist auch möglich die Aufnahme von einer bevollmächtigten Person beantragen zu lassen. Dann muss entweder eine Vollmacht oder die Bestellungsurkunde zur Betreuung vorgelegt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wahlbüros helfen gern weiter: „Hilfe beim Antrag zur Aufnahme in das Wählerverzeichnis“ weiterlesen →

Bundestagswahl: Bis Anfang September werden die Wahlbenachrichtigungen verschickt

Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl am Sonntag, 24. September 2017, laufen auch bei der Stadt Bonn auf Hochtouren. Das Wählerverzeichnis ist erstellt worden. Ab Freitag 18. August 2017, werden die Wahlbenachrichtigungen per Post verschickt. Ab 21. August sind zudem die Briefwahlbüros in allen Stadtbezirken geöffnet. Dort können Wahlberechtigte Briefwahlunterlagen direkt mitnehmen oder vor Ort den Stimmzettel ausfüllen und den Wahlbrief direkt in die Urne werfen.

Bis zum 2. September verschickt die Stadt schriftliche Benachrichtigungen an alle Wahlberechtigten. Wer sie bis dahin nicht erhalten hat, kann das Wählerverzeichnis zwischen dem 4. und dem 8. September in den Wahlbüros einsehen. In dieser Zeitspanne kann Einspruch eingelegt werden, falls jemand nicht eingetragen ist. „Bundestagswahl: Bis Anfang September werden die Wahlbenachrichtigungen verschickt“ weiterlesen →