Städtische Teilhabemittel dürfen nicht einfach eingespart werden

Zur ergänzenden Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Linksfraktion „Ermäßigung des SchülerTickets für SchülerInnen mit Bonn-Ausweis“ erklärt Holger Schmidt, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Städtische Teilhabemittel dürfen nicht einfach eingespart werden

Für Kinder und Jugendliche mit Bonn-Ausweis hat die Stadt Bonn bis zum letzten Jahr den Eigenanteil der Kosten des Mittagessens in Kitas und Schulen von in der Regel einem Euro übernommen. Seit August 2019 wird dieser Anteil vom Bund im Rahmen der Bildungs- und Teilhabemittel getragen. Die Stadt spart auf diese Weise an dieser Stelle pro Jahr rund eine Million Euro ein.

Anstatt diese Mittel nun aber auf andere Weise für die bessere Teilhabe ärmerer Kinder und Jugendlicher einzusetzen, beabsichtigt die Stadtverwaltung aktuell diese zu großen Teilen einzusparen, wie jetzt in einer Stellungnahme zu einem Antrag der Linksfraktion deutlich wird.*

Während die Linksfraktion beantragt hatte, die städtisch freiwerdende Million für die Vergünstigung von Schülertickets mit Bonn-Ausweis einzusetzen, wollte die CDU/Grüne/FDP-Koalition die Mittel zur Fortsetzung des Pilotprojektes „Schulfrühstück“ nutzen. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, Teilhabemittel für Schulfrühstücke von Kindern und Jugendlichen aus ärmeren Haushalten zu verwenden statt für vergünstigte Schülertickets. Allerdings blieb beim Koalitionsantrag von Anfang an unklar, ob die Mittel für eine Ausweitung des bisher nur an wenigen Schulen durchgeführten Modellprojekts genutzt werden sollen. Bisher wird für dieses Modellprojekt weit weniger als 1 Mio. p.a. aufgewandt. Jetzt soll laut Verwaltung überhaupt erst einmal evaluiert werden, ob das Pilotprojekt „Schulfrühstück“ sinnvoll ist.

Wenn die Verwaltung die eingesparte Million weder für Schulfrühstücke noch für vergünstigte Schülertickets im Entwurf des Haushalts vorsieht, kommt es so, wie von Beginn an von uns befürchtet: Der Bund übernimmt Teilhabekosten und der Oberbürgermeister nutzt das dazu, bei der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen über den Bonn-Ausweis im Stadthaushalt zu sparen. Dazu darf es nicht kommen, die eingesparten städtischen Mittel müssen in vollem Umfang auch im kommenden Haushalt wieder für verbesserte Teilhabe von Kindern und Jugendlichen bereitstehen.