Landesregierung verpasst Chance, für mehr Transparenz zu sorgen +++ Mehr Demokratie fordert Lobbyregister für NRW+++

Am Donnerstag (25.03.) standen im nordrhein-westfälischen Landtag mehrere Anträge zum Thema Transparenz auf der Tagesordnung. Während Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD für ein Lobbyregister von der Landesregierung abgelehnt wurden, wurde der Gesetzesentwurf der SPD zum Abgeordnetengesetz zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss verwiesen. „Die nordrhein-westfälische Regierungskoalition hat eine Chance verpasst, mehr Transparenz herzustellen“, kritisiert Amun Ahmadiar, Landesvorstand von Mehr Demokratie NRW. „Es entsteht der Eindruck, als hätte die Regierungskoalition nichts aus den zahlreichen Lobby-Affären in jüngster Zeit gelernt.“ Gerade jetzt sei größtmögliche Transparenz dringend nötig, um verlorenes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen. „Landesregierung verpasst Chance, für mehr Transparenz zu sorgen +++ Mehr Demokratie fordert Lobbyregister für NRW+++“ weiterlesen

Bonn hofft auf baldige Entscheidung der Bundesregierung zur Bewerbung um den Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur

Großbritannien hat mittlerweile offiziell den Austritt aus der Europäischen Union beantragt. Hiermit sind für die Europäischen Institutionen mit Sitz auf der Insel Veränderungen verbunden, auch für die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA), die mit ihren rund 900 Mitarbeiterinnen und -mitarbeitern derzeit noch in London ansässig ist. „Bonn steht bereit, um der EMA optimale Voraussetzungen für ihre Arbeit zu bieten, und wir hoffen sehr, dass die Bundesregierung bald eine Entscheidung bezüglich einer Bewerbung um den Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur treffen wird, “ unterstreicht der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan, der die Bewerbung der Stadt seit Monaten vorantreibt.

Als starker Standort der Gesundheitswirtschaft genießt die Stadt einen hervorragenden Ruf auf nationaler und internationaler Ebene. Hierzu tragen die hohe Konzentration medizinischer Spitzenforschungseinrichtungen in Kombination mit einer erstklassigen Versorgungsstruktur sowie der Sitz vieler gesundheitsorientierter Behörden, Stiftungen und Verbänden des Gesundheitswesens bei . Sridharan betont, dass die Stadt Bonn hoch motiviert ist, neue internationale Fachkräfte in Bonn zu begrüßen und für einen reibungslosen Übergang zu sorgen: „Hier kann Bonn umfangreiche Erfahrungen bei der erfolgreichen Ansiedlung anderer internationaler Einrichtungen vorweisen“.

„Es ist nicht nur die Überzeugung der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, dass Bonn als derzeitiger Sitz des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte für die Europäische Arzneimittelagentur ein idealer Standort wäre,“ so äußerte sich erst kürzlich Franz-Josef Lersch-Mense, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen in der Plenarsitzung des Bundesrates zum Thema Brexit. „Bonn hofft auf baldige Entscheidung der Bundesregierung zur Bewerbung um den Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur“ weiterlesen