Landesregierung verpasst Chance, für mehr Transparenz zu sorgen +++ Mehr Demokratie fordert Lobbyregister für NRW+++

Am Donnerstag (25.03.) standen im nordrhein-westfälischen Landtag mehrere Anträge zum Thema Transparenz auf der Tagesordnung. Während Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD für ein Lobbyregister von der Landesregierung abgelehnt wurden, wurde der Gesetzesentwurf der SPD zum Abgeordnetengesetz zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss verwiesen. „Die nordrhein-westfälische Regierungskoalition hat eine Chance verpasst, mehr Transparenz herzustellen“, kritisiert Amun Ahmadiar, Landesvorstand von Mehr Demokratie NRW. „Es entsteht der Eindruck, als hätte die Regierungskoalition nichts aus den zahlreichen Lobby-Affären in jüngster Zeit gelernt.“ Gerade jetzt sei größtmögliche Transparenz dringend nötig, um verlorenes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen.

Bonn: Kein Verkauf mehr von städtischen Grundstücken

Hauptausschuss beschließt Neuregelung von Erbbaurecht und Erbbauzins.

Zukünftig werden städtische Grundstücke nur noch in Erbbaurecht vergeben. Der Hauptausschuss, der anstelle des Rates getagt hatte, fasste diesen Beschluss in seiner Sitzung am 4. Februar 2021. Damit folgt er dem Vorschlag der Verwaltung, die mit dieser Änderung das städtische Vermögen erhalten, Interessen der Stadt Bonn verbindlich durchsetzen und dauerhaft Einnahmen sichern will.