Am Donnerstag (25.03.) standen im nordrhein-westfälischen Landtag mehrere Anträge zum Thema Transparenz auf der Tagesordnung. Während Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD für ein Lobbyregister von der Landesregierung abgelehnt wurden, wurde der Gesetzesentwurf der SPD zum Abgeordnetengesetz zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss verwiesen. „Die nordrhein-westfälische Regierungskoalition hat eine Chance verpasst, mehr Transparenz herzustellen“, kritisiert Amun Ahmadiar, Landesvorstand von Mehr Demokratie NRW. „Es entsteht der Eindruck, als hätte die Regierungskoalition nichts aus den zahlreichen Lobby-Affären in jüngster Zeit gelernt.“ Gerade jetzt sei größtmögliche Transparenz dringend nötig, um verlorenes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen. „Landesregierung verpasst Chance, für mehr Transparenz zu sorgen +++ Mehr Demokratie fordert Lobbyregister für NRW+++“ weiterlesen
Schlagwort: Hauptausschuss
Bonn: Kein Verkauf mehr von städtischen Grundstücken
Hauptausschuss beschließt Neuregelung von Erbbaurecht und Erbbauzins.
Zukünftig werden städtische Grundstücke nur noch in Erbbaurecht vergeben. Der Hauptausschuss, der anstelle des Rates getagt hatte, fasste diesen Beschluss in seiner Sitzung am 4. Februar 2021. Damit folgt er dem Vorschlag der Verwaltung, die mit dieser Änderung das städtische Vermögen erhalten, Interessen der Stadt Bonn verbindlich durchsetzen und dauerhaft Einnahmen sichern will. „Bonn: Kein Verkauf mehr von städtischen Grundstücken“ weiterlesen
Hauptausschuss entspricht dem Bürgerbegehren „Radentscheid“
Der Hauptausschuss der Stadt Bonn hat am Donnerstag, 4. Februar 2021, beschlossen, dem Bürgerbegehren „Radentscheid Bonn“ zu entsprechen. Die Initiative setzt sich für Verbesserungen im Rad- und Fußgängerverkehr ein. „Hauptausschuss entspricht dem Bürgerbegehren „Radentscheid““ weiterlesen
Hauptausschuss beschließt neuen Taxitarif für Bonn
Der Hauptausschuss der Stadt Bonn hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 4. Februar 2021, auf Antrag der Bonner Taxigenossenschaft eine Änderung des Taxitarifs verabschiedet. Der Beschluss sieht vor, die Preise um durchschnittlich 2,5 Prozent zu erhöhen. „Hauptausschuss beschließt neuen Taxitarif für Bonn“ weiterlesen