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Der Rat der Stadt Bonn hat in seiner Sitzung am 4. April 2022 die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens „Seilbahnplanung stoppen“ festgestellt.
Die Vertretungsberechtigten hatten eine rechtliche Vorabprüfung ihres Bürgerbegehrens beantragt. Wie die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme ausführte, ist das Bürgerbegehren unter mehreren Gesichtspunkten unzulässig. „Bürgerbegehren „Seilbahnplanung stoppen“ unzulässig“ weiterlesen
Die Bundesstadt Bonn wird auf Beschluss des Rates vom 9. Dezember 2021 beantragen, die geplante Seilbahn in den noch gültigen ÖPNV-Bedarfsplan und den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan des Landes NRW aufzunehmen. Dies dient dazu, später Fördergelder für die Umsetzung des Projekts zu erhalten. „Bonner Rat befasste sich mit dem Projekt Seilbahn | Zahlen, Daten, Fakten“ weiterlesen
Der Hauptausschuss der Stadt Bonn hat am Donnerstag, 4. Februar 2021, beschlossen, dem Bürgerbegehren „Radentscheid Bonn“ zu entsprechen. Die Initiative setzt sich für Verbesserungen im Rad- und Fußgängerverkehr ein. „Hauptausschuss entspricht dem Bürgerbegehren „Radentscheid““ weiterlesen
Die Initiative „Radentscheid Bonn“ hatte Oberbürgermeisterin Katja Dörner zu ihrem Amtsantritt über 28.000 Unterschriften der Bonnerinnen und Bonner übergeben, mit denen sie sich für deutliche Verbesserungen im Rad- und Fußgängerverkehr aussprechen. Das Bürgerbegehren „Radentscheid Bonn“ ist nach Auffassung der Verwaltung zulässig. In der entsprechenden Vorlage, die auf der Tagesordnung des Rates am 4. Februar steht, empfiehlt die Oberbürgermeisterin dem Rat, dem Bürgerbegehren zu entsprechen. „Verwaltung empfiehlt Rat, dem „Radentscheid“ zu entsprechen“ weiterlesen
++ Radverkehr weiterhin Topthema kommunaler Bürgerbegehren ++
Im Jahr 2020 wurden insgesamt 36 Bürgerbegehren in NRW eingeleitet. Das Topthema waren Fahrrad-Bürgerbegehren, sogenannte Radentscheide. Insgesamt neun solcher Radentscheide wurden auf den Weg gebracht. Anders als in den Jahren zuvor, gab es zur Frage Sanierung oder Neubau von Rathäusern 2020 kein einziges Bürgerbegehren. Das vermeldet der Fachverband Mehr Demokratie anlässlich seiner Bürgerbegehrens-Jahresbilanz heute in Köln. „Besonders erfreulich ist, dass trotz Corona das bürgerschaftliche Engagement nicht zum Erliegen kam. Es wurden sogar mehr Bürgerbegehren als im Vorjahr gestartet, obwohl sich etwa Unterschriftensammlungen unter Pandemie-Bedingungen deutlich schwieriger gestalten“, so Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros NRW von Mehr Demokratie. „Jahresbilanz Bürgerbegehren 2020: Trotz Corona mehr Bürgerbegehren als im Vorjahr“ weiterlesen
