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Der Rat der Stadt Bonn hat in seiner Sitzung am 4. April 2022 die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens „Seilbahnplanung stoppen“ festgestellt.
Die Vertretungsberechtigten hatten eine rechtliche Vorabprüfung ihres Bürgerbegehrens beantragt. Wie die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme ausführte, ist das Bürgerbegehren unter mehreren Gesichtspunkten unzulässig.
Die Bundesstadt Bonn wird auf Beschluss des Rates vom 9. Dezember 2021 beantragen, die geplante Seilbahn in den noch gültigen ÖPNV-Bedarfsplan und den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan des Landes NRW aufzunehmen. Dies dient dazu, später Fördergelder für die Umsetzung des Projekts zu erhalten.
Der Hauptausschuss der Stadt Bonn hat am Donnerstag, 4. Februar 2021, beschlossen, dem Bürgerbegehren „Radentscheid Bonn“ zu entsprechen. Die Initiative setzt sich für Verbesserungen im Rad- und Fußgängerverkehr ein.
Die Initiative „Radentscheid Bonn“ hatte Oberbürgermeisterin Katja Dörner zu ihrem Amtsantritt über 28.000 Unterschriften der Bonnerinnen und Bonner übergeben, mit denen sie sich für deutliche Verbesserungen im Rad- und Fußgängerverkehr aussprechen. Das Bürgerbegehren „Radentscheid Bonn“ ist nach Auffassung der Verwaltung zulässig. In der entsprechenden Vorlage, die auf der Tagesordnung des Rates am 4. Februar steht, empfiehlt die Oberbürgermeisterin dem Rat, dem Bürgerbegehren zu entsprechen.
++ Radverkehr weiterhin Topthema kommunaler Bürgerbegehren ++
Im Jahr 2020 wurden insgesamt 36 Bürgerbegehren in NRW eingeleitet. Das Topthema waren Fahrrad-Bürgerbegehren, sogenannte Radentscheide. Insgesamt neun solcher Radentscheide wurden auf den Weg gebracht. Anders als in den Jahren zuvor, gab es zur Frage Sanierung oder Neubau von Rathäusern 2020 kein einziges Bürgerbegehren. Das vermeldet der Fachverband Mehr Demokratie anlässlich seiner Bürgerbegehrens-Jahresbilanz heute in Köln. „Besonders erfreulich ist, dass trotz Corona das bürgerschaftliche Engagement nicht zum Erliegen kam. Es wurden sogar mehr Bürgerbegehren als im Vorjahr gestartet, obwohl sich etwa Unterschriftensammlungen unter Pandemie-Bedingungen deutlich schwieriger gestalten“, so Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros NRW von Mehr Demokratie.
Am Melbbad in Poppelsdorf werden keine öffentlich geförderten Wohnungen gebaut. Das ist das Ergebnis des Bürgerentscheids über die Frage „Soll das Melbbad in seiner jetzigen Form ohne eine Wohnbebauung erhalten bleiben?“
Die Bonner lehnen den Bau eines neuen Hallenbades in ihrer Stadt ab. In einem Bürgerentscheid votierten 51,9 Prozent der Abstimmenden für ein Bürgerbegehren zum Stop des „Wasserland“-Baus. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 42,9 Prozent.
Der Stadtrat hatte im vergangenen Dezember den Bau eines neuen Hallenbades beschlossen. Das neue Bad sollte zwei 25-Meter-Becken, mehrere Lehrschwimmbecken und einen eigenen Freizeitbereich bekommen. Die Gesamt-Investition hierfür bezifferten die Stadtwerke Bonn auf 60,2 Millionen Euro, den jährlichen Zuschussbedarf auf drei Millionen Euro.
In einem konstruktiven Gespräch haben sich am Freitag, 9. März 2018, die Stadtverwaltung und Vertreterinnen und Vertreter des Bürgerbegehrens „Zentralbad stoppen“ auf eine Lösung in der Frage um die Kostenschätzung für das Bürgerbegehren geeinigt.
Obwohl das Verwaltungsgericht Köln in seinem Urteil vom 27. Februar 2018 den von der Stadtverwaltung aufgestellten, umfangreichen Kostenvergleich zur Grundsanierung von Kurfürstenbad und Frankenbad vom Grundsatz her nicht kritisiert hatte, verständigten sich Stadtverwaltung und Bürgerbegehren-Vertreter darauf, auf das detaillierte Zahlenwerk zu verzichten.
Die Junge Union (JU) Bonn ruft dazu auf, sich nicht an der erneuten Unterschriftensammlung der Initiativen „Kurfürstenbad bleibt!“ und „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ für ein Bürgerbegehren gegen das geplante Schwimmbad in Dottendorf zu beteiligen. Hierzu erklärt die Kreisvorsitzende der JU, Katharina Becker: „Wir finden es schade, dass manche nicht akzeptieren können, dass sich die Bonner Bürger in einer demokratischen Entscheidung gegen das Kürfürstenbad und damit indirekt für ein neues, modernes Schwimmbad im Herzen Bonns entschieden haben. Die Vorteile des neuen Schwimmbades wurden ausführlich dargelegt und auch wir als JU haben die Entwicklungen intensiv begleitet und stehen hinter den Plänen für einen Neubau. Wenn nun eine direktdemokratische Entscheidung durch eine anders formulierte Frage wieder zur Disposition gestellt werden soll, führt es den im Kern guten Gedanken der Bürgerbeteiligung aufgrund des Geltungsbedürfnisses Einzelner ad absurdum. Hier sollten wir uns ernsthaft Gedanken machen, ob derartige Formen der Bürgerbeteiligung noch sinnvoll und zeit-gemäß sind oder schlicht den Fortschritt in unserer Stadt unterbinden.“