Landesregierung verpasst Chance, für mehr Transparenz zu sorgen +++ Mehr Demokratie fordert Lobbyregister für NRW+++

Am Donnerstag (25.03.) standen im nordrhein-westfälischen Landtag mehrere Anträge zum Thema Transparenz auf der Tagesordnung. Während Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD für ein Lobbyregister von der Landesregierung abgelehnt wurden, wurde der Gesetzesentwurf der SPD zum Abgeordnetengesetz zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss verwiesen. „Die nordrhein-westfälische Regierungskoalition hat eine Chance verpasst, mehr Transparenz herzustellen“, kritisiert Amun Ahmadiar, Landesvorstand von Mehr Demokratie NRW. „Es entsteht der Eindruck, als hätte die Regierungskoalition nichts aus den zahlreichen Lobby-Affären in jüngster Zeit gelernt.“ Gerade jetzt sei größtmögliche Transparenz dringend nötig, um verlorenes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen. „Landesregierung verpasst Chance, für mehr Transparenz zu sorgen +++ Mehr Demokratie fordert Lobbyregister für NRW+++“ weiterlesen

Jahresbilanz Bürgerbegehren 2020: Trotz Corona mehr Bürgerbegehren als im Vorjahr

++ Radverkehr weiterhin Topthema kommunaler Bürgerbegehren ++

Im Jahr 2020 wurden insgesamt 36 Bürgerbegehren in NRW eingeleitet. Das Topthema waren Fahrrad-Bürgerbegehren, sogenannte Radentscheide. Insgesamt neun solcher Radentscheide wurden auf den Weg gebracht. Anders als in den Jahren zuvor, gab es zur Frage Sanierung oder Neubau von Rathäusern 2020 kein einziges Bürgerbegehren. Das vermeldet der Fachverband Mehr Demokratie anlässlich seiner Bürgerbegehrens-Jahresbilanz heute in Köln. „Besonders erfreulich ist, dass trotz Corona das bürgerschaftliche Engagement nicht zum Erliegen kam. Es wurden sogar mehr Bürgerbegehren als im Vorjahr gestartet, obwohl sich etwa Unterschriftensammlungen unter Pandemie-Bedingungen deutlich schwieriger gestalten“, so Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros NRW von Mehr Demokratie. „Jahresbilanz Bürgerbegehren 2020: Trotz Corona mehr Bürgerbegehren als im Vorjahr“ weiterlesen

Projekt „Champs“ startet in Medinghoven

„Champs – Für Demokratie und Menschenrechte – Gegen extremistische Ideologien“ ist ein neues Projekt, das die Stabsstelle Integration der Stadt Bonn in Kooperation mit dem Verein HennaMond aus Köln startet.

Auftakt ist am Freitag, 20. September 2019, um 17 Uhr im Jugendzentrum Medinghoven, Stresemannstraße 28. Junge Männer zwischen 16 und 23 Jahren sind herzlich eingeladen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
„Champs“ sind Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 23 Jahren, die sich für ein demokratisches Zusammenleben in ihrem Viertel, ihren Schulen und an ihren Ausbildungsplätzen engagieren. Sie werden zunächst von interkulturellen Trainerinnen und Trainern des Vereins HennaMond geschult. Dabei werden Themen wie Identität, Rollenbilder von Mann und Frau, patriarchalische Familienstrukturen, aber auch Antisemitismus und demokratiefeindliche Ideologien wie Salafismus und Rechtsextremismus aufgegriffen.
Starten wird das Projekt mit einer Gruppe junger Männer, in einem zweiten Schritt kommen junge Frauen hinzu. Je nach Thema werden die Treffen gemischt- oder getrenntgeschlechtlich angeboten. Nach dem Auftakt finden regelmäßig alle zwei Wochen um 17 Uhr weitere Treffen statt.
Weitere Informationen gibt es bei der Stabsstelle Integration, Frank Vallender, Telefon 0228 – 77 28 22, E-Mail frank.vallender@bonn.de.