Kommunalwahl in Zeiten von Corona – Demokratieverein zieht gemischte Bilanz

++ Schwieriger Start für kleine Parteien und Wählergemeinschaften ++
++ Trotz Verbesserungspotenzial: NRW-Kommunalwahl besteht Coronatest ++

Trotz Corona konnte eine sichere und faire Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen gewährleistet werden. Insbesondere kleinere Parteien und Wählergemeinschaften „Kommunalwahl in Zeiten von Corona – Demokratieverein zieht gemischte Bilanz“ weiterlesen

Bonner gegen neues Hallenbad | Bürgerbegehren gegen „Wasserland“ in Bürgerentscheid erfolgreich

Die Bonner lehnen den Bau eines neuen Hallenbades in ihrer Stadt ab. In einem Bürgerentscheid votierten 51,9 Prozent der Abstimmenden für ein Bürgerbegehren zum Stop des „Wasserland“-Baus. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 42,9 Prozent.

Der Stadtrat hatte im vergangenen Dezember den Bau eines neuen Hallenbades beschlossen. Das neue Bad sollte zwei 25-Meter-Becken, mehrere Lehrschwimmbecken und einen eigenen Freizeitbereich bekommen. Die Gesamt-Investition hierfür bezifferten die Stadtwerke Bonn auf 60,2 Millionen Euro, den jährlichen Zuschussbedarf auf drei Millionen Euro. „Bonner gegen neues Hallenbad | Bürgerbegehren gegen „Wasserland“ in Bürgerentscheid erfolgreich“ weiterlesen

Klage gegen Stadt Bonn wegen Bürgerentscheid

Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ und Mehr Demokratie ziehen vor Gericht

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt!“ verklagen die Stadt Bonn wegen des Bürgerentscheids über das Kurfürstenbad in der Bundesstadt. Unterstützt werden sie in ihrem juristischen Vorgehen von der Initiative „Mehr Demokratie“, die die bisher gesetzlich nicht vorgesehene Möglichkeit der Anfechtung eines Bürgerentscheids grundsätzlich durchsetzen will.

Die Kläger werfen der Stadt vor, den Bonner Bürgerinnen und Bürgern wichtige Informationen zu Finanzierungsproblemen des geplanten Zentralbades bewusst vorenthalten zu haben. Gleichzeitig habe der Oberbürgermeister mit einer einseitigen Werbekampagne auf Kosten der Stadtwerke in unzulässiger Weise in den Abstimmungskampf eingegriffen. „Klage gegen Stadt Bonn wegen Bürgerentscheid“ weiterlesen

Mehr Demokratie wirbt 1.500 Wahlhelfer – Online-Aktion zur Landtagswahl abgeschlossen

Das ist ein Rekord: Mehr als 1.500 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer hat die Initiative „Mehr Demokratie“ für die Landtagswahl am 14. Mai an Städte und Gemeinden in NRW vermittelt. Damit kommt jeder hundertste der rund 110.000 benötigten Wahlhelfer durch den Verein an sein Amt. „Die Leute haben uns im Vergleich zu früheren Wahlen die Bude eingerannt. Von Demokratie-Müdigkeit ist zumindest hier nichts zu spüren“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

Seit Januar konnten Interessierte sich über die Internetseite von Mehr Demokratie oder telefonisch als Helfer bei der Landtagswahl bewerben. Von dort aus wurden die Bewerber an die Wahlämter der Heimatkommune der Interessierten weitergeleitet. „Mit dabei waren Menschen von 18 bis 87. Leider konnten wir einige Bewerbungen von Jugendlichen unter 18 und von Migranten ohne deutschen Pass nicht weiterleiten“, bedauert Trennheuser. „Mehr Demokratie wirbt 1.500 Wahlhelfer – Online-Aktion zur Landtagswahl abgeschlossen“ weiterlesen

Bonner stimmen gegen Kurfürstenbad – Bürgerbegehren im Bürgerentscheid abgelehnt

Die Bürger der Stadt Bonn unterstützen die Entscheidung des Stadtrates zur Schließung des Kurfürstenbades. Im gestern zu Ende gegangenen Bürgerentscheid votierten 51,6 Prozent der Abstimmenden gegen den Weiterbetrieb des Bades. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 39,3 Prozent. Das meldet die Initiative „Mehr Demokratie“.

Die Abstimmung in Bonn war der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt. Auslöser war die im vergangenen Jahr getroffene Entscheidung des Stadtrates zur Schließung des Bades im Stadtteil Bad Godesberg. Im Zuge der geplanten Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft hatte der Rat beschlossen, ein neues Familien-, Schul- und Sport-schwimmbad im Stadtteil Dottendorf zu bauen.

Das 1964 erbaute Kurfürstenbad wie vom jetzt abgelehnten Bürgerbegehren gefordert zu sanieren, halten die Neubau-Befürworter nicht für sinnvoll. Das Bad befinde sich in einem sehr schlechten Zustand. Selbst bei einer umfassenden Sanierung werde das Bad nicht den heutigen Anforderungen entsprechen. „Das neue Schwimmbad wird barrierefrei und auf die verschiedensten Bedürfnisse von Familien, Kindern, Jugendlichen, Senioren und Sport- und Freizeitschwimmern abgestimmt sein“, verspricht die CDU im Abstimmungsheft zum Bürgerentscheid.

Die Initiative „Kurfürstenbad bleibt!“ hält Schwimmbäder wie das Kurfürstenbad für einen unverzichtbaren Bestandteil der städtischen Grundversorgung. Während die Kosten für die Sanierung des Kurfürstenbades mit 12 Millionen Euro feststünden, seien die Kosten für das geplante Zentralbad unbekannt. Für Schüler bedeute ein Zentralbad längere Wege, für den Stadtteil Dottendorf mehr Verkehr. Die beabsichtigte Schließung nicht nur des Kurfürsten-bades sei von Stadt und Politik wissentlich herbeigeführt worden, weil im städtischen Haushalt vorgesehene Finanzmittel jahrelang nicht für Reparatur und Sanierung eingesetzt worden seien.

Im Verlauf des über vier Wochen gestreckten Bürgerentscheids waren Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) und die Bürgerbegehrensinitiatoren hart aneinandergeraten. Nach Kritik an einer Plakatkampagne gegen das Begehren hatte der OB die Aktion vorzeitig beenden lassen. In dieser Woche hatte die Bürgerinitiative für das Kurfürstenbad Sridharan verklagt, weil dieser ihrer Ansicht nach ein „unsachliches und rechtswidriges Verhalten“ an den Tag gelegt hatte. Das Verwaltungsgericht Köln teilte diese Auffassung aber nicht.

Mehr Informationen: Bürgerentscheid über Kurfürstenbad in Bonn
http://nrw.mehr-demokratie.de/bonn.html#c51176