Posted inInformationen Bonner Vereine und Organisationen News & Infos aus Bonn und der Region

Landesregierung verpasst Chance, für mehr Transparenz zu sorgen +++ Mehr Demokratie fordert Lobbyregister für NRW+++

Posted inInformationen Bonner Vereine und Organisationen, News & Infos aus Bonn und der RegionTags: , , , , , , , ,

Am Donnerstag (25.03.) standen im nordrhein-westfälischen Landtag mehrere Anträge zum Thema Transparenz auf der Tagesordnung. Während Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD für ein Lobbyregister von der Landesregierung abgelehnt wurden, wurde der Gesetzesentwurf der SPD zum Abgeordnetengesetz zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss verwiesen. „Die nordrhein-westfälische Regierungskoalition hat eine Chance verpasst, mehr Transparenz herzustellen“, kritisiert Amun Ahmadiar, Landesvorstand von Mehr Demokratie NRW. „Es entsteht der Eindruck, als hätte die Regierungskoalition nichts aus den zahlreichen Lobby-Affären in jüngster Zeit gelernt.“ Gerade jetzt sei größtmögliche Transparenz dringend nötig, um verlorenes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen.

Posted inInformationen Bonner Vereine und Organisationen News & Infos aus Bonn und der Region

Die Volksinitiative „Artenvielfalt“ zieht Zwischenbilanz: Bereits 72.000 Unterschriften gesammelt!

Posted inInformationen Bonner Vereine und Organisationen, News & Infos aus Bonn und der RegionTags: , , , , , ,

++ Trotz Corona: Notwendiges Unterschriftenquorum bereits erfüllt ++

Sechs Monate nach Beginn der Unterschriftensammlung zogen Vertreter der Volksinitiative „Insekten retten – Artenschwund stoppen“, die von den NRW-Landesverbänden von BUND, NABU und LNU getragen wird, heute (3.2.21) bei einer Pressekonferenz eine Halbzeitbilanz. So habe die Initiative bereits über 72.000 Unterschriften gesammelt und damit die erforderliche

Posted inInformationen Bonner Vereine und Organisationen News & Infos aus Bonn und der Region

Jahresbilanz Bürgerbegehren 2020: Trotz Corona mehr Bürgerbegehren als im Vorjahr

Posted inInformationen Bonner Vereine und Organisationen, News & Infos aus Bonn und der RegionTags: , , , , , , , , , , , , , , , , ,

++ Radverkehr weiterhin Topthema kommunaler Bürgerbegehren ++

Im Jahr 2020 wurden insgesamt 36 Bürgerbegehren in NRW eingeleitet. Das Topthema waren Fahrrad-Bürgerbegehren, sogenannte Radentscheide. Insgesamt neun solcher Radentscheide wurden auf den Weg gebracht. Anders als in den Jahren zuvor, gab es zur Frage Sanierung oder Neubau von Rathäusern 2020 kein einziges Bürgerbegehren. Das vermeldet der Fachverband Mehr Demokratie anlässlich seiner Bürgerbegehrens-Jahresbilanz heute in Köln. „Besonders erfreulich ist, dass trotz Corona das bürgerschaftliche Engagement nicht zum Erliegen kam. Es wurden sogar mehr Bürgerbegehren als im Vorjahr gestartet, obwohl sich etwa Unterschriftensammlungen unter Pandemie-Bedingungen deutlich schwieriger gestalten“, so Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros NRW von Mehr Demokratie.

Posted inInformationen Bonner Vereine und Organisationen News & Infos aus Bonn und der Region

Mehr Demokratie e.V.: Bürgerentscheid in Bonn: Große Mehrheit gegen Wohnbebauung am Melbbad

Posted inInformationen Bonner Vereine und Organisationen, News & Infos aus Bonn und der RegionTags: , , , , , ,

++Bereits dritter Bürgerentscheid zu Schwimmbädern in Bonn++

Bei einem am Freitag (27.11.) zu Ende gegangenen Bürgerentscheid in Bonn haben sich die Abstimmenden mit großer Mehrheit gegen eine Wohnbebauung am Melbbad ausgesprochen. 77,2 Prozent der Abstimmenden stimmten dafür und 22,8 Prozent stimmten dagegen, dass auf dem Gelände des Freibades Wohnraum geschaffen werden soll. Insgesamt 38,9 Prozent der Bonner beteiligten sich an der Abstimmung, die als reine Briefwahl durchgeführt wurde. Der Abstimmungszeitraum betrug drei Wochen.

Posted inInformationen Bonner Vereine und Organisationen News & Infos aus Bonn und der Region Parteien in Bonn

Kommunalwahl in Zeiten von Corona – Demokratieverein zieht gemischte Bilanz

Posted inInformationen Bonner Vereine und Organisationen, News & Infos aus Bonn und der Region, Parteien in BonnTags:

++ Schwieriger Start für kleine Parteien und Wählergemeinschaften ++
++ Trotz Verbesserungspotenzial: NRW-Kommunalwahl besteht Coronatest ++

Trotz Corona konnte eine sichere und faire Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen gewährleistet werden. Insbesondere kleinere Parteien und Wählergemeinschaften

Posted inInformationen Bonner Vereine und Organisationen

Bonner gegen neues Hallenbad | Bürgerbegehren gegen „Wasserland“ in Bürgerentscheid erfolgreich

Posted inInformationen Bonner Vereine und OrganisationenTags: , ,

Die Bonner lehnen den Bau eines neuen Hallenbades in ihrer Stadt ab. In einem Bürgerentscheid votierten 51,9 Prozent der Abstimmenden für ein Bürgerbegehren zum Stop des „Wasserland“-Baus. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 42,9 Prozent.

Der Stadtrat hatte im vergangenen Dezember den Bau eines neuen Hallenbades beschlossen. Das neue Bad sollte zwei 25-Meter-Becken, mehrere Lehrschwimmbecken und einen eigenen Freizeitbereich bekommen. Die Gesamt-Investition hierfür bezifferten die Stadtwerke Bonn auf 60,2 Millionen Euro, den jährlichen Zuschussbedarf auf drei Millionen Euro.

Posted inInformationen Bonner Vereine und Organisationen

Klage gegen Stadt Bonn wegen Bürgerentscheid

Posted inInformationen Bonner Vereine und OrganisationenTags: , ,

Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ und Mehr Demokratie ziehen vor Gericht

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt!“ verklagen die Stadt Bonn wegen des Bürgerentscheids über das Kurfürstenbad in der Bundesstadt. Unterstützt werden sie in ihrem juristischen Vorgehen von der Initiative „Mehr Demokratie“, die die bisher gesetzlich nicht vorgesehene Möglichkeit der Anfechtung eines Bürgerentscheids grundsätzlich durchsetzen will.

Die Kläger werfen der Stadt vor, den Bonner Bürgerinnen und Bürgern wichtige Informationen zu Finanzierungsproblemen des geplanten Zentralbades bewusst vorenthalten zu haben. Gleichzeitig habe der Oberbürgermeister mit einer einseitigen Werbekampagne auf Kosten der Stadtwerke in unzulässiger Weise in den Abstimmungskampf eingegriffen.

Posted inInformationen Bonner Vereine und Organisationen

Mehr Demokratie wirbt 1.500 Wahlhelfer – Online-Aktion zur Landtagswahl abgeschlossen

Posted inInformationen Bonner Vereine und OrganisationenTags:

Das ist ein Rekord: Mehr als 1.500 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer hat die Initiative „Mehr Demokratie“ für die Landtagswahl am 14. Mai an Städte und Gemeinden in NRW vermittelt. Damit kommt jeder hundertste der rund 110.000 benötigten Wahlhelfer durch den Verein an sein Amt. „Die Leute haben uns im Vergleich zu früheren Wahlen die Bude eingerannt. Von Demokratie-Müdigkeit ist zumindest hier nichts zu spüren“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

Seit Januar konnten Interessierte sich über die Internetseite von Mehr Demokratie oder telefonisch als Helfer bei der Landtagswahl bewerben. Von dort aus wurden die Bewerber an die Wahlämter der Heimatkommune der Interessierten weitergeleitet. „Mit dabei waren Menschen von 18 bis 87. Leider konnten wir einige Bewerbungen von Jugendlichen unter 18 und von Migranten ohne deutschen Pass nicht weiterleiten“, bedauert Trennheuser.