Landesregierung verpasst Chance, für mehr Transparenz zu sorgen +++ Mehr Demokratie fordert Lobbyregister für NRW+++

Am Donnerstag (25.03.) standen im nordrhein-westfälischen Landtag mehrere Anträge zum Thema Transparenz auf der Tagesordnung. Während Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD für ein Lobbyregister von der Landesregierung abgelehnt wurden, wurde der Gesetzesentwurf der SPD zum Abgeordnetengesetz zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss verwiesen. „Die nordrhein-westfälische Regierungskoalition hat eine Chance verpasst, mehr Transparenz herzustellen“, kritisiert Amun Ahmadiar, Landesvorstand von Mehr Demokratie NRW. „Es entsteht der Eindruck, als hätte die Regierungskoalition nichts aus den…

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Die Volksinitiative „Artenvielfalt“ zieht Zwischenbilanz: Bereits 72.000 Unterschriften gesammelt!

++ Trotz Corona: Notwendiges Unterschriftenquorum bereits erfüllt ++ Sechs Monate nach Beginn der Unterschriftensammlung zogen Vertreter der Volksinitiative „Insekten retten – Artenschwund stoppen“, die von den NRW-Landesverbänden von BUND, NABU und LNU getragen wird, heute (3.2.21) bei einer Pressekonferenz eine Halbzeitbilanz. So habe die Initiative bereits über 72.000 Unterschriften gesammelt und damit die erforderliche

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Jahresbilanz Bürgerbegehren 2020: Trotz Corona mehr Bürgerbegehren als im Vorjahr

++ Radverkehr weiterhin Topthema kommunaler Bürgerbegehren ++ Im Jahr 2020 wurden insgesamt 36 Bürgerbegehren in NRW eingeleitet. Das Topthema waren Fahrrad-Bürgerbegehren, sogenannte Radentscheide. Insgesamt neun solcher Radentscheide wurden auf den Weg gebracht. Anders als in den Jahren zuvor, gab es zur Frage Sanierung oder Neubau von Rathäusern 2020 kein einziges Bürgerbegehren. Das vermeldet der Fachverband Mehr Demokratie anlässlich seiner Bürgerbegehrens-Jahresbilanz heute in Köln. „Besonders erfreulich ist, dass trotz Corona das bürgerschaftliche Engagement nicht zum Erliegen…

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Mehr Demokratie e.V.: Bürgerentscheid in Bonn: Große Mehrheit gegen Wohnbebauung am Melbbad

++Bereits dritter Bürgerentscheid zu Schwimmbädern in Bonn++ Bei einem am Freitag (27.11.) zu Ende gegangenen Bürgerentscheid in Bonn haben sich die Abstimmenden mit großer Mehrheit gegen eine Wohnbebauung am Melbbad ausgesprochen. 77,2 Prozent der Abstimmenden stimmten dafür und 22,8 Prozent stimmten dagegen, dass auf dem Gelände des Freibades Wohnraum geschaffen werden soll. Insgesamt 38,9 Prozent der Bonner beteiligten sich an der Abstimmung, die als reine Briefwahl durchgeführt wurde. Der Abstimmungszeitraum betrug drei Wochen.

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Kommunalwahl in Zeiten von Corona – Demokratieverein zieht gemischte Bilanz

++ Schwieriger Start für kleine Parteien und Wählergemeinschaften ++ ++ Trotz Verbesserungspotenzial: NRW-Kommunalwahl besteht Coronatest ++ Trotz Corona konnte eine sichere und faire Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen gewährleistet werden. Insbesondere kleinere Parteien und Wählergemeinschaften

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