Mehr Demokratie e.V.: Bürgerentscheid in Bonn: Große Mehrheit gegen Wohnbebauung am Melbbad

++Bereits dritter Bürgerentscheid zu Schwimmbädern in Bonn++

Bei einem am Freitag (27.11.) zu Ende gegangenen Bürgerentscheid in Bonn haben sich die Abstimmenden mit großer Mehrheit gegen eine Wohnbebauung am Melbbad ausgesprochen. 77,2 Prozent der Abstimmenden stimmten dafür und 22,8 Prozent stimmten dagegen, dass auf dem Gelände des Freibades Wohnraum geschaffen werden soll. Insgesamt 38,9 Prozent der Bonner beteiligten sich an der Abstimmung, die als reine Briefwahl durchgeführt wurde. Der Abstimmungszeitraum betrug drei Wochen.

CDUKreisverband Bonn: „Bonn hat sich für den Stillstand entschieden“

Angesichts des Erfolgs des Bürgerentscheids zeigt sich der Kreisvorsitzende der Bonner CDU, Christos Katzidis MdL, tief enttäuscht:

„Dass eine Mehrheit der Bonnerinnen und Bonner gegen den Neubau eines modernen, attraktiven und barrierefreien Sport-, Schul-, Familien- und Freizeitbad gestimmt hat, enttäuscht mich sehr. Damit wurde die Chance vertan, den gordischen Knoten einer jahrzehntelangen Diskussion über die Bonner Bäderlandschaft endlich zu zerschlagen. Nun geht die Suche nach einem Bäderkonzept wieder von vorne los und die Zukunft ALLER Hallen- und Freibäder ist wieder ungewiss. Klar ist nur, dass das Kurfürstenbad zu bleibt.“

Bürgerentscheid stoppt Neubau des Wasserlandbades

Das neue Wasserlandbad wird nicht gebaut.
Das neue Wasserlandbad wird nicht gebaut.

Das neue Wasserlandbad wird nicht gebaut. Im Bürgerentscheid haben von insgesamt 106.070 Bonnerinnen und Bonner, die an der Brief-Abstimmung teilgenommen haben, 54.932 die Frage „Soll der Neubau eines Schwimmbades in Bonn-Dottendorf gestoppt werden?“ mit „Ja“ beantwortet; 50.833 stimmten mit „Nein“. Der Bürgerentscheid ersetzt den Ratsbeschluss vom 14. Dezember 2017, in dem die Konzeption zum Bau und Betrieb des Wasserlandbades verabschiedet worden war.

„Die Bonnerinnen und Bonner haben entschieden: Wir werden kein Wasserlandbad bauen“, sagte Oberbürgermeister Ashok Sridharan. „Ich plädiere dafür, das Hardtbergbad und die Beueler Bütt nun zügig zu sanieren und in die Überlegungen einzubeziehen, wie wir diese Bäder für Menschen mit Behinderungen zugänglich machen können.“ Die Stadt wird nun den Stadtwerken (SWB), die das Bad bauen und betreiben sollten, alle entstandenen Kosten von insgesamt rund 6,7 Millionen Euro erstatten. Dies ist vertraglich vereinbart.

Bürgerentscheid: Mehr als 100 000 Abstimmungsbriefe eingegangen

Bis zum vorletzten Abstimmungstag sind bei der Stadtverwaltung mehr als 100 000 Briefumschläge eingegangen. Abstimmungsbriefe können noch bis Freitag, 3. August 2018, 24 Uhr, in die Nachtbriefkästen an den Rathäusern und im Stadthaus eingeworfen werden.

Für Notfälle ist das Abstimmungsbüro im Stadthaus, Berliner Platz 2, am letzten Abstimmungstag, Freitag, 3. August 2018, von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Wer keine Unterlagen erhalten hat, aber glaubt abstimmungsberechtigt zu sein, kann das vor Ort im Wählerverzeichnis überprüfen lassen und bekommt die Unterlagen direkt zur Abstimmung ausgehändigt.

Bürgerentscheid Kurfürstenbad: 51,64 Prozent der Bürger stimmen für ein neues Schwimmbad

Das seit 2016 nicht mehr genutzte Kurfürstenbad in Bad Godesberg bleibt geschlossen und wird nicht saniert. Das ist das Ergebnis des Bürgerentscheids „Kurfürstenbad bleibt!“. 50.072 Bürgerinnen und Bürger (51,64 Prozent) stimmten bei der Frage „Soll das Kurfürstenbad erhalten, wieder nutzbar gemacht und saniert werden?“ mit „Nein“. Mit „Ja“ votierten 46.888 Bonnerinnen und Bonner. Das entspricht 48,36 Prozent.

Abstimmungsberechtigt waren insgesamt 248.495 Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren mit Erstwohnsitz. Die Abstimmungsbeteiligung bei diesem ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Bundesstadt Bonn lag damit bei 39,27 Prozent. Im Stadthaus hatten rund 340 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und ehrenamtliche Abstimmungshelfer ab 8 Uhr morgens die – öffentliche – Auszählung vorgenommen. Wie bei einer Kommunalwahl gab es 33 Abstimmungsbezirke.