Kommunalwahl in Zeiten von Corona – Demokratieverein zieht gemischte Bilanz

++ Schwieriger Start für kleine Parteien und Wählergemeinschaften ++
++ Trotz Verbesserungspotenzial: NRW-Kommunalwahl besteht Coronatest ++

Trotz Corona konnte eine sichere und faire Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen gewährleistet werden. Insbesondere kleinere Parteien und Wählergemeinschaften hätten jedoch mit Nachteilen umzugehen gehabt. Diese gemischte Bilanz zieht der Fachverband Mehr Demokratie zur Kommunalwahl heute in Köln. Bereits im Mai veröffentlichte Mehr Demokratie ein Eckpunktepapier mit Empfehlungen zur Durchführung der Kommunalwahl unter Pandemiebedingungen.

„Gerade zu Beginn der Vorbereitungen zur Kommunalwahl herrschte Unsicherheit bei Parteien und Wählergemeinschaften“, so Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros von Mehr Demokratie NRW. Geeignete Räume für Aufstellungsversammlungen waren knapp, Parteien wichen auf ungewöhnliche Orte wie Autokinos und Stadien aus. Neue Gruppierungen mussten eine bestimmte Anzahl an Unterstützerunterschriften einreichen, um zur Wahl zugelassen zu werden. Dies gestaltete sich mitunter schwierig, da Unterschriftensammlungen unter Coronabedingungen nur sehr eingeschränkt möglich waren. Positiv hervorzuheben sei laut Wölfel, dass die Landesregierung mit einer Senkung der Unterschriftenhürde reagierte und Kommunen dazu anhielt, Parteien bei der Raumsuche für Aufstellungsveranstaltungen zu unterstützen. Eine von Mehr Demokratie geforderte finanzielle Unterstützung für Parteien, die insbesondere kleineren Gruppierungen zugutegekommen wäre, wurde nicht umgesetzt.

Wahlkampfveranstaltungen waren nur sehr eingeschränkt möglich und verlagerten sich insbesondere zu Beginn der Coronapandemie in den digitalen Raum. Speziell für neue Gruppierungen mit geringem Bekanntheitsgrad gestaltete sich dieser Umstand herausfordernd. Ein von Mehr Demokratie gefordertes Abstimmungsheft nach Schweizer Vorbild, welches alle Haushalte über die antretenden Gruppierungen und deren Positionen informieren sollte, wurde nicht umgesetzt. Gleiches gilt für die im Eckpunktepapier geforderten Kandidatenchecks, die online Vergleichsmöglichkeiten bieten sollten. Abhilfe schufen hier nicht-staatliche Alternativen wie der WDR-Kandidatencheck, die jedoch keinen vollständigen Ersatz für vom Wahlamt bereitgestellte Informationen bieten können.

Für den Gang zur Wahlurne wurden umfassende Hygienekonzepte erarbeitet, damit die Wahl planmäßig und sicher stattfinden konnte. Zahlreiche Städte berichteten, dass mehr Menschen denn je die Möglichkeit der Briefwahl in Anspruch nahmen. Mit Blick auf eine Wahlbeteiligung von rund 52 Prozent konnte eine leichte Steigerung im Vergleich zur vergangenen Kommunalwahl verzeichnet werden. Bei den Stichwahlen lag die Wahlbeteiligung teilweise deutlich niedriger als beim ersten Wahlgang. Eine automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen, wie im Eckpunktepapier gefordert, hätte die Wahlbeteiligung erhöhen können, so Wölfel.

Kritisch beurteilt werden kann die teilweise widersprüchliche Kommunikation der Landesregierung zu einer Maskenpflicht im Wahllokal. Auch unter den Wahlhelfern habe es mitunter Unsicherheit gegeben, wie etwa mit Maskenverweigerern im Wahllokal umzugehen sei, berichtet Wölfel.

Die Kommunalwahl in NRW war nach der Stichwahl in Bayern im März die zweite Wahl in Deutschland, die unter Corona Bedingungen stattfand. Nach vergleichsweise wenigen größeren Wahlen in diesem Jahr stehen im nächsten Jahr insgesamt fünf Landtagswahlen, unter anderem in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen, sowie eine Bundestagswahl an, die es voraussichtlich ebenfalls unter Coronabedingungen durchzuführen gilt.

Hier geht es zum zitierten Eckpunktepapier zur Kommunalwahl: https://nrw.mehr-demokratie.de/fileadmin/user_upload/NW/2020-5-13_Eckpunktepapier_Kommunalwahl_2020.pdf

Mehr Demokratie e.V.