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Landesregierung verpasst Chance, für mehr Transparenz zu sorgen +++ Mehr Demokratie fordert Lobbyregister für NRW+++

Am Donnerstag (25.03.) standen im nordrhein-westfälischen Landtag mehrere Anträge zum Thema Transparenz auf der Tagesordnung. Während Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD für ein Lobbyregister von der Landesregierung abgelehnt wurden, wurde der Gesetzesentwurf der SPD zum Abgeordnetengesetz zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss verwiesen. „Die nordrhein-westfälische Regierungskoalition hat eine Chance verpasst, mehr Transparenz herzustellen“, kritisiert Amun Ahmadiar, Landesvorstand von Mehr Demokratie NRW. „Es entsteht der Eindruck, als hätte die Regierungskoalition nichts aus den zahlreichen Lobby-Affären in jüngster Zeit gelernt.“ Gerade jetzt sei größtmögliche Transparenz dringend nötig, um verlorenes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen.

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5 Mio. € für Integrationsarbeit der NRW-Kommunen Bonn erhält 75.000 € für Ausländer- und Einwanderungsbehörden

Die Kommunen in NRW leisten bei der Integration der vielen Flüchtlinge seit Jahren eine hervorragende Arbeit. Dieses langfristige Engagement unterstützt die Landesregierung mit insgesamt 5 Mio. € im Rahmen des Kommunalen Einwanderungsmanagements – davon erhält Bonn alleine 75.000 €.

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Innovations-Campus Bonn: 1,35 Millionen Euro vom Land für Aufbau von Wissenschaftszentrum

Land stärkt internationalen Wissenschaftsstandort Bonn im Bereich Nachhaltigkeit und Globaler Wandel – Professur und Geschäftsstelle für Innovations-Campus werden eingerichtet.

BONN – Das Land will die Bundesstadt und Sitz von Organisationen der Vereinten Nationen Bonn als bundespolitischen Standort für internationale Politik und globale Nachhaltigkeitsstrategien weiter ausbauen, teilt das Ministerium für Kultur und Wissenschaft mit. Daher stellt die Landesregierung eine Anschubfinanzierung von 1,35 Millionen Euro für den Innovations-Campus Bonn (ICB) bereit. Entstehen soll eine neue Forschungsinfrastruktur, die auf den Potenzialen der Region aufsetzt sowie die universitären und außeruniversitären Einrichtungen noch enger vernetzt.

„Mit diesem Engagement leistet Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Baustein für die Belebung des Berlin-Bonn-Ausgleichs. Gerade mit Blick auf die internationale Politik im Bereich von Kultur und Wissenschaft bekommt der weitere Ausbau der Wissenschaftsstadt Bonn als UN-Standort und Ort internationaler Nachhaltigkeitsforschung besonderes Gewicht“, sagte Annette Storsberg, Staatssekretärin im Kultur- und Wissenschaftsministerium.