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JA zum Kurfürstenbad! | Bürgerinitiative stellt Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Köln

Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ geht juristisch gegen OB und Stadt Bonn vor

Initiatorin des Bürgerbegehrens stellt Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Köln

Im Namen der Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ hat die Mitinitiatorin des gleichnamigen Bürgerbegehrens für den Erhalt des Kurfürstenbades Elisabeth Schliebitz am vergangenen Dienstag einen neunseitigen „Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz“ beim Verwaltungsgericht Köln gestellt. Die Initiative will mit ihrem juristischen Vorgehen gegen die Bundesstadt Bonn erreichen, dass die durch den Oberbürgermeister vertretene Bundesstadt Bonn die NEIN-Empfehlungen des OB im laufenden Bürgerentscheid und dessen irreführenden Begründung auf den öffentlichen Seiten der Stadt widerruft und zukünftig unterlässt.

Nach Ansicht der Bürgerinitiative unterläuft der OB den Bürgerentscheid durch unsachliches und rechtswidriges Verhalten. Mit seiner offensiven Wahlempfehlung an die eigenen Bürgerinnen und Bürger auf der offiziellen Internetseite der Bundesstadt Bonn und entsprechende irreführende Begründungen macht der OB den Bürgerentscheid über den Erhalt und Sanierung des Kurfürstenbades zu einer Volksabstimmung über bereits gefasste Beschlüsse des Bonner Stadtrates zum Bau eines Zentralbades.

Gleichzeitig kritisiert die Bürgerinitiative, dass der OB mit seinen massiven, einseitigen öffentlichen Äußerungen in hoheitlicher Funktion den Bereich der Sachlichkeit verlässt und Erwägungen anstellt, die mit dem Ziel des Bürgerbegehrens nichts zu tun haben, sondern vielmehr den Zweck verfolgen, in ungerechtfertigter Weise Einfluss auf die Durchführung eines Bürgerentscheids zu nehmen und die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Recht auf freie Meinungsbildung und Stimmabgabe zu beeinträchtigen.

Damit ist aus Sicht der Initiative der Schutz der Gewährleistung unmittelbarer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der gemeindlichen Willensbildung nicht mehr gegeben. Die unmittelbare Verquickung des Bürgerentscheids für Erhalt und Sanierung des Kurfürstenbades mit dem Bau eines Bonner Zentralbades ist vielmehr sachlich falsch und macht den Bürgerinnen und Bürgern eine freie, d.h. ohne Zwang und unzulässige Beeinflussung von außen erfolgende Ausübung des Abstimmungsrechtes unmöglich.

Darüber hinaus sieht die Initiative hinter der Fortführung der Planung und der massiven Werbung für ein Zentralbad vor allem die Absicht, durch falsche Aussagen und Zusammenhänge Einfluss auf das Ergebnis des Bürgerentscheids zu nehmen. „Durch die massiven Fehlinformationen des Oberbürgermeisters werden die Bonner Bürgerinnen und Bürger von dem eigentlichen Ziel des Bürgerbegehrens abgelenkt und kommen aufgrund der Stimmungsmache zu einem falschen Meinungsbild,“ ist Elisabeth Schliebitz überzeugt. „In der Bonner Bevölkerung ist der Eindruck entstanden, man müsse sich zwischen Zentralbad und Erhalt des Kurfürstenbades entscheiden. Im Stadtbezirk Hardtberg meint man aufgrund der Einlassungen des OB, man müsse sich zwischen Hardtbergbad und Kurfürstenbad entscheiden. Beides ist nicht richtig, da Schwimmbadneubau und Sanierung des Hardtbergbades bereits vom Rat beschlossen wurden und auch nur vom Rat durch entsprechende neue Beschlüsse geändert werden können. Die Behauptungen des OB, der solche Änderungsbeschlüsse als sicher hinstellt, sind darum falsch und unsachlich.“

Was interessiert mich der Beschluss von gestern…

Sozialliberale kritisieren augenscheinlichen Planungsstopp zur Sanierung des Hardtbergbades

Die Bonnerinnen und Bonner sind dazu aufgerufen, in einem Bürgerentscheid über die Zukunft des Kurfürstenbades zu entscheiden. Oberbürgermeister Sridharan und die Jamaika-Koaltion behaupten immer wieder, dass andere Bäderprojekte wie der Schwimmbadneubau in Dottendorf oder die Sanierung des Hardtbergbades vom Ausgang des Bürgervotums abhängig sind. Es heißt, ein „Ja“ zum Erhalt des Kurfürstenbades sei gleichbedeutend mit einem „Nein“ zum neuen Schwimmbad. Rechtlich gesehen handelt es sich jedoch um einzelne, unabhängig voneinander getroffene Ratsbeschlüsse. Aus diesem Grund haben die Sozialliberalen einen Antrag eingebracht, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, entweder unverzüglich mit den Planungen für die Sanierungen des Hardtbergbades fortzufahren oder die Planungen für den Schwimmbadneubau solange ruhen zu lassen, bis der Bürgerentscheid beendet ist.

„Oberbürgermeister Sridharan und die Jamaika-Koalition werden nicht müde zu behaupten, dass im Bürgerentscheid nicht nur über die Zukunft des Kurfürstenbades, sondern auch über die des geplanten Zentralbades entschieden wird. Rechtlich gesehen entspricht diese Behauptung jedoch nicht der Wahrheit, da es sich den Beschlüssen um einzelne Ratsentscheidungen handelt“, so Felix Kopinski, Fraktionsvorsitzender der Sozialliberalen im Rat der Stadt Bonn. „Mit seinen Aussagen schwächt der Oberbürgermeister nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in bereits getroffene Beschlüsse, wie die Sanierung des Hardtbergbades, sondern greift auch in unzulässigerweise in den Wahlkampf ein“, ergänzt Sebastian Kelm, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialliberalen. Was interessiert mich der Beschluss von gestern… weiterlesen

Mühsam kaschierter Egoismus – Zur Positionierung der Hardtbergbadfreunde zum „Bürgerentscheid Kurfürstenbad“

Zur Positionierung der Hardtbergbadfreunde zum „Bürgerentscheid Kurfürstenbad“ erklärt der Stadtverordnete der Linksfraktion Jürgen Repschläger:

Mühsam kaschierter Egoismus
„Die Saat der Spaltung, die Oberbürgermeister und Jamaika-Koalition in die Bonner Bäderlandschaft gesetzt haben, scheint erste Früchte zu tragen“, meint Jürgen Repschläger. Anders ist das „Ja“ der Hardtbergbadfreunde zur Schließung von Franken- und Kurfürstenbad kaum zu verstehen. Zwar bemüht sich ihr Geschäftsführer Jens Schwartz-Freiberg wortreich, dem Eindruck entgegenzuwirken, diese Position aus egoistischen Beweggründen zu beziehen. Doch seine Äußerungen lassen keinen anderen Schluss zu.
Laut Schwartz-Freiberg handele der Förderverein aus gesamtstädtischen, ganzheitlichen Motiven, um allen Bonnern eine vernünftige Bäderlandschaft anbieten zu können. Natürlich mache man dies nicht, weil man sich Vorteile aus der Schließung von zwei Bädern für die Sanierung des eigenen Hardtbergbades versprechen würde. Allerdings werde es bei einem „Ja“ zum Bürgerentscheid „Erhalt des Kurfürstenbades“ keine Sanierung des Hardtbergbades geben.
„Aus meiner Sicht ist dies nur mühsam kaschierter Egoismus“, so Repschläger, und reine populistische Angstmache, denn es gibt diesen behaupteten Automatismus nicht.“ Ein „Ja“ zum Bürgerentscheid heißt kein „Nein“ zur Sanierung des Hardtbergbads. Die Initiativen „Kurfürstenbad bleibt“ und „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ stehen solidarisch zu den Bädern in Hardtberg und in Beuel. Repschläger: „Ich hoffe, dass die Menschen auf dem Hardtberg und in Duisdorf genauso solidarisch mit den Bädern in Bonn und Bad Godesberg sind und der Wahlempfehlung der Hardtbergbadfreunde eine deutliche Absage erteilen.“

Aqua-Cycling-Kurse beginnen am Freitag – jetzt noch Plätze sichern

Fit in den Frühling können die Bonnerinnen und Bonner mit einem ganz besonderen Angebot im Hardtbergbad starten. Ab Freitag, 3. März 2017, bietet das Sport- und Bäderamt aufgrund der großen Nachfrage bis zum 5. Mai Aqua-Cycling-Kurse an.

Die Kurse beginnen freitags stündlich ab 15.30 Uhr und dauern jeweils 45 Minuten. Der letzte startet um 19.30 Uhr. Teilnehmer benötigen Wasserschuhe mit einer verstärkten Zehenkappe. Informationen zur Anmeldung gibt es unter www.bonn.de/@baeder.

Aqua-Cycling ist eine gelenkschonende Wassersportart. Durch regelmäßiges Training werden das Herz-Kreislaufsystem und die großen Muskelgruppen gestärkt.