Mit breiter Mehrheit hat der Sozialausschuss gestern den Koalitionsantrag zur Einführung eines Sozial-tickets für 19 € zum 01.08.2022 beschlossen. Zusätzlich werden die sozialen Kindertickets im Preis abgesenkt. Hierzu erklären die sozialpolitischen Sprecher*innen von Grünen, SPD, LINKEN und Volt:
Das neue Jahr beginnt für viele nordrhein-westfälische Innenstädte mit guten Nachrichten: Die NRW-Koalition stärkt mit noch einmal fast 25 Millionen Euro die Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen. Das Land unterstützt Kommunen dabei, Leerstände zu füllen, gezielter zu verhandeln oder neue Innenstadt-Allianzen zu schmieden. Die Städte können mit der Projektumsetzung ab sofort starten. Hierzu erklären die beiden Bonner Landtagsabgeordneten Guido Déus und Christos Katzidis: „Unsere Innenstädte sind Wirtschafts-, Wohn- und Lebensraum und sollen es bleiben! Die…
Um Fahrten der Feuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehr, des Rettungsdienstes, der Hilfsorganisationen oder des Technischen Hilfswerks zu beschleunigen, hat die CDU-Ratsfraktion Bonn die Öffnung von Umweltspuren für Einsatzfahrzeuge beantragt. Heute ist es Einsatzfahrzeugen nur möglich, Umweltspuren mit Sondersignalen zu befahren. Martinshorn und Blaulicht sind jedoch nur in Notsituation angezeigt. Viele Krankentransporte finden ebenso wie Rückfahrten von Einsätzen ohne Sondersignale statt.
Der Bonner Landtagsabgeordnete Christos Katzidis begrüßt es ausdrücklich, dass der Bonner Polizeipräsident nach der Beschwerde über die Polizeiwache in Bad Godesberg vom vergangenen Wochenende unmittelbar eine Aufklärung und Prüfung des Sachverhaltes veranlasst hat. Laut Medienberichten soll ein Minderjähriger Opfer einer räuberischen Erpressung geworden sein, bei der es auch Täterhinweise gab. Nach dem Vorfall soll man auf der Polizeiwache Bad Godesberg eine Anzeige nicht zeitnah aufgenommen haben, was dazu geführt haben könnte, dass die Täter nicht…
Erneut verprellt die grün-linke Koalition die Bonner Wirtschaft. In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Beuel lehnte die Koalition aus Grünen, SPD und Linken mit einer nicht zu übertreffenden Überheblichkeit den Antrag der CDU-Bezirksfraktion zur Zukunft des Büro- und Gewerbeparks Beuel-Pützchen als „unwichtig“ ab. „Damit gefährdet die grün-linke Koalition den Wirtschaftsstandort Bonn und entledigt sich ihrer Verantwortung für die mittelständischen Unternehmen in unserer Stadt und die dortigen Arbeitsplätze“, mahnt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus.
