Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für die städtischen Musikschullehrkräfte!

Die CDU-Fraktion beantragt in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses eine Anhebung der Vergütung von Honorarkräften an der städtischen Musikschule.

„Die Honorarkräfte der Ludwig-van-Beethoven-Musikschule machen die gleiche wertvolle Arbeit und haben die gleiche akademische Ausbildung wie ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen. Es ist deshalb ein Gebot der Fairness, dass sie auch vergleichbar entlohnt werden.“, so Guido Déus MdL Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat. Konkret nehmen wir einen Vorschlag auf, der aus dem von der Musikschulleitung vorgelegten neuen Musikschulkonzept stammt. Hierin werden 38 Euro pro Unterrichtsstunde genannt, die gezahlt werden müssten, um eine vergleichbare Entlohnung zu erreichen.“

Sozialticket für 19 € verbessert die Mobilität von Menschen mit geringen Einkommen in Bonn

Mit breiter Mehrheit hat der Sozialausschuss gestern den Koalitionsantrag zur Einführung eines Sozial-tickets für 19 € zum 01.08.2022 beschlossen. Zusätzlich werden die sozialen Kindertickets im Preis abgesenkt. Hierzu erklären die sozialpolitischen Sprecher*innen von Grünen, SPD, LINKEN und Volt:

Weitere Fördermittel von 25 Mio. Euro für nordrhein-westfälische Innenstädte – Bonn stellt keinen Antrag

Das neue Jahr beginnt für viele nordrhein-westfälische Innenstädte mit guten Nachrichten: Die NRW-Koalition stärkt mit noch einmal fast 25 Millionen Euro die Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen. Das Land unterstützt Kommunen dabei, Leerstände zu füllen, gezielter zu verhandeln oder neue Innenstadt-Allianzen zu schmieden. Die Städte können mit der Projektumsetzung ab sofort starten.

Hierzu erklären die beiden Bonner Landtagsabgeordneten Guido Déus und Christos Katzidis:

„Unsere Innenstädte sind Wirtschafts-, Wohn- und Lebensraum und sollen es bleiben! Die City ist nicht nur Aushängeschild einer Gemeinde, sondern auch ein Ort der Begegnung für die Menschen. Wir müssen die Zentren lebendig halten, denn von einer starken Innenstadt profitieren alle in unserer Bundesstadt Bonn.

Grüne-Linkskoalition lehnt CDU-Antrag für Nutzung von Umweltspuren durch Einsatzfahrzeuge ab!

Um Fahrten der Feuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehr, des Rettungsdienstes, der Hilfsorganisationen oder des Technischen Hilfswerks zu beschleunigen, hat die CDU-Ratsfraktion Bonn die Öffnung von Umweltspuren für Einsatzfahrzeuge beantragt.

Heute ist es Einsatzfahrzeugen nur möglich, Umweltspuren mit Sondersignalen zu befahren. Martinshorn und Blaulicht sind jedoch nur in Notsituation angezeigt. Viele Krankentransporte finden ebenso wie Rückfahrten von Einsätzen ohne Sondersignale statt.

Katzidis begrüßt schnelle Aufklärung der Beschwerde nach Überfall in Bad Godesberg

Der Bonner Landtagsabgeordnete Christos Katzidis begrüßt es ausdrücklich, dass der Bonner Polizeipräsident nach der Beschwerde über die Polizeiwache in Bad Godesberg vom vergangenen Wochenende unmittelbar eine Aufklärung und Prüfung des Sachverhaltes veranlasst hat.

Laut Medienberichten soll ein Minderjähriger Opfer einer räuberischen Erpressung geworden sein, bei der es auch Täterhinweise gab. Nach dem Vorfall soll man auf der Polizeiwache Bad Godesberg eine Anzeige nicht zeitnah aufgenommen haben, was dazu geführt haben könnte, dass die Täter nicht identifiziert wurden. Hierzu äußert sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christos Katzidis wie folgt:

Grün-linke Koalition gefährdet den Wirtschaftsstandort Bonn – Büro- und Gewerbepark Beuel-Pützchen steht vor dem Aus

Erneut verprellt die grün-linke Koalition die Bonner Wirtschaft. In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Beuel lehnte die Koalition aus Grünen, SPD und Linken mit einer nicht zu übertreffenden Überheblichkeit den Antrag der CDU-Bezirksfraktion zur Zukunft des Büro- und Gewerbeparks Beuel-Pützchen als „unwichtig“ ab. „Damit gefährdet die grün-linke Koalition den Wirtschaftsstandort Bonn und entledigt sich ihrer Verantwortung für die mittelständischen Unternehmen in unserer Stadt und die dortigen Arbeitsplätze“, mahnt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus.

„Weil Du zählst. NRW. Weil Du zählst. Bonn.“ Landtagsabgeordnete laden zu Mitmach- und Zuhörkampagne ein

„Weil Du zählst. NRW.“ – so lautet das Motto der neuen Mitmach- und Zuhörkampagne der CDU Nordrhein-Westfalen. Diese Kampagne richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger. Die beiden Landtagsabgeordnete Guido Déus und Christos Katzidis werben dafür, dass sich auch die Bonner Bürgerinnen und Bürger beteiligen und mitteilen, was aus ihrer Sicht in Nordrhein-Westfalen und insbesondere auch Bonn gut oder weniger gut läuft, wo Handlungsbedarf besteht oder nicht, welche Sorgen, Ängste, Sehnsüchte und Hoffnungen sie beschäftigen.

Ein Jahr grün-linke Stadtregierung in Bonn: Viel versprochen, nichts gehalten

CDU-Ratsfraktion kritisiert spärliche Erfolgsbilanz der grünen OB und ihrer Koalition

Rund ein Jahr nach der Kommunalwahl in NRW können die grüne OB und die grün-linke Mehrheitskoalition im Bonner Stadtrat noch keine wirklichen Erfolge vorweisen. Das Fazit der CDU-Ratsfraktion für die neue Bonner Stadtregierung fällt durchweg negativ aus. „Viel versprochen, nichts gehalten: In allen Bereichen – ÖPNV und Verkehr, Haushalt, Personalentwicklung, städtische Gebäudeinfrastruktur, Bauen und Wohnen, Wirtschaft und Einzelhandel – zeichnet sich die Koalition durch teure Symbolpolitik und Blockade-Strategie statt durch Umsetzung ihrer vollmundigen und wortreichen Ankündigungen im Koalitionsvertrag aus“, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus, MdL, spart nicht mit Kritik. Kurz zusammengefasst dazu im Einzelnen:

Hilfe für Menschen ohne Krankenversicherung in Bonn

Die Clearingstelle in Trägerschaft des Vereins Anonymer Krankenschein Bonn e.V.(AKSB) feierte jetzt Eröffnung in Bonn.

Nach mehr als drei Jahren voller Netzwerk- und Kampagnenarbeit öffnet im November 2021 die neue Bonner Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung. Ab dem 16. November 2021 werden in der zweimal wöchentlich stattfindenden Sprechstunde (Dienstag, 17 bis 19 Uhr sowie Donnerstag, 10 bis 12 Uhr) in der Endenicher Straße 95 zwei Sozialarbeiterinnen und ein Allgemeinmediziner die sozial-, aufenthaltsrechtliche und medizinische Beratung übernehmen.

Neues Stipendienprogramm als Corona-Hilfe für freiberufliche Bonner Künstler*innen

Zur Entscheidung des Kulturausschusses über die Einrichtung des Stipendienprogramms „Künstlerische Stadtutopien“ erklären die kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprecher von Grünen, SPD, LINKEN und Volt:

Wir begrüßen die Einrichtung des neuen Stipendienprogramms, das sich explizit an Künstlerinnen und Künstler richtet, die in den letzten anderthalb Jahren aufgrund der Pandemie finanzielle Einbußen hinnehmen mussten. Die Stadt setzt damit einen gemeinsamen Koalitionsantrag im Rat vom Anfang des Jahres um, denn der Solidaritätsfonds II für die Bonner Kultur sah bislang keine Förderung für freiberuflich arbeitende Künstlerinnen und Künstler vor. Gerade für diejenigen, die durch das Raster der Corona-Hilfen von Bund und Ländern fallen, stellt das neue Programm aber eine zusätzliche Möglichkeit der Unterstützung dar. Und auch die Stadt selbst wird durch die Entwicklung der künstlerischen Projekte profitieren. Die Begleitung der Stipendiatinnen und Stipendiaten erfolgt durch das Stadtmuseum.