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Im Gespräch mit Ministerin Scharrenbach Diskussionen und Musik mit den „Klüngelköpp“ auf dem Rathausvorplatz in Beuel

Zum Abschluss des Wahlkampfs zur NRW-Landtagswahl haben die Bonnerinnen und Bonner die Gelegenheit, Ina Scharrenbach, Landesministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, am Freitag, 13. Mai, 18 Uhr, auf dem Vorplatz des Rathauses Beuel, Friedrich-Breuer-Straße 65, live zu erleben. Die Bonner CDU und die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Guido Déus und Christos Katzidis laden zu dieser Open-Air-Veranstaltung mit Diskussionen und mit Musik der rheinischen Kultband „Klüngelköpp“ ein.

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Erster Koalitionshaushalt führt Bonn aus dem Nothaushalt

Die Bezirksregierung hat die Stadt Bonn aus der seit 2015 bestehenden Pflicht entlassen, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und fortzuschreiben. Damit endet für Bonn eine rund sieben Jahre dauernde Phase enger aufsichtsbehördlicher Reglementierung des städtischen Haushalts, in denen der Stadtrat stets unausgeglichene Haushaltspläne beschlossen hatte. Dieser Status der Aufstellungspflicht eines genehmigungsbedürftigen Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) wurde in Bonn gemeinhin als Nothaushalt bezeichnet.

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Wie gestalten wir Pflege zukunftsfähig? Gesundheitsminister Laumann kommt nach Bonn

Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, kommt nach Bonn. Dabei werden die Landtagskandidaten Guido Déus und Christos Katzidis sein.

Laumann gehört seit der Pandemie zu den gefragtesten Politikern in Deutschland. Corona hat uns einmal mehr vor Augen geführt, wie wichtig ein gut aufgestelltes und zuverlässiges Gesundheitssystem ist. Doch Gesundheitspolitik ist mehr als nur Corona. Deshalb wollen wir im Gespräch über die tagespolitischen Debatten zur Pandemie hinausgehen und fragen: Wie gestalten wir Pflege zukunftsfähig? Dabei soll auch die Arbeits- und Sozialpolitik betrachtet werden: Was können wir gegen den Fachkräftemangel tun? Wie steigern wir die Teilhabe am Arbeitsmarkt?

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Bonn – Der Kreisparteitag der Bonner Piratenpartei hat am vergangenen Sonntag einen neuen Vorstand gewählt.

Am vergangenen Sonntag trafen sich die Mitglieder des Bonner Kreisverbands der Piratenpartei zu ihrem turnusmäßigen Kreisparteitag. Im Restaurant „Planet Hellas“ in Poppelsdorf wurde der Vorstand verabschiedet und ein neuer Vorstand gewählt.

Der neue Vorstand besteht nun aus 5 Mitgliedern. Jens Heitmann, und Stefan Hetzel wurden als neue Vorsitzende gewählt. Neuer Schatzmeister ist nun Christoph Grenz. Der stellvertretende Schatzmeister Martin Knoop und die Beisitzerin Nadja Hähle wurden in ihren Ämtern bestätigt.
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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für die städtischen Musikschullehrkräfte!

Die CDU-Fraktion beantragt in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses eine Anhebung der Vergütung von Honorarkräften an der städtischen Musikschule.

„Die Honorarkräfte der Ludwig-van-Beethoven-Musikschule machen die gleiche wertvolle Arbeit und haben die gleiche akademische Ausbildung wie ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen. Es ist deshalb ein Gebot der Fairness, dass sie auch vergleichbar entlohnt werden.“, so Guido Déus MdL Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat. Konkret nehmen wir einen Vorschlag auf, der aus dem von der Musikschulleitung vorgelegten neuen Musikschulkonzept stammt. Hierin werden 38 Euro pro Unterrichtsstunde genannt, die gezahlt werden müssten, um eine vergleichbare Entlohnung zu erreichen.“

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Sozialticket für 19 € verbessert die Mobilität von Menschen mit geringen Einkommen in Bonn

Mit breiter Mehrheit hat der Sozialausschuss gestern den Koalitionsantrag zur Einführung eines Sozial-tickets für 19 € zum 01.08.2022 beschlossen. Zusätzlich werden die sozialen Kindertickets im Preis abgesenkt. Hierzu erklären die sozialpolitischen Sprecher*innen von Grünen, SPD, LINKEN und Volt:

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Weitere Fördermittel von 25 Mio. Euro für nordrhein-westfälische Innenstädte – Bonn stellt keinen Antrag

Das neue Jahr beginnt für viele nordrhein-westfälische Innenstädte mit guten Nachrichten: Die NRW-Koalition stärkt mit noch einmal fast 25 Millionen Euro die Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen. Das Land unterstützt Kommunen dabei, Leerstände zu füllen, gezielter zu verhandeln oder neue Innenstadt-Allianzen zu schmieden. Die Städte können mit der Projektumsetzung ab sofort starten.

Hierzu erklären die beiden Bonner Landtagsabgeordneten Guido Déus und Christos Katzidis:

„Unsere Innenstädte sind Wirtschafts-, Wohn- und Lebensraum und sollen es bleiben! Die City ist nicht nur Aushängeschild einer Gemeinde, sondern auch ein Ort der Begegnung für die Menschen. Wir müssen die Zentren lebendig halten, denn von einer starken Innenstadt profitieren alle in unserer Bundesstadt Bonn.

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Grüne-Linkskoalition lehnt CDU-Antrag für Nutzung von Umweltspuren durch Einsatzfahrzeuge ab!

Um Fahrten der Feuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehr, des Rettungsdienstes, der Hilfsorganisationen oder des Technischen Hilfswerks zu beschleunigen, hat die CDU-Ratsfraktion Bonn die Öffnung von Umweltspuren für Einsatzfahrzeuge beantragt.

Heute ist es Einsatzfahrzeugen nur möglich, Umweltspuren mit Sondersignalen zu befahren. Martinshorn und Blaulicht sind jedoch nur in Notsituation angezeigt. Viele Krankentransporte finden ebenso wie Rückfahrten von Einsätzen ohne Sondersignale statt.

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Katzidis begrüßt schnelle Aufklärung der Beschwerde nach Überfall in Bad Godesberg

Der Bonner Landtagsabgeordnete Christos Katzidis begrüßt es ausdrücklich, dass der Bonner Polizeipräsident nach der Beschwerde über die Polizeiwache in Bad Godesberg vom vergangenen Wochenende unmittelbar eine Aufklärung und Prüfung des Sachverhaltes veranlasst hat.

Laut Medienberichten soll ein Minderjähriger Opfer einer räuberischen Erpressung geworden sein, bei der es auch Täterhinweise gab. Nach dem Vorfall soll man auf der Polizeiwache Bad Godesberg eine Anzeige nicht zeitnah aufgenommen haben, was dazu geführt haben könnte, dass die Täter nicht identifiziert wurden. Hierzu äußert sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christos Katzidis wie folgt:

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Grün-linke Koalition gefährdet den Wirtschaftsstandort Bonn – Büro- und Gewerbepark Beuel-Pützchen steht vor dem Aus

Erneut verprellt die grün-linke Koalition die Bonner Wirtschaft. In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Beuel lehnte die Koalition aus Grünen, SPD und Linken mit einer nicht zu übertreffenden Überheblichkeit den Antrag der CDU-Bezirksfraktion zur Zukunft des Büro- und Gewerbeparks Beuel-Pützchen als „unwichtig“ ab. „Damit gefährdet die grün-linke Koalition den Wirtschaftsstandort Bonn und entledigt sich ihrer Verantwortung für die mittelständischen Unternehmen in unserer Stadt und die dortigen Arbeitsplätze“, mahnt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus.