Schlagwort-Archiv: Mehr Demokratie e.V.

Klage gegen Stadt Bonn wegen Bürgerentscheid

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Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ und Mehr Demokratie ziehen vor Gericht

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt!“ verklagen die Stadt Bonn wegen des Bürgerentscheids über das Kurfürstenbad in der Bundesstadt. Unterstützt werden sie in ihrem juristischen Vorgehen von der Initiative „Mehr Demokratie“, die die bisher gesetzlich nicht vorgesehene Möglichkeit der Anfechtung eines Bürgerentscheids grundsätzlich durchsetzen will.

Die Kläger werfen der Stadt vor, den Bonner Bürgerinnen und Bürgern wichtige Informationen zu Finanzierungsproblemen des geplanten Zentralbades bewusst vorenthalten zu haben. Gleichzeitig habe der Oberbürgermeister mit einer einseitigen Werbekampagne auf Kosten der Stadtwerke in unzulässiger Weise in den Abstimmungskampf eingegriffen. Weiterlesen

Mehr Demokratie wirbt 1.500 Wahlhelfer – Online-Aktion zur Landtagswahl abgeschlossen

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Das ist ein Rekord: Mehr als 1.500 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer hat die Initiative „Mehr Demokratie“ für die Landtagswahl am 14. Mai an Städte und Gemeinden in NRW vermittelt. Damit kommt jeder hundertste der rund 110.000 benötigten Wahlhelfer durch den Verein an sein Amt. „Die Leute haben uns im Vergleich zu früheren Wahlen die Bude eingerannt. Von Demokratie-Müdigkeit ist zumindest hier nichts zu spüren“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

Seit Januar konnten Interessierte sich über die Internetseite von Mehr Demokratie oder telefonisch als Helfer bei der Landtagswahl bewerben. Von dort aus wurden die Bewerber an die Wahlämter der Heimatkommune der Interessierten weitergeleitet. „Mit dabei waren Menschen von 18 bis 87. Leider konnten wir einige Bewerbungen von Jugendlichen unter 18 und von Migranten ohne deutschen Pass nicht weiterleiten“, bedauert Trennheuser. Weiterlesen

Bonner stimmen gegen Kurfürstenbad – Bürgerbegehren im Bürgerentscheid abgelehnt

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Die Bürger der Stadt Bonn unterstützen die Entscheidung des Stadtrates zur Schließung des Kurfürstenbades. Im gestern zu Ende gegangenen Bürgerentscheid votierten 51,6 Prozent der Abstimmenden gegen den Weiterbetrieb des Bades. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 39,3 Prozent. Das meldet die Initiative „Mehr Demokratie“.

Die Abstimmung in Bonn war der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt. Auslöser war die im vergangenen Jahr getroffene Entscheidung des Stadtrates zur Schließung des Bades im Stadtteil Bad Godesberg. Im Zuge der geplanten Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft hatte der Rat beschlossen, ein neues Familien-, Schul- und Sport-schwimmbad im Stadtteil Dottendorf zu bauen.

Das 1964 erbaute Kurfürstenbad wie vom jetzt abgelehnten Bürgerbegehren gefordert zu sanieren, halten die Neubau-Befürworter nicht für sinnvoll. Das Bad befinde sich in einem sehr schlechten Zustand. Selbst bei einer umfassenden Sanierung werde das Bad nicht den heutigen Anforderungen entsprechen. „Das neue Schwimmbad wird barrierefrei und auf die verschiedensten Bedürfnisse von Familien, Kindern, Jugendlichen, Senioren und Sport- und Freizeitschwimmern abgestimmt sein“, verspricht die CDU im Abstimmungsheft zum Bürgerentscheid.

Die Initiative „Kurfürstenbad bleibt!“ hält Schwimmbäder wie das Kurfürstenbad für einen unverzichtbaren Bestandteil der städtischen Grundversorgung. Während die Kosten für die Sanierung des Kurfürstenbades mit 12 Millionen Euro feststünden, seien die Kosten für das geplante Zentralbad unbekannt. Für Schüler bedeute ein Zentralbad längere Wege, für den Stadtteil Dottendorf mehr Verkehr. Die beabsichtigte Schließung nicht nur des Kurfürsten-bades sei von Stadt und Politik wissentlich herbeigeführt worden, weil im städtischen Haushalt vorgesehene Finanzmittel jahrelang nicht für Reparatur und Sanierung eingesetzt worden seien.

Im Verlauf des über vier Wochen gestreckten Bürgerentscheids waren Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) und die Bürgerbegehrensinitiatoren hart aneinandergeraten. Nach Kritik an einer Plakatkampagne gegen das Begehren hatte der OB die Aktion vorzeitig beenden lassen. In dieser Woche hatte die Bürgerinitiative für das Kurfürstenbad Sridharan verklagt, weil dieser ihrer Ansicht nach ein „unsachliches und rechtswidriges Verhalten“ an den Tag gelegt hatte. Das Verwaltungsgericht Köln teilte diese Auffassung aber nicht.

Mehr Informationen: Bürgerentscheid über Kurfürstenbad in Bonn
http://nrw.mehr-demokratie.de/bonn.html#c51176

„OB-Kampagne zu Bürgerentscheid unfair“ Mehr Demokratie fordert Waffengleichheit bei Abstimmungen

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Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Plakat-Kampagne des Bonner Oberbürgermeisters Ashok Sridharan (CDU) zum Bürgerentscheid über das Kurfürstenbad als „unfair und unangemessen“. „Die Zusendung des Abstimmungshefts zum Bürgerentscheid an alle Stimmberechtigten ist dem OB zu teuer, aber mit der Nutzung geldwerter Werbeflächen hat Sridharan keine Probleme. Ein Widerspruch“, findet Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

Seit dieser Woche hängen in ganz Bonn 110 Plakate mit dem Gesicht des Oberbürgermeisters und dem Aufruf „Nein beim Bürgerentscheid!“. Dafür nutzt die Stadt städtische Frei-kontingente auf Werbeträgern einer Außenwerbungsfirma. Ab nächsten Dienstag sollen für zwei Wochen an 17 Standorten noch 34 Großflächenplakate hinzukommen. Die Werbeträger werden sonst für Veranstaltungen wie Beethovenfest, Marathon, Theater oder Karneval genutzt. Der Druck der Plakate wurde durch die Stadtwerke Bonn bezahlt, die der potenzielle Betreiber eines neuen Bades sind, das das Kurfürstenbad ersetzen soll.

„Der Oberbürgermeister darf und soll natürlich sagen können, wie er zum Bürgerentscheid steht, aber als Abstimmungsleiter sollte er sich auch selber eine gewisse Zurückhaltung auferlegen. Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist auch angebracht“ meint Trennheuser. Problematisch sei die Kampagne auch, weil den Initiatoren des Bürgerbegehrens mangels Geld nicht die gleichen Werbemöglichkeiten zur Verfügung stünden. Mehr Demokratie fordert deshalb für Bürgerbegehren eine Teilkostenerstattung nach Hamburger Vorbild.

Findet in einem Bezirk der Hansestadt ein Bürgerentscheid statt, haben Bürgerbegehren dort einen Anspruch auf die Erstattung der nachgewiesenen Kosten einer angemessenen Information der Öffentlichkeit über die Ziele des Bürgerbegehrens. Pro gültiger Ja-Stimme für das Bürgerbegehren im Bürgerentscheid gibt es 10 Cent, wobei höchstens 100.000 Stimmen berücksichtigt werden. „Wie die Wahlkampfkostenerstattung für Parteien würde so etwas für ein wenig mehr Waffengleichheit sorgen“, sagt Trennheuser.

Beim noch bis zum 21. April laufenden Bürgerentscheid geht es darum, ob das Kurfürstenbad im Stadtteil Bad Godesberg saniert oder durch einen Neubau in Bonn-Dottendorf ersetzt werden soll. OB Sridharan wirbt damit, dass Bonn mit dem Neubau ein modernes, attraktives, zentral gelegenes, gut zu erreichendes und vollständig barrierefreies Familien-, Schul-, Sport- und Freizeitbad bekomme.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt“ sehen durch das Aus für das Bad den Gesundheitsstandort Bad Godesberg wie auch für den Vereinssport im Stadtteil gefährdet. Das Schulschwimmen und die aktive Freizeitgestaltung aller Generationen in Bad Godesberg würden erheblich beeinträchtigt.

Info: Bürgerentscheid über Kurfürstenbad in Bonn
www.nrw.mehr-demokratie.de/bonn.html#c51176