JA zum Kurfürstenbad! | Bürgerinitiative stellt Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Köln

Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ geht juristisch gegen OB und Stadt Bonn vor Initiatorin des Bürgerbegehrens stellt Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Köln Im Namen der Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ hat die Mitinitiatorin des gleichnamigen Bürgerbegehrens für den Erhalt des Kurfürstenbades Elisabeth Schliebitz am vergangenen Dienstag einen neunseitigen „Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz“ beim Verwaltungsgericht Köln gestellt. Die Initiative will mit ihrem juristischen Vorgehen gegen die Bundesstadt Bonn erreichen, dass die durch den Oberbürgermeister vertretene Bundesstadt…

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Die Zukunft der Bonner Bäderlandschaft ist bedroht

Der erste Bürgerentscheid der Stadt Bonn mit der Frage, ob das Kurfürstenbad bestehen bleibt, entscheidet nicht nur über das Schwimmbad in Bad Godesberg. Er kann auch die Gesamtsituation der Bonner Bäderpolitik in eine falsche, uneffektive Richtung lenken, was auch die Junge Union (JU) Bonn-Zentral verhindern will. Aus diesem Grund war der Stadtbezirksverband mit rund 10 Mitgliedern am Samstag Mittag mit einem Infostand in der Bonner Innenstadt präsent, um die Bonner Bürger über die Wichtigkeit ihrer…

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Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ begrüßt Stopp der stadtweiten Plakataktion OB Sridharans

Bonn, 2.4.2017 – Im Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zur Zukunft des Kurfürstenbades hat sich Oberbürgermeister Sridharan früh und einseitig mit NEIN zum Erhalt des Kurfürstenbades positioniert. Mit Freude hat die Bürgerinitiative die städtische Pressemitteilung vom vergangenen Freitagnachmittag zur Kenntnis genommen, in der OB Sridharan mitteilt, die laufende Plakataktion auf mehr als 100 City-Light-Postern umgehend zu stoppen und die bis zum Ende des Bürgerentscheids zusätzlich geplante Plakataktion auf Mega-Light-Boards an den Hauptverkehrsstraßen zu stornieren. „Auch die Aufforderung…

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Hinweise zu den Abstimmungsunterlagen zum Bürgerentscheid

Seit vergangener Woche verschickt die Stadtverwaltung die Abstimmungsunterlagen für den Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad. Aus aktuellem Anlass hier einige Hinweise zu den Unterlagen: Um Verwechslungen mit den Briefwahlunterlagen zur Landtagswahl zu vermeiden, die zum Teil zeitgleich verschickt werden, kommen beim Bürgerentscheid andere Farben zum Einsatz. Die abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger erhalten folgende Unterlagen: Abstimmungsschein, vergleichbar mit einem Wahlschein, mit dem der Berechtigte erklärt, dass er selbstständig die Abstimmung vorgenommen hat (bei behinderten Personen ist wie bei…

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Bürgerinitiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ kritisiert fehlende Zurückhaltung und unfaires Verhalten des OB

Stadt wirbt für geplantes Zentralbad in öffentlichen Gebäuden Bürgerinitiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ wirft OB Verletzung der städtischen Zurückhaltungspflicht im Bürgerentscheid vor Forderung nach fairer Auseinandersetzung Bonn, 17.3.2017 Im Bürgerentscheid zur Zukunft des Kurfürstenbades hat sich der Bonner Oberbürgermeister einseitig positioniert. Mit seiner Aussage im GA vom 2.12.16 „Wenn das Kurfürstenbad bleibt wird es kein neues Bad geben!“ hat er das Schicksal des Kurfürstenbades öffentlich mit dem geplanten Zentralbad verknüpft. Der OB will die endgültige Schließung…

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