„Pro Standort Realschule Beuel“ lädt zu einer Informationsveranstaltung ein
Die Initiative „Pro Standort Realschule Beuel“ lädt am 31. März 2017, ab 11:00 – 16:00 Uhr alle Bonner Bürgerinnen und Bürger, an die Rölsdorfstraße 20, Realschule Beuel, zu einer Informationsveranstaltung ein. Mit Ihren Familien, Verwandten, Bekannten und Kindern sind alle herzlich willkommen, um sich umfangreich über unser Vorhaben gegen den Umzug an die Anne-Frank-Schule und der Stärkung der vier Bonner Stadtteile zu informieren.
Mit einem großen Stand werden wir alle Bonner Bürger über unser Vorhaben informieren und zum Schlussspurt aufrufen. Aktuell haben wir nach unseren Schätzungen etwa die Hälfte der erforderlichen Unterschriften schon gesammelt und näheren uns täglich dem Ziel der 9886 Unterschriften für unser Bürgerbegehren. Es werden an diesem Tag auch einige Vertreter aus der Politik anwesend sein, um mit uns noch einmal kräftig Werbung für unser Anliegen zu machen. Die Abgabefrist der Unterschriftenlisten endet am Osterwochenende. „Pro Standort Realschule Beuel lädt zur Infoveranstaltung ein | Schulamt und Schulleitung untergraben Bürgerbegehren“ weiterlesen →
Stadt wirbt für geplantes Zentralbad in öffentlichen Gebäuden
Bürgerinitiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ wirft OB Verletzung der städtischen Zurückhaltungspflicht im Bürgerentscheid vor
Forderung nach fairer Auseinandersetzung
Bonn, 17.3.2017
Bürgerentscheid Kurfürstenbad bleibt
Im Bürgerentscheid zur Zukunft des Kurfürstenbades hat sich der Bonner Oberbürgermeister einseitig positioniert. Mit seiner Aussage im GA vom 2.12.16 „Wenn das Kurfürstenbad bleibt wird es kein neues Bad geben!“ hat er das Schicksal des Kurfürstenbades öffentlich mit dem geplanten Zentralbad verknüpft. Der OB will die endgültige Schließung des Bad Godesberger Kurfürstenbades wie des Bonner Frankenbades und favorisiert den Bau eines Zentralbades in Dottendorf. Vor diesem Hintergrund kritisiert die Bürgerinitiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“, die sich wie die Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ für den Erhalt der Bonner Stadtteilbäder einsetzt, die massenhafte Auslage der SWB-Werbebroschüre mit Titelseite, Rückseite und inhaltlichem Schwerpunkt „Zentralbad“ in städtischen Gebäuden. Gleichzeitig wirft die Initiative dem OB vor, seine eigene Stadtverwaltung aktiv in die aktuelle politische Auseinandersetzung hineinzuziehen und damit die städtische Zurückhaltungspflicht im Bürgerentscheid zu verletzen.
So werden aktuell nach Informationen der Initiative große Mengen der Kundenzeitschrift der SWB in städtischen Gebäuden zur Mitnahme ausgelegt. Dokumentiert wurde dies seitens der Initiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ für das Frankenbad (7.3.2017), das Stadthaus (8.3.2017) wie das Alte Rathaus (8.3.2017) und Frankenbad (15.3.2017) (s. Photos im Anhang). Gleichzeitig wurden im Frankenbad Informationsflyer der Initiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad!“ eingesammelt (7.3.2017) und durch die Auslage der SWB-Kundenzeitschrift ersetzt.
Auf Nachfrage beim städtischen Bäderamt wurde der Initiative von der stv. Leiterin des Sport- und Bäderamtes am 8.3.2017 mitgeteilt, dass für die Verwaltung im Bürgerentscheid-Verfahren ein „striktes Zurückhaltungsgebot“ bestehe und die Auslage eines Flyers der Bürgerinitiative in der städtischen Einrichtung Frankenbad-Foyer deshalb nicht genehmigt werden könne. In einem Folgetelefonat vom 16.3.2017 wurde einem Vertreter der Initiative darüber hinaus mitgeteilt, dass man in der Auslage der SWB-Broschüre kein Problem sehe, da die SWB-Broschüre ja die Hauszeitschrift der SWB sei und darin nicht explizit für ein NEIN im Bürgerentscheid geworben werde. „Die massenhafte Auslage der SWB-Werbebroschüre für den Bau eines Bonner Zentralbades ist eine Verletzung der städtischen Zurückhaltungspflicht in der aktuellen politischen Auseinandersetzung um die Bonner Bäder“, ist Hans-Jürgen Sperl von der Frankenbadinitiative überzeugt. “Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Was für die Bürgerinnen und Bürger gilt, gilt offensichtlich nicht für Stadt und Oberbürgermeister, der mit der Auslage der SWB-Broschüre in städtischen Gebäuden Stimmung für ein Zentralbad und damit ein NEIN im Bürgerentscheid macht!“
Die Stadtwerke Bonn sind eine 100%ige Tochter der Stadt Bonn. Vor diesem Hintergrund sieht die Initiative, die sich für den Erhalt des Kurfürstenbades und eine dezentrale Bonner Bäderlandschaft einsetzt, die Bürgerinnen und Bürger benachteiligt. „Die Stadt verhält sich einseitig und unfair gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, “ist Albert Weidmann von den Frankenbad-UnterstützerInnen überzeugt. “Wir fordern deshalb die umgehende Entfernung sämtlicher Exemplare der aktuellen SWB-Plus aus städtischen Gebäuden und eine öffentliche Stellungnahme des Oberbürgermeisters. Falls es richtig ist, dass es eine verwaltungsinterne Vorgabe aus dem OB-Büro zu „strikter Zurückhaltung“ im Bürgerentscheid gibt, verstößt der OB hier gegen selbst auferlegte Regeln und instrumentalisiert seine Verwaltung in einer stadtpolitischen Auseinandersetzung.“
Bürgerinitiativen „Kurfürstenbad bleibt!“ und „Pro Standort Realschule Beuel“ vereinbaren Zusammenarbeit im Bürgerentscheid und Bürgerbegehren
Gemeinsames Ziel: Stärkung der Bonner Stadtteile durch Erhalt und Ausbau einer dezentralen öffentlichen Grundversorgung
Bonn, 28.2.2017 – Am vergangenen Wochenende haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bonner Bürgerinitiativen „Kurfürstenbad bleibt!“ und „Pro Standort Realschule Beuel“ getroffen. Ergebnis der Gespräche ist ein Schulterschluss beider Bürgerinitiativen, ein gemeinsames Bekenntnis zur Stärkung der Stadtteile sowie einer dezentralen öffentlichen Grundversorgung mit Kindergärten und Schulen, Sportanlagen und Schwimmbädern. Beide Initiativen vereinbarten wechselseitige Unterstützung im laufenden Bürgerentscheid zu Erhalt und Sanierung des Kurfürstenbades wie im laufenden Bürgerbegehren für den Erhalt des zentralen Standortes der Realschule Beuel.
Hintergrund der beschlossenen stadtweiten Zusammenarbeit beider Bürgerinitiativen sind aktuelle Beschlüsse der Ratskoalition aus CDU, FDP und GRÜNEN in Absprache mit OB und Verwaltung, die die jeweiligen Stadtteile nachhaltig schwächen und in ihrer gewachsenen Struktur auseinanderreißen. Während in Beuel die Realschule aus dem Beueler Zentrum heraus an den Rand des Stadtbezirks nach Vilich verlagert werden soll, wollen Politik und Verwaltung in Bad Godesberg das einzige Hallenbad des Stadtbezirks endgültig schließen, abreißen und das Grundstück im Stadtpark an einen privaten Investor veräußern. „Eine bürgernahe und nachhaltige Stadtentwicklungspolitik setzt auf kurze Wege,“ ist Wolf Kuster von der Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ überzeugt. “Das gilt für eine zukunftsfähige Bonner Bäderlandschaft ebenso wie für die Standorte unserer Schulen und Kindergärten.“ „Bürgerinitiativen „Kurfürstenbad bleibt!“ und „Pro Standort Realschule Beuel“ vereinbaren Zusammenarbeit“ weiterlesen →
