Ein öffentliches Hallenbad pro Stadtbezirk: Initiativen begrüßen Stellungnahme von Stadt und Oberbürgermeister
59 Millionen Überschuß: Geld auch für die überfällige Sanierung der Bezirkshallenbäder einstellen
Gemeinsames Fest der Initiativen am 30.9.18 auf dem Frankenbadplatz geplant
Neuer Förderverein in Gründung
Bonn, 12.9.2018 – Die Bürgerinitiativen „Kurfürstenbad bleibt!“, „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ und der Verein „Bürger.Bad.Godesberg e.V.“ begrüßen die Stellungnahme der Stadt und des Oberbürgermeisters, nach der es in Reaktion auf die klaren Ergebnisse des Bürgerentscheids in Zukunft ein öffentliches Hallenbad in jedem Stadtbezirk geben soll. Die Initiativen und der Verein fordern, dieses Konzept nun ohne weiteren Aufschub zu erstellen und zügig umzusetzen. Nach dem Motto „In jedem Stadtbezirk ein öffentliches Hallenbad am bewährten Standort“ müssen nicht nur die längst geplanten Sanierungen für „Ein öffentliches Hallenbad pro Stadtbezirk: Initiativen begrüßen Stellungnahme von Stadt und Oberbürgermeister“ weiterlesen →
Bonn, 9.3.2018 – Wenige Tage nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 27.2.2018 haben sich Vertreterinnen und Vertreter von Stadt und Bürgerinitiativen heute zu einem Gespräch getroffen und auf eine Neuformulierung der städtischen Kostenschätzung geeinigt. Diese Kostenschätzung der Stadt muss von der Bürgerinitiative nach der derzeitigen Gesetzeslage unverändert Bestandteil jeder Unterschriftenliste sein. Wenn der Stadtrat sich dieser Neuformulierung in der Ratssitzung am 12.03. anschließt, ist die juristische Auseinandersetzung um die Kostenschätzung im Bürgerbegehren „Zentralbad stoppen!“ beendet. „Nach Gerichtsbeschluss: Stadt und Initiative einigen sich auf Neuformulierung der Kostenschätzung“ weiterlesen →
Die Junge Union (JU) Bonn ruft dazu auf, sich nicht an der erneuten Unterschriftensammlung der Initiativen „Kurfürstenbad bleibt!“ und „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ für ein Bürgerbegehren gegen das geplante Schwimmbad in Dottendorf zu beteiligen. Hierzu erklärt die Kreisvorsitzende der JU, Katharina Becker: „Wir finden es schade, dass manche nicht akzeptieren können, dass sich die Bonner Bürger in einer demokratischen Entscheidung gegen das Kürfürstenbad und damit indirekt für ein neues, modernes Schwimmbad im Herzen Bonns entschieden haben. Die Vorteile des neuen Schwimmbades wurden ausführlich dargelegt und auch wir als JU haben die Entwicklungen intensiv begleitet und stehen hinter den Plänen für einen Neubau. Wenn nun eine direktdemokratische Entscheidung durch eine anders formulierte Frage wieder zur Disposition gestellt werden soll, führt es den im Kern guten Gedanken der Bürgerbeteiligung aufgrund des Geltungsbedürfnisses Einzelner ad absurdum. Hier sollten wir uns ernsthaft Gedanken machen, ob derartige Formen der Bürgerbeteiligung noch sinnvoll und zeit-gemäß sind oder schlicht den Fortschritt in unserer Stadt unterbinden.“ „Junge Union Bonn: Nein zur erneuten Unterschriftensammlung der Initiativen „Kurfürstenbad bleibt!“ und „Frankenbad bleibt Schwimmbad““ weiterlesen →
Bürgerbegehren „Stadtteilbäder retten – Zentralbad stoppen!“: Städtische Kostenschätzung lässt auf sich warten
Bürgerinititiativen sehen Verzögerungstaktik des Bonner OB und befürchten Unterlaufen direkter Bürgerbeteiligung
Inititiativen setzen Oberbürgermeister Frist
Bonn, 22.1.2018 – Mehr als fünf Wochen nach Anzeige des Bürgerbegehrens „Stadtteilbäder retten – Zentralbad stoppen!“ warten die Bürgerinitiativen „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ und „Kurfürstenbad bleibt!“ noch immer auf die städtische Kostenschätzung, die Voraussetzung für den Start der Unterschriftensammlung gegen den Ratsbeschluss vom 14.12.2017 zum Bau eines Bonner Zentralbades ist. Beide Initiativen kritisieren die zögerliche Erstellung des gesetzlich vorgeschriebenen Bestandteils der offiziellen Unterschriftenliste und fordern die zeitnahe Vorlage durch den Bonner Oberbürgermeister. „Städtische Kostenschätzung lässt auf sich warten! | Bürgerinitiativen setzen OB Frist!“ weiterlesen →
Stadt wirbt für geplantes Zentralbad in öffentlichen Gebäuden
Bürgerinitiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ wirft OB Verletzung der städtischen Zurückhaltungspflicht im Bürgerentscheid vor
Forderung nach fairer Auseinandersetzung
Bonn, 17.3.2017
Bürgerentscheid Kurfürstenbad bleibt
Im Bürgerentscheid zur Zukunft des Kurfürstenbades hat sich der Bonner Oberbürgermeister einseitig positioniert. Mit seiner Aussage im GA vom 2.12.16 „Wenn das Kurfürstenbad bleibt wird es kein neues Bad geben!“ hat er das Schicksal des Kurfürstenbades öffentlich mit dem geplanten Zentralbad verknüpft. Der OB will die endgültige Schließung des Bad Godesberger Kurfürstenbades wie des Bonner Frankenbades und favorisiert den Bau eines Zentralbades in Dottendorf. Vor diesem Hintergrund kritisiert die Bürgerinitiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“, die sich wie die Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ für den Erhalt der Bonner Stadtteilbäder einsetzt, die massenhafte Auslage der SWB-Werbebroschüre mit Titelseite, Rückseite und inhaltlichem Schwerpunkt „Zentralbad“ in städtischen Gebäuden. Gleichzeitig wirft die Initiative dem OB vor, seine eigene Stadtverwaltung aktiv in die aktuelle politische Auseinandersetzung hineinzuziehen und damit die städtische Zurückhaltungspflicht im Bürgerentscheid zu verletzen.
So werden aktuell nach Informationen der Initiative große Mengen der Kundenzeitschrift der SWB in städtischen Gebäuden zur Mitnahme ausgelegt. Dokumentiert wurde dies seitens der Initiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ für das Frankenbad (7.3.2017), das Stadthaus (8.3.2017) wie das Alte Rathaus (8.3.2017) und Frankenbad (15.3.2017) (s. Photos im Anhang). Gleichzeitig wurden im Frankenbad Informationsflyer der Initiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad!“ eingesammelt (7.3.2017) und durch die Auslage der SWB-Kundenzeitschrift ersetzt.
Auf Nachfrage beim städtischen Bäderamt wurde der Initiative von der stv. Leiterin des Sport- und Bäderamtes am 8.3.2017 mitgeteilt, dass für die Verwaltung im Bürgerentscheid-Verfahren ein „striktes Zurückhaltungsgebot“ bestehe und die Auslage eines Flyers der Bürgerinitiative in der städtischen Einrichtung Frankenbad-Foyer deshalb nicht genehmigt werden könne. In einem Folgetelefonat vom 16.3.2017 wurde einem Vertreter der Initiative darüber hinaus mitgeteilt, dass man in der Auslage der SWB-Broschüre kein Problem sehe, da die SWB-Broschüre ja die Hauszeitschrift der SWB sei und darin nicht explizit für ein NEIN im Bürgerentscheid geworben werde. „Die massenhafte Auslage der SWB-Werbebroschüre für den Bau eines Bonner Zentralbades ist eine Verletzung der städtischen Zurückhaltungspflicht in der aktuellen politischen Auseinandersetzung um die Bonner Bäder“, ist Hans-Jürgen Sperl von der Frankenbadinitiative überzeugt. “Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Was für die Bürgerinnen und Bürger gilt, gilt offensichtlich nicht für Stadt und Oberbürgermeister, der mit der Auslage der SWB-Broschüre in städtischen Gebäuden Stimmung für ein Zentralbad und damit ein NEIN im Bürgerentscheid macht!“
Die Stadtwerke Bonn sind eine 100%ige Tochter der Stadt Bonn. Vor diesem Hintergrund sieht die Initiative, die sich für den Erhalt des Kurfürstenbades und eine dezentrale Bonner Bäderlandschaft einsetzt, die Bürgerinnen und Bürger benachteiligt. „Die Stadt verhält sich einseitig und unfair gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, “ist Albert Weidmann von den Frankenbad-UnterstützerInnen überzeugt. “Wir fordern deshalb die umgehende Entfernung sämtlicher Exemplare der aktuellen SWB-Plus aus städtischen Gebäuden und eine öffentliche Stellungnahme des Oberbürgermeisters. Falls es richtig ist, dass es eine verwaltungsinterne Vorgabe aus dem OB-Büro zu „strikter Zurückhaltung“ im Bürgerentscheid gibt, verstößt der OB hier gegen selbst auferlegte Regeln und instrumentalisiert seine Verwaltung in einer stadtpolitischen Auseinandersetzung.“
