Verwaltung und Vertreter des Bürgerbegehrens „Zentralbad stoppen“ einigen sich auf Lösung bei Kostenschätzung
In einem konstruktiven Gespräch haben sich am Freitag, 9. März 2018, die Stadtverwaltung und Vertreterinnen und Vertreter des Bürgerbegehrens „Zentralbad stoppen“ auf eine Lösung in der Frage um die Kostenschätzung für das Bürgerbegehren geeinigt.
Obwohl das Verwaltungsgericht Köln in seinem Urteil vom 27. Februar 2018 den von der Stadtverwaltung aufgestellten, umfangreichen Kostenvergleich zur Grundsanierung von Kurfürstenbad und Frankenbad vom Grundsatz her nicht kritisiert hatte, verständigten sich Stadtverwaltung und Bürgerbegehren-Vertreter darauf, auf das detaillierte Zahlenwerk zu verzichten.
Kurfürstenbad bliebt!: „Zentralbadpläne: Widerstand aus der Bürgerschaft gegen überhastete Änderung des Flächennutzungsplans“
Der Bonner OB und die Ratskoalition aus CDU, FDP und GRÜNEN planen den Bau eines Bonner Zentralbads. Dieses Vorhaben erfordert eine Änderung des Flächennutzungsplans in Dottendorf. Die vierwöchige öffentliche Auslegung der Pläne endet am morgigen Freitag, 27.10.2017.
Die Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ hat während der Auslegungsfrist mehrere hundert Einwendungen besorgter Bürgerinnen und Bürger gegen die beabsichtigte Planänderung zugunsten eines Bon-ner Zentralbads gesammelt. Die öffentliche Übergabe der Schreiben an die Stadt Bonn erfolgt am morgigen Freitag, 27.10.17, 10:00 Uhr im Bonner Stadthaus.
Stadt lässt Kurfürstenbad ungeheizt! | Initiative befürchtet „kalten“ Abriss des Bad Godesberger Stadtteilbades
Stadt lässt Kurfürstenbad ungeheizt
Bürgerinitiative befürchtet „kalten“ Abriss und fordert verantwortungsvollen Umgang mit städtischer Immobilie
Seit Herbstanfang 2017 liegen die Bonner Tagestiefsttemperaturen regelmäßig im einstelligen Bereich. Jederzeit sind Temperaturen um den Gefrierpunkt möglich. Gleichzeitig lässt die Stadt das Gebäude des Kurfürstenbades derzeit ungeheizt und provoziert so nachhaltige Schäden am Gebäude. Vor dem Hintergrund der vollkommen offenen Zukunft des Bad Godesberger Stadtteilbades fordert die Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ die Stadt deshalb auf, umgehend für eine bestandserhaltende ausreichende Beheizung und Belüftung des Gebäudes zu sorgen.
Nach Klage: Strategische Neuaufstellung der Bürgerbewegung für den Erhalt des Kurfürstenbades

Initiative „Kurfürstenbad bleibt!“ und Verein Bürger.Bad.Godesberg e.V. mit eigenen Schwerpunktsetzungen
Am 20. Juli 2017 trafen sich mehr als 30 Aktive der im Bürgerentscheid „Kurfürstenbad bleibt!“ entstandenen Bürgerbewegung für den Erhalt des Kurfürstenbades. Hierbei legten die Freundinnen und Freunde des Kurfürstenbades ihre zukünftige Strategie im Streit mit Stadt und Ratskoalition um das Bad Godesberger Traditionsbad fest. Nach intensiver Diskussion bestand Einigkeit, in Zukunft mit Initiative und Verein zwei parallele Wege zu beschreiten, um das gemeinsame Ziel eines Erhalts des Bad Godesberger Stadtteilbades zu erreichen.
„Kurfürstenbad bleibt!“ entlarvt sich als schlechter Verlierer
Die Entscheidung der Bonnerinnen und Bonner gegen den Erhalt des Kurfürstenbades war für die Stadt ein zukunftweisender und wichtiger Schritt. Die Klage der Initiative „Kurfürstenbad bleibt!“ torpediert nun wieder einmal die Entwicklung Bonns und offenbart ein mangelndes Demokratieverständnis seitens der Initiatoren des Bürgerentscheids.
Die Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Bonn, Katharina Becker, äußerte ihr Unverständnis über die Klage der Bürgerinitiative gegen den Oberbürgermeister der Stadt Bonn: „Es ist schon ein starkes Stück, sich auf die Fahne zu schreiben, für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung zu sorgen und dann das hervorgebrachte Ergebnis der Bonnerinnen und Bonner nicht anzuerkennen und juristische Schritte einzuleiten. Als Gegner einer Sanierung des Kurfürstenbades hatten wir als JU Bonn im Nachgang des Bürgerentscheids dazu aufgerufen, auch die Unterstützer des Kurfürstenbades mitzunehmen. Wir wollen, dass alle Bonnerinnen und Bonner mit der Situation leben können. Die Initiative „Kurfürstenbad bleibt!“ sorgt mit ihrem Vorgehen dagegen nicht für eine Befriedung, sondern schafft Unruhe. Ein solches Verhalten ist nicht nachvollziehbar und schadet unserer Stadt!“
Klage gegen Stadt Bonn wegen Bürgerentscheid
Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ und Mehr Demokratie ziehen vor Gericht
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt!“ verklagen die Stadt Bonn wegen des Bürgerentscheids über das Kurfürstenbad in der Bundesstadt. Unterstützt werden sie in ihrem juristischen Vorgehen von der Initiative „Mehr Demokratie“, die die bisher gesetzlich nicht vorgesehene Möglichkeit der Anfechtung eines Bürgerentscheids grundsätzlich durchsetzen will.
Die Kläger werfen der Stadt vor, den Bonner Bürgerinnen und Bürgern wichtige Informationen zu Finanzierungsproblemen des geplanten Zentralbades bewusst vorenthalten zu haben. Gleichzeitig habe der Oberbürgermeister mit einer einseitigen Werbekampagne auf Kosten der Stadtwerke in unzulässiger Weise in den Abstimmungskampf eingegriffen.
Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ appelliert mit offenem Brief an Bad Godesberger Bezirksverordnete
Bonner stimmen gegen Kurfürstenbad – Bürgerbegehren im Bürgerentscheid abgelehnt
Bürgerentscheid Kurfürstenbad: 51,64 Prozent der Bürger stimmen für ein neues Schwimmbad
Das seit 2016 nicht mehr genutzte Kurfürstenbad in Bad Godesberg bleibt geschlossen und wird nicht saniert. Das ist das Ergebnis des Bürgerentscheids „Kurfürstenbad bleibt!“. 50.072 Bürgerinnen und Bürger (51,64 Prozent) stimmten bei der Frage „Soll das Kurfürstenbad erhalten, wieder nutzbar gemacht und saniert werden?“ mit „Nein“. Mit „Ja“ votierten 46.888 Bonnerinnen und Bonner. Das entspricht 48,36 Prozent.
Abstimmungsberechtigt waren insgesamt 248.495 Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren mit Erstwohnsitz. Die Abstimmungsbeteiligung bei diesem ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Bundesstadt Bonn lag damit bei 39,27 Prozent. Im Stadthaus hatten rund 340 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und ehrenamtliche Abstimmungshelfer ab 8 Uhr morgens die – öffentliche – Auszählung vorgenommen. Wie bei einer Kommunalwahl gab es 33 Abstimmungsbezirke.