Zur Ablehnung der OB-Vorlage zur Einleitung der Freibäder-Privatisierung [1] in der gestrigen Sitzung des Stadtrats erklärt Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion:

Keine Freibad-Privatisierung: Oberbürgermeister scheitert erneut mit ÖPP-Plänen

Die Linksfraktion begrüßt die gestrige Ratsentscheidung, den Vorschlag von Oberbürgermeister Sridharan zur Suche privater Betreiber für die Freibäder zu verwerfen. Der Oberbürgermeister ist damit zum wiederholten Mal mit Privatisierungsplänen gescheitert. Dies war hier auch dringend geboten: Die Verwaltung konnte im Vorfeld schließlich nicht begründen, wie der Verlustbetrieb Freibäder von einem Investor bei gleichzeitigen Einsparungen für die Stadt wirtschaftlich betrieben werden sollte. Einsparungen auf Kosten von Besucherinnen und Besuchern sowie den betroffenen Beschäftigten wären dann die naheliegende und falsche Folge gewesen. Zudem ließ die Stadt Transparenz darüber vermissen, mit welchen potenziellen Investoren und mit welchen Inhalten offenbar bereits seit Monaten Gespräche in dieser Sache hinter den Kulissen geführt wurden. Nicht zuletzt hatten sogar die eigenen städtischen Berater in Bäderfragen den Betrieb der Freibäder über ein Modell öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) als unrealistische Option bezeichnet. [2]