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Schlagwort: Die Sozialliberalen

Die Fraktion „Die Sozialliberalen im Rat der Stadt Bonn“ hat sich am 7. November 2016 gegründet. Mit der Unterzeichnung der Gründungserklärung sowie der neuen Fraktionssatzung schlossen sich die Stadtverordneten Felix Kopinski, Dr. Carsten Euwens und Sebastian Kelm zusammen.

Einige Grundsatzpunkte der Fraktion sind:

• mehr Bürgerbeteiligung und die Stärkung von Elementen der direkten Demokratie
• mehr Transparenz, um politische Entscheidungen für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu machen und Korruption vorzubeugen
• bessere Rahmenbedingungen für Kinder und Familien durch ein flächendeckendes Kita-Angebot und gut ausgestattet Schulen
• mehr sozialer Wohnungsbau
• eine Neugestaltung der Bonner Kulturförderung, insbesondere eine bessere Unterstützung der freien Kulturszene
• eine bessere Förderung von Sport und Sportvereinen

Unsere Fraktionssitzung findet jeden Montag um 18 Uhr im Alten Rathaus statt. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, mit unseren Stadtverordneten und Sachkundigen Bürgern über aktuelle Themen der Kommunalpolitik zu diskutieren. www.diesozialliberalen.de

Änderungen beim Bonn-Ausweis: Teilnahme am Mittagessen muss für alle Schülerinnen und Schüler gewährleistet werden

In der kommenden Ratssitzung sollen nach dem Willen der Verwaltung die Richtlinien für den Bonn-Ausweis geändert werden. Die Verwaltungsvorlage sieht unter anderem vor, dass der städtische Zuschuss für die Teilnahme von Kindern, Schülerinnen und Schülern mit Bonn-Ausweis auf höchstens 4,50 Euro je Essen begrenzt wird. Die Sozialliberalen lehnen die geplanten Änderungen ab und bringen einen Änderungsantrag ein, mit dem sichergestellt werden soll, dass alle Kinder und Jugendliche an einem Mittagessen teilnehmen können.

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Aufbau eines Fahrradverleihsystems in Bonn verzögert sich

Die Verwaltung wurde von den Stadtverordneten beauftragt, zu prüfen, ob und wie die Stadtwerke Bonn mit dem Aufbau und Betrieb eines Fahrradverleihsystems betraut werden. Bereits 2013 hat der Rat seinen grundsätzlichen Willen bekundet und detaillierte Anforderungen für das zukünftige Vergabeverfahren festgelegt. Offensichtlich wurde das Vorhaben von der Verwaltung in den letzten Jahren jedoch kaum vorangetrieben. Es ist zu erwarten, dass die Stadt ihrem Ziel auch durch den jetzigen Beschluss keinen wesentlichen Schritt näher gekommen ist…

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Erhöhte Schadstoffbelastung in der Kindertagesstätte Waldzwerge nachgewiesen

In der Kindertagesstätte „Waldzwerge“ in Niederholtorf wurden erhöhte Schadstoffwerte festgestellt. Bereits 2003 wurde eine Probe entnommen, die offensichtlich jedoch nicht ausgewertet wurde. Die Sozialliberalen fordern Aufklärung. Bei einer Schadstoffmessung in der Kindertagesstätte „Waldzwerge“ in Niederholtorf wurden erhöhte PCB-Werte festgestellt. Dabei ist es nur dem Zufall zu verdanken, dass die erhöhte Schadstoffbelastung in dem 1974 errichteten Gebäude nun festgestellt worden ist. Hintergrund ist die geplante Sanierung und Erweiterung des Kindergartens. Bevor bei einem bestehenden Kindergarten mit…

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Schwitzen bis zum Umfallen – Sozialliberale fordern Installation von Klimaanlagen in Beueler Feuerwache

Die Raumtemperaturen in der Feuerwache 2 in Bonn-Beuel übersteigen Berichten zufolge regelmäßig und deutlich 35 °C. Die Appelle der Mitarbeiter an Verwaltung und Oberbürgermeister für eine erträgliche Temperatur am Arbeitsplatz zu sorgen, waren nicht erfolgreich. Da Rettungseinsätze ein hohes Maß an Konzentration erfordern, müssen sich die Feuerwehrmänner und -frauen in einsatzfreien Zeiten – insbesondere bei Nacht – optimal regenerieren können. Dies ist unter den gegebenen Umständen nicht möglich. Die Sozialliberalen fordern die Verwaltung in einem…

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Bau des Skateparks in der Beueler Rheinaue droht aufgrund von Partikularinteressen zu scheitern

Seit Jahren ist der Verein Subculture e. V. auf der Suche nach einem geeigneten Gelände für einen Skatepark in Bonn. Nachdem mit der ehemaligen Verkehrsschule der passende Ort gefunden war und sich Stadt und Politik ebenfalls für den Bau aussprechen, könnte das Vorhaben doch noch auf den letzten Metern gestoppt werden. Die Sozialliberalen fordern, die Verhandlungen mit dem Verein zum Abschluss zu bringen, damit schnellstmöglich mit dem Bau begonnen werden kann.

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