Oberbürgermeister und Stadtwerke schießen mit Steuer- und Gebührengeldern gegen Bürgerinitiative im Bürgerentscheid

Seit gestern ist der Oberbürgermeister Sridharan auf insgesamt 110 Werbeträgern im Bonner Stadtgebiet zu sehen, wie er die Bürgerinnen und Bürger dazu auffordert, im Bürgerentscheid zur Zukunft des Kurfürstenbades mit „Nein“ zu stimmen. Selbstverständlich darf der Oberbürgermeister, wie jeder andere Bürger auch, seine Meinung zu der Zukunft des Kurfürstenbades äußern. Problematisch wird der Vorgang jedoch dadurch, dass die Werbung offenbar per Vertrag von der Firma Stroer aus den Werbefreikontingenten der Stadt gesponsert wird.
Auch die Stadtwerke Bonn positionieren sich gegen das Kurfürstenbad. Der Chef der Stadtwerke gibt zwar hinsichtlich der Werbeaktivitäten am 24. März im General-Anzeiger zu Protokoll: „Wenn wir vom Rat beauftragt werden, ein Konzept für ein Bad zu erarbeiten, halte ich es für richtig, unsere Kunden zu informieren. Wir treffen darin ja keine Aussage zu anderen Bädern.“ Wie eine solche Nichtbezugnahme allerdings in der Realität aussieht, kann man auf der Webseite www.unserneuesschwimmbad.de begutachten. Dort heißt es:
„„Im ersten Bürgerentscheid in der Geschichte Bonns sind im März 2017 die Bonnerinnen und Bonner aufgefordert zu entscheiden, ob das Kurfürstenbad in Bad Godesberg saniert werden soll. Eine Sanierung des Hallenbades aus den 1960er-Jahren würde rund 10 Millionen Euro Kosten. Geld, das dann für die Sanierung des Hardtbergbades und des Hallenbades Beueler Bütt fehlen wird.“
Von einer Nichtbezugnahme auf den Bürgerentscheid kann hier erst recht keine Rede mehr sein.
Darüber hinaus findet man auf dem „Informationsportal“ Videos, die die Stadtwerke mit Geldern der Bonner Gebührenzahler haben erstellen lassen. In zwei Videos kommen insgesamt sechs Funktionäre zu Wort, die das neue Schwimmbad in Zusammenhang mit den bestehenden Bäder bringen und direkte Vergleiche anstellen. Von einer neutralen Haltung der Stadtwerke in Bezug auf die Bäderprojekte kann also keine Rede sein.
Auch zahlreiche Funktionäre von Sportvereinen haben zum Bürgerentscheid inhaltlich Position bezogen, wogegen überhaupt nichts einzuwenden ist. Problematisch wird der Vorgang erneut dadurch, dass die Stadtwerke offenbar Werbemittel für eben diese Sportvereine finanzieren, produzieren und zur Verfügung stellen.
Als städtischer Eigenbetrieb intervenieren die Stadtwerke Bonn einseitig zugunsten der favorisierten Position eines Verwaltungsoberhauptes und finanzieren diese Einmischung in den Wahlkampf auch noch mit Geldern der Gebührenzahler.
Mit der Plakatkampagne des Oberbürgermeisters wird sich demnächst die Kommunalaufsicht befassen. Diese werden wir nämlich jetzt einschalten.

Was interessiert mich der Beschluss von gestern…

Sozialliberale kritisieren augenscheinlichen Planungsstopp zur Sanierung des Hardtbergbades

Die Bonnerinnen und Bonner sind dazu aufgerufen, in einem Bürgerentscheid über die Zukunft des Kurfürstenbades zu entscheiden. Oberbürgermeister Sridharan und die Jamaika-Koaltion behaupten immer wieder, dass andere Bäderprojekte wie der Schwimmbadneubau in Dottendorf oder die Sanierung des Hardtbergbades vom Ausgang des Bürgervotums abhängig sind. Es heißt, ein „Ja“ zum Erhalt des Kurfürstenbades sei gleichbedeutend mit einem „Nein“ zum neuen Schwimmbad. Rechtlich gesehen handelt es sich jedoch um einzelne, unabhängig voneinander getroffene Ratsbeschlüsse. Aus diesem Grund haben die Sozialliberalen einen Antrag eingebracht, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, entweder unverzüglich mit den Planungen für die Sanierungen des Hardtbergbades fortzufahren oder die Planungen für den Schwimmbadneubau solange ruhen zu lassen, bis der Bürgerentscheid beendet ist.

„Oberbürgermeister Sridharan und die Jamaika-Koalition werden nicht müde zu behaupten, dass im Bürgerentscheid nicht nur über die Zukunft des Kurfürstenbades, sondern auch über die des geplanten Zentralbades entschieden wird. Rechtlich gesehen entspricht diese Behauptung jedoch nicht der Wahrheit, da es sich den Beschlüssen um einzelne Ratsentscheidungen handelt“, so Felix Kopinski, Fraktionsvorsitzender der Sozialliberalen im Rat der Stadt Bonn. „Mit seinen Aussagen schwächt der Oberbürgermeister nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in bereits getroffene Beschlüsse, wie die Sanierung des Hardtbergbades, sondern greift auch in unzulässigerweise in den Wahlkampf ein“, ergänzt Sebastian Kelm, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialliberalen. „Was interessiert mich der Beschluss von gestern…“ weiterlesen

Sozialliberale beklagen Uneinsichtigkeit der Bonner Ratskoalition in Sachen Luftverschmutzung

Das NRW-Umweltministerium hat dem Düsseldorfer Landtag informiert, dass es bald ein Mahnschreiben der EU bekommen wird. Zum wiederholten Male wurde in Bonn zu viel Stickstoffdioxid und Feinstaub gemessen.
Seit dem Jahreswechsel bemühen sich die Sozialliberalen im Rat der Stadt Bonn um Lösungen für die Stickstoffoxid- und Feinstaubproblematik in Bonn. Die Messwerte sind viel zu hoch und die Schadstoffe beeinträchtigen Lebensqualität und Gesundheit der Bonner Bürgerinnen und Bürger. Dies mahnt die EU-Kommission nun schon zum zweiten Mal an und kritisiert, dass kaum etwas unternommen wurde, um die Schadstoffbelastung zu verringern. Ausdrücklich werden Fahrverbote als wirkungsvolle Maßnahme benannt, die in Italien längst Realität sind. „Sozialliberale beklagen Uneinsichtigkeit der Bonner Ratskoalition in Sachen Luftverschmutzung“ weiterlesen

Postfaktische Argumente in der Bäderdebatte

Die Diskussion um die Auswirkungen des neuen Bäderkonzeptes innerhalb der Bonner Stadtgesellschaft entbehren teilweise einer soliden Faktenbasis. Es wird mit subjektiven Schätzungen argumentiert und für die Umsetzung eines neuen Zentralbades liegt bis heute kein Finanzierungskonzept vor. Um wenigstens die Folgen für Kinder und deren Wegstrecke zum nächstgelegenen Hallenbad zuverlässig abschätzen zu können, hat die Sozialliberale Fraktion im Rat der Stadt Bonn ein Rechenmodell auf der Basis von 16.000 Datensätzen entwickelt. Im Durchschnitt erhöhen sich die Fahrzeiten zum nächsten Hallenbad durch das neue Bäderkonzept um 27,5%. In einigen Bezirken verdoppelt sich sowohl Entfernung als auch Reisezeit. Vertreter des Stadtsportbundes hatten behauptet, das neue Zentralbad sei mit dem Fahrrad bequem von allen Punkten der Stadt zu erreichen. Diese Behauptung ist nicht tragbar.
Schwimmen ist eine grundlegende Fähigkeit. Deswegen sollte sie genauso zum Bildungsauftrag gehören, wie das Lehren von Lesen, Schreiben und Rechnen. Im Bürgerbegehren zur Zukunft des Kurfürstenbades, haben die Bonner Bürger die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, ob ein öffentliches Hallenschwimmbad im Stadtbezirk Bad Godesberg erhalten bleibt. „Postfaktische Argumente in der Bäderdebatte“ weiterlesen