Schlagwort-Archive: Die Sozialliberalen

Die Fraktion „Die Sozialliberalen im Rat der Stadt Bonn“ hat sich am 7. November 2016 gegründet. Mit der Unterzeichnung der Gründungserklärung sowie der neuen Fraktionssatzung schlossen sich die Stadtverordneten Felix Kopinski, Dr. Carsten Euwens und Sebastian Kelm zusammen.

Einige Grundsatzpunkte der Fraktion sind:

• mehr Bürgerbeteiligung und die Stärkung von Elementen der direkten Demokratie
• mehr Transparenz, um politische Entscheidungen für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu machen und Korruption vorzubeugen
• bessere Rahmenbedingungen für Kinder und Familien durch ein flächendeckendes Kita-Angebot und gut ausgestattet Schulen
• mehr sozialer Wohnungsbau
• eine Neugestaltung der Bonner Kulturförderung, insbesondere eine bessere Unterstützung der freien Kulturszene
• eine bessere Förderung von Sport und Sportvereinen

Unsere Fraktionssitzung findet jeden Montag um 18 Uhr im Alten Rathaus statt. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, mit unseren Stadtverordneten und Sachkundigen Bürgern über aktuelle Themen der Kommunalpolitik zu diskutieren. www.diesozialliberalen.de

Bau des Skateparks in der Beueler Rheinaue droht aufgrund von Partikularinteressen zu scheitern

Seit Jahren ist der Verein Subculture e. V. auf der Suche nach einem geeigneten Gelände für einen Skatepark in Bonn. Nachdem mit der ehemaligen Verkehrsschule der passende Ort gefunden war und sich Stadt und Politik ebenfalls für den Bau aussprechen, könnte das Vorhaben doch noch auf den letzten Metern gestoppt werden. Die Sozialliberalen fordern, die Verhandlungen mit dem Verein zum Abschluss zu bringen, damit schnellstmöglich mit dem Bau begonnen werden kann. Bau des Skateparks in der Beueler Rheinaue droht aufgrund von Partikularinteressen zu scheitern weiterlesen

Geplante Mieterhöhung durch das SGB bedroht Zukunft des Kult41

In den vergangenen Woche erhielten die Mitglieder aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen ein Hilferuf des Kult41 e. V., der das allseits bekannte und beliebte Kulturzentrum am Hochstadenring betreibt. Der Grund hierfür ist der zum Jahresende auslaufende Mietvertrag, an dessen langfristiger Verlängerung sowohl das Kult41 als auch die Stadt Bonn interessiert ist. Problematisch wird die Angelegenheit dadurch, dass die Stadt von dem Verein zukünftig 60% mehr Miete eintreiben will, was den Verein an die Grenzen seiner finanziellen Möglichkeiten bringen würde.

Das Kult41, das durch den Verein Kult41 e. V. getragen wird, ist ein in der Stadt Bonn und der Region einzigartiges Leuchtturmprojekt mit einem über die Jahre stetig gewachsenen kulturellen Angebot. Der Verein stellt nicht nur Künstlern seine Räumlichkeiten für Konzerte und Ausstellungen gegen ein kleines Entgelt zur Verfügung, sondern achtet er auch darauf, dass das Angebot durch keine oder niedrige Eintrittspreise auch für Menschen mit nur geringen finanziellen Mitteln (wie Schülern, Auszubildenden, Studenten oder Arbeitslosen) erschwinglich bleibt. In Anbetracht der stetig steigenden Eintrittspreise für Konzerte, Partys, Kino und sonstigen Veranstaltungen spielt das Kult41 eine herausragende soziale und gesellschaftspolitische Rolle für Bonn. Geplante Mieterhöhung durch das SGB bedroht Zukunft des Kult41 weiterlesen

Oper hat gravierende Brandschutzmängeln – Ist die Sicherheit der Besucher gewährleistet?

In der vergangenen Woche hat das Sport- und Kulturdezernat die Stadtverordneten des Rates sowie die Mitglieder des Kulturausschusses und des SGB zu einem Begehungstermin in die Bonner Oper und die Kammerspiele in Bad Godesberg eingeladen, um über die geplanten Bau- und Sanierungsmaßnahmen zu informieren. Was die Teilnehmer – insbesondere im Opernhaus – zu Gesicht bekamen, ist mit „beunruhigend“ noch wohlwollend umschrieben. Die Sicherheitsmängel sind so eklatant, dass die Sozialliberalen die Verwaltung in ihrer Anfrage um weitere Aufklärung bitten.

Die Bonner Oper wurde in den Jahren 1962 bis 1965 errichtet. Seitdem wurden offenbar nur wenige Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, sodass die Brandschutzmaßnahmen noch dem Standard der damaligen Zeit entsprechen. Es gibt jedoch gute Gründe, warum die Vorschriften im Laufe der Jahre sukzessive verschärft wurden. Wenn man sich nun anschaut, welche Sicherheitsmängel im Operngebäude festgestellt worden sind, muss man sich ernsthaft darum sorgen, dass bei einem Zwischenfall Menschenleben in Gefahr sind. Die schwerwiegendsten Mängel sind: Oper hat gravierende Brandschutzmängeln – Ist die Sicherheit der Besucher gewährleistet? weiterlesen

Absage für CCC-Kongress: Eine vertane Chance für den IT-Standort Bonn

Der Chaos Computer Club suchte in diesem Jahr einen neuen Standort für die mittlerweile größte IT-Sicherheits-Konferenz der Welt, die bislang im Hamburger Konferenzzentrum stattgefunden hatte. Dieses wird in diesem Jahr umgebaut und die Hacker suchten deshalb ein neues Zuhause für den zwischen Weihnachten und Neujahr stattfindenden „Chaos Communication Congress“. Aus dem Umfeld des CCC (Chaos Computer Club) wurde nun bekannt, der CCC habe sich auch um das Bonner WCCB als Austragungsort beworben, erhielt aber vom WCCB-Management eine Absage.

Das Land NRW unterstützt die Digitalisierung der Kommunen alleine in Bonn mit 1,5 Millionen Euro im Rahmen des Digital Hub, an dem sich unter anderem die IHK-Bonn/Rhein-Sieg und namhafte IT-Unternehmen aus Bonn beteiligen. Mit dem Chaos Communication Congress hätte sich für die Stadt eine einzigartige Möglichkeit ergeben, sich als IT- und Technologie-Standort nachhaltig zu profilieren und zu etablieren. Zur Zeit beherbergt die Stadt Bonn das Cyber-Kommando der Bundeswehr, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und eine Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes in Mehlem, die mittels Hochleistungscomputern Methoden zur Verschlüsselung entwickeln. Absage für CCC-Kongress: Eine vertane Chance für den IT-Standort Bonn weiterlesen

Schlamperei im SGB so nicht mehr hinnehmbar – Sozialliberale fordern Konsequenzen

Die Sozialliberalen haben heute Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bonn gegen Unbekannt gestellt. Der Straftatbestand der Untreue steht im Raum. Hintergrund ist der Skandal um zu viel gezahlte Gelder an eine von der Stadt beauftragten Reinigungsfirma, der im vergangenen Jahr bekannt geworden ist.

Die Überzahlung erfolgte, weil zu hohe Stundensätze abrechnet wurden, auf die hatte die Firma jedoch keinen Anspruch. Als die Stadt die Zahlungen an das Unternehmen für zwei Monate aussetzte, um den zu viel gezahlten Betrag auszugleichen, schaltete die Firma mit der Begründung einen Anwalt ein, dass durch die monatelangen Zusatzzahlungen ein rechtskräftiger Vertrag entstanden sei. Der entstandene Schaden wird auf eine sechsstellige Summe beziffert, die sich schlimmstenfalls auf bis zu 750.000 Euro summieren kann.

Es ist zu dem Fehler gekommen, weil es im Städtischen Gebäudemanagement eine unklare Aufgabenverteilung und fehlende Kontrollmechanismen gebe und es zudem zu schlichter Schlamperei kam. Die einzelnen Arbeitsabläufe innerhalb des SGB entsprechen, zumindest teilweise, nicht den städtischen Richtlinien.

„Es ist eben nicht so, dass diese Vorgänge nach dem Motto, wo Menschen arbeiten, passieren auch Fehler, zu entschuldigen wären“, so Sebastian Kelm,Stellvertretender. Fraktionsvorsitzender der Sozialliberalen

„Es muss einem so vorkommen, als habe die kommissarische Leiterin des SGB ihren Laden nicht im Griff“, so Kelm weiter.

„Wenn für die Prüfung von einzelnen Rechnungen vertragliche Grundlagen nicht herangezogen werden, dann ist dies ein Verhalten, welches zumindest grob fahrlässig ist“, ergänzt Felix Kopinski, Fraktionsvorsitzender der Sozialliberalen.

„Wir haben wir uns entschlossen, diesen gesamten Vorgang durch die Staatsanwaltschaft Bonn genauer prüfen zu lassen. Wir sehen hier den Anfangsverdacht des Straftatbestandes der Untreue“, so Sebastian Kelm.

Um die Verwaltung und Organisation der städtischen Liegenschaften zu verbessern, wurde vor einigen Jahren extra das Städtische Gebäudemanagement gegründet. Jetzt zeigt sich allerdings erneut, dass diese Maßnahme nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat. Seit Jahren wird das SGB kommissarisch geführt. Das Städtische Gebäudemanagement bedarf dringend einer Reform.