Archiv der Kategorie: Parteien in Bonn

Postfaktische Argumente in der Bäderdebatte

Die Diskussion um die Auswirkungen des neuen Bäderkonzeptes innerhalb der Bonner Stadtgesellschaft entbehren teilweise einer soliden Faktenbasis. Es wird mit subjektiven Schätzungen argumentiert und für die Umsetzung eines neuen Zentralbades liegt bis heute kein Finanzierungskonzept vor. Um wenigstens die Folgen für Kinder und deren Wegstrecke zum nächstgelegenen Hallenbad zuverlässig abschätzen zu können, hat die Sozialliberale Fraktion im Rat der Stadt Bonn ein Rechenmodell auf der Basis von 16.000 Datensätzen entwickelt. Im Durchschnitt erhöhen sich die Fahrzeiten zum nächsten Hallenbad durch das neue Bäderkonzept um 27,5%. In einigen Bezirken verdoppelt sich sowohl Entfernung als auch Reisezeit. Vertreter des Stadtsportbundes hatten behauptet, das neue Zentralbad sei mit dem Fahrrad bequem von allen Punkten der Stadt zu erreichen. Diese Behauptung ist nicht tragbar.
Schwimmen ist eine grundlegende Fähigkeit. Deswegen sollte sie genauso zum Bildungsauftrag gehören, wie das Lehren von Lesen, Schreiben und Rechnen. Im Bürgerbegehren zur Zukunft des Kurfürstenbades, haben die Bonner Bürger die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, ob ein öffentliches Hallenschwimmbad im Stadtbezirk Bad Godesberg erhalten bleibt. Postfaktische Argumente in der Bäderdebatte weiterlesen

Mühsam kaschierter Egoismus – Zur Positionierung der Hardtbergbadfreunde zum „Bürgerentscheid Kurfürstenbad“

Zur Positionierung der Hardtbergbadfreunde zum „Bürgerentscheid Kurfürstenbad“ erklärt der Stadtverordnete der Linksfraktion Jürgen Repschläger:

Mühsam kaschierter Egoismus
„Die Saat der Spaltung, die Oberbürgermeister und Jamaika-Koalition in die Bonner Bäderlandschaft gesetzt haben, scheint erste Früchte zu tragen“, meint Jürgen Repschläger. Anders ist das „Ja“ der Hardtbergbadfreunde zur Schließung von Franken- und Kurfürstenbad kaum zu verstehen. Zwar bemüht sich ihr Geschäftsführer Jens Schwartz-Freiberg wortreich, dem Eindruck entgegenzuwirken, diese Position aus egoistischen Beweggründen zu beziehen. Doch seine Äußerungen lassen keinen anderen Schluss zu.
Laut Schwartz-Freiberg handele der Förderverein aus gesamtstädtischen, ganzheitlichen Motiven, um allen Bonnern eine vernünftige Bäderlandschaft anbieten zu können. Natürlich mache man dies nicht, weil man sich Vorteile aus der Schließung von zwei Bädern für die Sanierung des eigenen Hardtbergbades versprechen würde. Allerdings werde es bei einem „Ja“ zum Bürgerentscheid „Erhalt des Kurfürstenbades“ keine Sanierung des Hardtbergbades geben.
„Aus meiner Sicht ist dies nur mühsam kaschierter Egoismus“, so Repschläger, und reine populistische Angstmache, denn es gibt diesen behaupteten Automatismus nicht.“ Ein „Ja“ zum Bürgerentscheid heißt kein „Nein“ zur Sanierung des Hardtbergbads. Die Initiativen „Kurfürstenbad bleibt“ und „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ stehen solidarisch zu den Bädern in Hardtberg und in Beuel. Repschläger: „Ich hoffe, dass die Menschen auf dem Hardtberg und in Duisdorf genauso solidarisch mit den Bädern in Bonn und Bad Godesberg sind und der Wahlempfehlung der Hardtbergbadfreunde eine deutliche Absage erteilen.“

Linksfraktion unterstützt komba-Forderung – Eigenreinigungskonzept muss nicht unwirtschaftlich sein

Zur Forderung der Gewerkschaft komba zur Rekommunalisierung der Gebäudereinigung erklärt Anatol Koch, Geschäftsführer der Linksfraktion Bonn:

Linksfraktion unterstützt komba-Forderung
– Eigenreinigungskonzept muss nicht unwirtschaftlich sein

Die Linksfraktion unterstützt die Forderung der Kommunalgewerkschaft komba Bonn/Rhein-Sieg zur Rückführung der Gebäudereinigung in Eigenleistung mit städtischen Angestellten. Bei der Rückkehr zur Eigenreinigung wäre laut komba die Einstellung von ca. 400 städtischen Reinigungskräften möglich. Das hätte eine deutliche Verbesserung der teils unzumutbaren Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte zur Folge. Linksfraktion unterstützt komba-Forderung – Eigenreinigungskonzept muss nicht unwirtschaftlich sein weiterlesen

Medizintourismus in Bad Godesberg – Katzidis erwartet konkrete Ergebnisse der Task Force

Am Mittwoch, den 1. März 2017, hat der WDR erneut über die Zustände im Zusammenhang mit dem Medizintourismus in Bad Godesberg berichtet. In der Sendung wurde dargestellt, dass 3- bzw. 2-Zimmer-Wohnungen für Preise von bis zu 3.600 € monatlich vermietet werden und es darüber hinaus zu Problemen im Zusammenleben zwischen den Medizintouristen und den Ortsansässigen kommt, die für die unmittelbar Betroffenen völlig inakzeptabel sind.
Bereits vor drei Monaten hatte Landtagskandidat Dr. Christos Katzidis bei der Stadt Bonn angemerkt, dass ein Missbrauch von Wohnungen gerade in Bad Godesberg vorliegt. Darauf hatte die Stadt zeitnah ein Team gebildet, das sich mit dem Wohnungsmissbrauch und Zweckentfremdung beschäftigt. Mit der Aussage der Pressesprecherin der Stadt Bonn im Interview ist unmissverständlich dokumentiert, dass die Stadt Bonn konkrete Anhaltspunkte über zweckentfremdeten Wohnraum und die Missstände im Bad Godesberger Wohnungsmarkt hat.

„Verwundert bin ich über die Aussage, dass alles mit Blick auf die Eigentumsverhältnisse recht schwierig sei. Ich habe im Dezember 2016 angeregt, eine behördenübergreifende Task Force einzurichten, zusammen mit den Beamten des Finanzamtes und der Polizei. Die Stadtverwaltung hat daraufhin zeitnah eine eigene interne Task Force aufgestellt. Bisher haben wir von der Stadtverwaltung noch keinen Hinweis auf erste Erfolge. Falls hier weitere fachliche Unterstützung von Nöten ist, sollte das schnell behoben werden. Was völlig inakzeptabel ist, ist eine Ermittlungsarbeit ohne konkrete Ergebnisse bei nachweisbaren Missständen. Sollte die eingerichtete Task Force im nächsten Monat, nach dann 3-monatiger Arbeit mit 5 Mitarbeitern, kein einziges konkretes Ergebnis in Form von verhängten Maßnahmen nachweisen, brauchen wir kompetenten, externen Sachverstand von Finanzamt und Polizei. Immerhin ist der Medizintourismus speziell in Bad Godesberg für jeden sichtbar, daher erwarte ich auch sichtbare Ergebnisse „ so Katzidis.

Piraten stellen konkreten Fahrplan zur smartgerechten Verkehrswende mit Bus und Bahn #fahrscheinfrei bis 2025 vor

Der PiKo NRW e.V. führt gemeinsam mit der Piratenfraktion im Landtag NRW die Veranstaltung „Verkehrswende-Fahrplan“ am Freitag, dem 03.03.2017 ab 15:30 Uhr in der VHS in Bielefeld (Ravensberger Park 1, Raum 240) durch. Während der Veranstaltung stellen wir einen konkreten Fahrplan zur smartgerechten Verkehrswende mit Bus und Bahn #fahrscheinfrei bis 2025 vor.

Die von der Piratenfraktion NRW in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zu „Bus und Bahn #fahrscheinfrei in NRW“, zeigt, dass der fahrscheinfreie Nahverkehr eine sinnvolle, einfach zu realisierende Lösung ist. Die Studie schlägt Bad Salzuflen als Modellkommune zur Erprobung dieser neuen Finanzierungsphilosophie vor, die für den Öffentlichen Personennahverkehr eine Revolution und für alle Menschen eine umwelt- und zukunftsgerechte Mobilität bedeuten wird. Piraten stellen konkreten Fahrplan zur smartgerechten Verkehrswende mit Bus und Bahn #fahrscheinfrei bis 2025 vor weiterlesen