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Schlagwort: Bürgerentscheid

Die Zukunft der Bonner Bäderlandschaft ist bedroht

Der erste Bürgerentscheid der Stadt Bonn mit der Frage, ob das Kurfürstenbad bestehen bleibt, entscheidet nicht nur über das Schwimmbad in Bad Godesberg. Er kann auch die Gesamtsituation der Bonner Bäderpolitik in eine falsche, uneffektive Richtung lenken, was auch die Junge Union (JU) Bonn-Zentral verhindern will. Aus diesem Grund war der Stadtbezirksverband mit rund 10 Mitgliedern am Samstag Mittag mit einem Infostand in der Bonner Innenstadt präsent, um die Bonner Bürger über die Wichtigkeit ihrer…

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Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ begrüßt Stopp der stadtweiten Plakataktion OB Sridharans

Bonn, 2.4.2017 – Im Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zur Zukunft des Kurfürstenbades hat sich Oberbürgermeister Sridharan früh und einseitig mit NEIN zum Erhalt des Kurfürstenbades positioniert. Mit Freude hat die Bürgerinitiative die städtische Pressemitteilung vom vergangenen Freitagnachmittag zur Kenntnis genommen, in der OB Sridharan mitteilt, die laufende Plakataktion auf mehr als 100 City-Light-Postern umgehend zu stoppen und die bis zum Ende des Bürgerentscheids zusätzlich geplante Plakataktion auf Mega-Light-Boards an den Hauptverkehrsstraßen zu stornieren. „Auch die Aufforderung…

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Unser neues Schwimmbad für Bonn

Der Bonner Stadtrat hat am 22. September 2016 den Grundsatzbeschluss zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft gefasst. In zentraler Lage Bonns soll ein neues Familien-, Schul- und Sportschwimmbad gebaut werden. Das Hardtbergbad und die Beueler Bütt werden saniert, das Kurfürstenbad kann aus technischen Gründen nicht mehr betrieben werden und ist bereits geschlossen, das Frankenbad (sanierungsbedürftig) wird geschlossen. Die Stadtwerke Bonn haben den Auftrag, ein entscheidungsreifes Konzept für das neue Familien-, Schul- und Sportschwimmbad vorzulegen und das…

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„OB-Kampagne zu Bürgerentscheid unfair“ Mehr Demokratie fordert Waffengleichheit bei Abstimmungen

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Plakat-Kampagne des Bonner Oberbürgermeisters Ashok Sridharan (CDU) zum Bürgerentscheid über das Kurfürstenbad als „unfair und unangemessen“. „Die Zusendung des Abstimmungshefts zum Bürgerentscheid an alle Stimmberechtigten ist dem OB zu teuer, aber mit der Nutzung geldwerter Werbeflächen hat Sridharan keine Probleme. Ein Widerspruch“, findet Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Seit dieser Woche hängen in ganz Bonn 110 Plakate mit dem Gesicht des Oberbürgermeisters und dem Aufruf „Nein beim Bürgerentscheid!“. Dafür nutzt die…

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Oberbürgermeister und Stadtwerke schießen mit Steuer- und Gebührengeldern gegen Bürgerinitiative im Bürgerentscheid

Seit gestern ist der Oberbürgermeister Sridharan auf insgesamt 110 Werbeträgern im Bonner Stadtgebiet zu sehen, wie er die Bürgerinnen und Bürger dazu auffordert, im Bürgerentscheid zur Zukunft des Kurfürstenbades mit „Nein“ zu stimmen. Selbstverständlich darf der Oberbürgermeister, wie jeder andere Bürger auch, seine Meinung zu der Zukunft des Kurfürstenbades äußern. Problematisch wird der Vorgang jedoch dadurch, dass die Werbung offenbar per Vertrag von der Firma Stroer aus den Werbefreikontingenten der Stadt gesponsert wird. Auch die…

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