Schlagwort-Archiv: Felix Kopinski

Sozialliberale beantragen Sondersitzung des Rats aufgrund von Verzögerungen bei der Sanierung der Beethovenhalle

Veröffentlicht am von

Die Bonner Sozialliberalen haben heute aufgrund der Verzögerungen bei der Sanierung der Beethovenhalle eine Sondersitzung des Rats beantragt.
Das Schreiben an den Oberbürgermeister finden Sie HIER: Weiterlesen

Aufbau eines Fahrradverleihsystems in Bonn verzögert sich

Veröffentlicht am von

Die Verwaltung wurde von den Stadtverordneten beauftragt, zu prüfen, ob und wie die Stadtwerke Bonn mit dem Aufbau und Betrieb eines Fahrradverleihsystems betraut werden. Bereits 2013 hat der Rat seinen grundsätzlichen Willen bekundet und detaillierte Anforderungen für das zukünftige Vergabeverfahren festgelegt. Offensichtlich wurde das Vorhaben von der Verwaltung in den letzten Jahren jedoch kaum vorangetrieben. Es ist zu erwarten, dass die Stadt ihrem Ziel auch durch den jetzigen Beschluss keinen wesentlichen Schritt näher gekommen ist und es in Bonn auf absehbare Zeit kein Verleihsystem geben wird. Weiterlesen

Absage für CCC-Kongress: Eine vertane Chance für den IT-Standort Bonn

Veröffentlicht am von

Der Chaos Computer Club suchte in diesem Jahr einen neuen Standort für die mittlerweile größte IT-Sicherheits-Konferenz der Welt, die bislang im Hamburger Konferenzzentrum stattgefunden hatte. Dieses wird in diesem Jahr umgebaut und die Hacker suchten deshalb ein neues Zuhause für den zwischen Weihnachten und Neujahr stattfindenden „Chaos Communication Congress“. Aus dem Umfeld des CCC (Chaos Computer Club) wurde nun bekannt, der CCC habe sich auch um das Bonner WCCB als Austragungsort beworben, erhielt aber vom WCCB-Management eine Absage.

Das Land NRW unterstützt die Digitalisierung der Kommunen alleine in Bonn mit 1,5 Millionen Euro im Rahmen des Digital Hub, an dem sich unter anderem die IHK-Bonn/Rhein-Sieg und namhafte IT-Unternehmen aus Bonn beteiligen. Mit dem Chaos Communication Congress hätte sich für die Stadt eine einzigartige Möglichkeit ergeben, sich als IT- und Technologie-Standort nachhaltig zu profilieren und zu etablieren. Zur Zeit beherbergt die Stadt Bonn das Cyber-Kommando der Bundeswehr, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und eine Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes in Mehlem, die mittels Hochleistungscomputern Methoden zur Verschlüsselung entwickeln. Weiterlesen

Schlamperei im SGB so nicht mehr hinnehmbar – Sozialliberale fordern Konsequenzen

Veröffentlicht am von

Die Sozialliberalen haben heute Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bonn gegen Unbekannt gestellt. Der Straftatbestand der Untreue steht im Raum. Hintergrund ist der Skandal um zu viel gezahlte Gelder an eine von der Stadt beauftragten Reinigungsfirma, der im vergangenen Jahr bekannt geworden ist.

Die Überzahlung erfolgte, weil zu hohe Stundensätze abrechnet wurden, auf die hatte die Firma jedoch keinen Anspruch. Als die Stadt die Zahlungen an das Unternehmen für zwei Monate aussetzte, um den zu viel gezahlten Betrag auszugleichen, schaltete die Firma mit der Begründung einen Anwalt ein, dass durch die monatelangen Zusatzzahlungen ein rechtskräftiger Vertrag entstanden sei. Der entstandene Schaden wird auf eine sechsstellige Summe beziffert, die sich schlimmstenfalls auf bis zu 750.000 Euro summieren kann.

Es ist zu dem Fehler gekommen, weil es im Städtischen Gebäudemanagement eine unklare Aufgabenverteilung und fehlende Kontrollmechanismen gebe und es zudem zu schlichter Schlamperei kam. Die einzelnen Arbeitsabläufe innerhalb des SGB entsprechen, zumindest teilweise, nicht den städtischen Richtlinien.

„Es ist eben nicht so, dass diese Vorgänge nach dem Motto, wo Menschen arbeiten, passieren auch Fehler, zu entschuldigen wären“, so Sebastian Kelm,Stellvertretender. Fraktionsvorsitzender der Sozialliberalen

„Es muss einem so vorkommen, als habe die kommissarische Leiterin des SGB ihren Laden nicht im Griff“, so Kelm weiter.

„Wenn für die Prüfung von einzelnen Rechnungen vertragliche Grundlagen nicht herangezogen werden, dann ist dies ein Verhalten, welches zumindest grob fahrlässig ist“, ergänzt Felix Kopinski, Fraktionsvorsitzender der Sozialliberalen.

„Wir haben wir uns entschlossen, diesen gesamten Vorgang durch die Staatsanwaltschaft Bonn genauer prüfen zu lassen. Wir sehen hier den Anfangsverdacht des Straftatbestandes der Untreue“, so Sebastian Kelm.

Um die Verwaltung und Organisation der städtischen Liegenschaften zu verbessern, wurde vor einigen Jahren extra das Städtische Gebäudemanagement gegründet. Jetzt zeigt sich allerdings erneut, dass diese Maßnahme nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat. Seit Jahren wird das SGB kommissarisch geführt. Das Städtische Gebäudemanagement bedarf dringend einer Reform.

Verwaltung sieht keine Möglichkeit zur Sperrung der Heerstraße während der Kirschblüte – Die Sozialliberalen bitten um Aufklärung

Veröffentlicht am von

Immer mehr Menschen aus Deutschland und der ganzen Welt kommen jedes Jahr im April nach Bonn, um sich von der Blüte der Kirschbäume in der Altstadt faszinieren zu lassen. Um das vorhandene mediale Potenzial noch besser ausschöpfen zu können, wurde von den Sozialliberalen die Sperrung der Heerstraße während der zweiwöchigen Kirschblüte gefordert. Nach Ansicht der Verwaltung ist dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Da in Wahrheit jedoch regelmäßig Straßen für Straßen- und Nachbarschaftsfest, Jahrmärkte und andere Veranstaltungen gesperrt werden, haben die Sozialliberalen bei der Verwaltung um Aufklärung gebeten.

„Auch die Anwohner sollten in eine Konzeption miteinbezogen werden. Zum Beispiel könnte der kurzfristige Wegfall von Anwohnerparkplätzen durch Parkgutscheine im Stadthaus kompensiert werden“, so Felix Kopinski, Fraktionsvorsitzender der Sozialliberalen im Rat der Stadt Bonn. „Solche oder ähnlich Vorschläge hätten wir uns von der Verwaltung gewünscht. Wir wollten von der Verwaltung wissen, wie eine bessere Vermarktung der Kirschblüte möglich ist und nicht, wie es nicht möglich ist“, so Kopinski weiter.

Die Blüte der Kirschbäume in der Altstadt hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Publikumsmagneten entwickelt, der Bonn weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt macht. Die Kirschblüte ist inzwischen eines der beliebtesten Fotomotive der Stadt. Eine Reichweitenanalyse in den sozialen Medien hat ergeben, dass die Bonner Kirschblüte mehr als einhundert Mal öfter erscheint als das Beethovenfest. Die Kirschblüte wird von der Stadt Bonn auf ihrer Internetseite ebenso beworben, wie von der Tourismus & Congress GmbH, die den Termin vorab an Reiseveranstalter in Fernost kommuniziert. Weiterlesen